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Britischer Regierungschef und Demonstranten einigen sich überraschend

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Ist das die Möglichkeit Unruhen in Deutschland zu verhindern?

Die FAZ berichtet über die Studentenunruhen in London mit der Aussage Großbritanniens Regierungschefs David Cameron:

ich habe Bilder gesehen von Menschen, die auf Gewalt und Verwüstung aus waren und auf die Zerstörung von Eigentum, und das ist vollkommen inakzeptabel“

Gewalt und Verwüstung ist genau das, was internationale Konzerne und Regierungen der Bevölkerung und dem Planeten antun und ich muss Herr Cameron recht geben: Das ist völlig inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass der Planet ausgebeutet, Länder und Bevölkerung bestohlen wird. Vom G20-Gipfel aus ruft Cameron den Studenten Mut zu:

Dieses Verhalten werde nicht unbestraft bleiben.

Wird Cameron nun tatsächlich den versammelten Länder- und Wirtschaftschefs in Seoul den Marsch blasen? Oder habe ich diese Aussagen nur verdreht und falsch verstanden?

Wirtschaft und Politik am Beispiel #S21

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Wer sich fragt, warum denn gewisse Politiker nahezu besessen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 durchsetzen wollen, kann ein paar Indizien im Handelsblatt finden:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten

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Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

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Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.

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Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

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Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird.

Ja, wenn ich das so lese, kann ich verstehen dass da gewisse Politiker ein massives (finanzielles!) Interesse an dem Projekt S21 haben. Denn die Renten sind garantiert nicht sicher, also müssen sich auch Politiker bemühen ihren Lebensabend finanziell zu sichern.

Wenn es nach mir geht: Alles rausschmeissen und direkt nch Hartz-IV schicken. Inklusive einer Schadenersatzklage für die Millionen, die der Rückbau kostet. Wenn das bei einem Banker klappt, warum nicht auch mit Politikern. Damit die Diebe am Allgemeingut endlich mal etwas sensibilisiert werden.

Wird „Die Linke“ zu recht vom Verfassungsschutz überwacht?

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SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als „vertrauensbildendes Signal“ garantiert.

schreibt der Spiegel und ich fühle mich an die Diskrepanz zwischen „Abgeordnete sind ausschliesslich ihrem Gewissen“ (Grundgesetz) und Parteidisziplin (Verfassungswidrig) erinnert. Aber wenn es danach geht, müsste man alle Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Der Rechtsbruch ist bei uns bis GANZ nach oben legitimiert, alle scheren sich einen Dreck um unsere Rechtsordnung nurder kleine Bürger kriegt die Keule des Rechtsstaates, wenn er aufbegehrt.

Ich frage mich, wann die Bürger begreifen, dass die Aussage „Auf den Strassen geht es heiss her“ auch von etwas anderem verursacht werden kann als vom Wetter. Und damit meine ich nicht unsere kleinen, mistrattigen Steinewerfer aus den „besseren Vierteln“ die unter dem Frust zusammen brechen, dass ihnen die Eltern nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen. Ich meine die Handwerker, Mütter, Kaufleute. Die Menschen wie Du und ich die sich diesen Schwachsinn nicht mehr gefallen lassen.