Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Politiker sind Wahlhuren

Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.

Ich fordere: Rentner raus aus Wohngebieten

Rentner

  • sie stehen stehts im Weg,
  • gehen langsam und blockieren die Fußwege
  • fahren langsam und blockieren die Strassen
  • sammeln sich zum Smalltalk im Supermarkt, wenn die arbeitende Bevölkerung einkauft
  • blockieren  die Wartezimmer der Ärzte
  • und so weiter
  • und so weiter

deshalb fordere ich: Rentner raus aus Wohngebieten. Reservate vor den Toren der Stadt oder in Industrievierteln. Wer schon 50 Jahre geraucht hat, dem macht der Russ aus den Schloten der Schwerindustrie auch nichts mehr aus. Und wegen der altersbedingten Schwerhörigkeit stören auch die LKWs nicht so sehr.

MOMENT! Altersbedingte Schwerhörigkeit? Wie passt denn dass zu folgender Meldung der TAZ:

Der Landeschef des CDU-Seniorenverbands hält Spielplätze in reinen Wohngebieten für verfassungswidrig und vergleicht sie mit dem Hämmern eines Pressluftbohrers.

Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. „Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen“, forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung.

Ob Leonhard Kuckart selbst Kinder – oder gar Enkel – hat ist mir nicht bekannt. Ich bin dafür diesem CDU-Hansel ersatzlos die Rente zu streichen. Schliesslich sind es die (ehemaligen) Schreihälse, die ihm und den anderen Senioren die Rente zahlen.

Die wahren Feinde in unserem Land sind nicht Moslems, Arbeitslose oder Ähnliche, sondern alte verbitterte Asoziale aus den bessergestellten Schichten. WI-DER-LICH!

Achso liebe Rentner. Da auch bei mir die Rente wesentlich näher ist als die Schulzeit, habe ich nichts gegen euch. Und ich weiss, dass viele Rentner sich auch über diese quirligen Zwerge freuen. Passt auf, dass ihr nicht so verbittert werdet, wie der Kuckart. Vielleicht ist er es ja nur, weil er nie Kinder haben konnte (man weiss es nicht) und er nun allen diese Freude neidet.