Bundeswehr beweist Schäuble, warum Einsätze im Inland Bullshit sind

Es kam, wie es über kurz oder lang kommen musste:

Erstmals hat die Bundeswehr in Afghanistan einen Luftangriff auf die Taliban ausgelöst, bei dem bis zu 90 Menschen getötet wurden. Bislang ist noch unklar, ob dabei nur Aufständische oder auch Zivilisten ums Leben kamen.

schreibt die Süddeutsche. Und diejenigen, die jetzt erstaunt oder verwundert tun, werden ganz stark sein müssen: Die Kinder kommen nicht vom Klapperstorch!

Hört mal, wer wirklich glaubt, ein grober Klotz würde ausschliesslich Feinarbeit leisten, der irrt gewaltig. Die Bundeswehr – so als Ganzes gesehen – ist keine Ansammlung vom Spezialeinheiten mit Sonderausbildung, die ausschliesslich Strassensperren einrichten und die Waffen zum Selbstschutz tragen. JEDE militärische Streitmacht besitzt Waffensysteme die Flächenschaden verursachen. Sei es das Schnellfeuergewehr, aus dem – in Bewegung – eine Salve abgegeben wird (kein gezielter Schuss), Artilleriefeuer oder auch Bombenabwurf der Luftstreitkräfte. Dazu kommt, dass jeder Soldat für sich ein Mensch ist. Und was machen Menschen? Menschen machen Fehler – jeder Mensch ist dazu in der Lage und jeder Mensch wird Fehler machen. Aus den unterschiedlichsten Gründen/Motiven und mit unterschiedlichen Folgen. Wenn ein Arzt einen Fehler macht, stirbt ein Mensch. Soldaten unterscheiden sich – je nach Aufgabenbereich und Befehlstragweite – von den „normalen“ Menschen dadurch, dass sie deutlich tödlichere Fehler machen können. Wer von dieser Tatsache verwundert ist, heisst entweder Gott (aber der soll allwissend sein) oder er lebt in einer Scheinwelt.

Die Verantwortung für etwaige Tote und Verwundete unter der afghanischen Zivilbevölkerung tragen auf alle Fälle eben DIE Politiker mit, die den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan genehmigt haben. Ich will nicht behaupten, dass die Soldaten stets fehlerfreie Entscheidungen treffen und absolut korrekt agieren. Auch ich mache Fehler und treffe falsche Entscheidungen. Das tun wir alle. Aber wenn die Politiker eine Aufklärung der Vorfälle fordern, müssen sie zuerst die Schuld AUCH bei sich selbst suchen!

Und wer Bundeswehreinsätze im Inland fordert, hat für mich nicht mehr alle Latten am Zaun. Denkt an meine Worte, wenn ihr wählen geht!

Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!

Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.