Auch Bundeskanzlerin Merkel tritt Menschenrechte und Grundgesetz mit Füssen

Manchmal habe ich das Gefühl, das unsere Politiker in gewissen Situationen nicht in der Lage sind weiter zu denken als von der Wand zur Tapete.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?

BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt.

Quelle: Bundesregierung. Unsere Bundeskanzlerin freut sich während einer offiziellen Pressekonferenz darüber, dass ein wahrscheinlicher (gab es ein Strafverfahren?) Krimineller und Schuldiger an tausendfachem Tod, getötet wurde. Keine Verhandlung, keine Verteidigung – einfach Kopfschuss und gut.

The U.S. special forces team that hunted down Osama bin Laden was under orders to kill the al Qaeda mastermind, not capture him, a U.S. national security official told Reuters.

Quelle Reuters. Die US-amerikanischen Offiziellen versuchen nicht mal den Tod bin Ladens als „Unfall“ hinzustellen.

Frau Merkel: Haben Sie das Grundgesetz – auf das Sie einen Amtseid geleistet haben – irgendwann einmal gelesen?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ausserdem empfehle ich die Lektüre der Artikel 101 – 105 des GG

Frau Merkel, es bereitet mir massive Übelkeit einen Menschen an der Spitze des deutschen Volkes zu wissen, der die Grundrechte von Menschen derart ignoriert. Das die Springerpresse nach ihren eigenen Regeln schreibt, daran habe ich mich gewöhnt. Das aber die Bundeskanzlerin den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt und dies für normal zu halten scheint, drängt mir einen anderen Passus des Grundgesetzes in Erinnerung:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Können Sie noch ruhig schlafen Frau Merkel? Ich empfehle Ihnen einen Kurs an der Volkshochschule: Staatsbürgerkunde.

Anmerkung: Ich bin stolz auf das System der rechtsstaatlichen Grundlagen in dem wir leben – vielleicht bin ich am Ende gar kein Linker, sondern ein Konservativer. Oder gar ein konservativer Linker? Oder linker Konservativer? Egal, ich kann es nur nicht ertragen, wenn das was unsere Vorväter aufbauten derart ignoriert und mit den Füssen getreten wird.

Keine hervorgehobenen Kommentare.

19 Gedanken zu “Auch Bundeskanzlerin Merkel tritt Menschenrechte und Grundgesetz mit Füssen

  1. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Merkel lobt Obama für einen Mord

  2. Ohne nun sonderlich in die Tiefe zu gehen – denn ich wollte mich zu diesen Dingen eigentlich nicht äußern – muss ich sagen, dass genau dies die ersten Gedanken waren, die ich nach der PK hatte. Gut formuliert.

  3. Auf der einer Seite verstehe ich Dein Unbehagen darüber, daß Frau Merkel ausdrücklich auch den Tod und nicht nur die Unschädlichmachung von Osama bin Laden begrüßt. Mir wäre es auch lieber gewesen, man hätte ihn festgenommen und vor ein internationales Gericht gestellt.

    Auf der anderen Seite finde ich allerdings Deine Argumentation reichlich seltsam. Wenn Du mit der UN-Menschenrechtscharta argumentiert hättest, meinetwegen, aber das Grundgesetz? Was bist Du denn für ein Imperialist, der deutsche Rechtsnormen auf das Handeln von US-Amerikanern und Pakistani gegen einen Saudi in Pakistan anwenden will? Normalerweise regst Du Dich berechtigterweise dagegen auf, wenn die USA ihre Vorstellungen und Werte weltweit angewendet wissen wollen.

    Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Man kann Osama bin Ladens Videobotschaften durchaus als Kriegserklärung an die USA (oder „den Westen“ allgemein, aber ausdrücklich einschließlich der USA) verstehen. Und wer einem Staat oder mehreren den Krieg erklärt, muß damit rechnen, in diesem Krieg auch unzukommen. Das ist nun mal so.

    Man könnte es so sagen: Wenn der ganze sogenannte Krieg gegen den Terror (von Seiten der USA), den ich insgesamt sehr kritisch sehe, auch nur ein einziges legitimes Ziel hatte, dann war es die Tötung von Osama bin Laden.

    • @buntklicker.de:

      Wieso Imperialist? Ich kann nicht von anderen Staaten erwarten, dass sie unsere Rechtsnormen annehmen – obschon es einigen gut tun könnte. Aber von dem deutschen Staatsoberhaupt kann ich doch wohl erwarten, dass es sich auf Grund der deutschen Rechtsnormen äussert.

      Und was ist das für ein Blödsinn, dass Osama Bin Laden den USA den Krieg erklärt hat? Das kann er gern tun, aber Kriege können – soweit ich informiert bin – nur Staaten gegeneinander führen. Osama bin Laden war – sehr wahrscheinlich – nichts anderes als ein Verbrecher. Und diese gehören vor ein Gericht gestellt und abgeurteilt.

      Die Tötung bin Ladens wäre höchstens – und das auch nur auf Basis der US-amerikanischen Gesetzgebung – legitim, wenn ein Gericht – mit Verteidigung und Schöffen und allem was dazu gehört – zu dem Urteil „Todesstrafe“ gekommen wäre.

      Alles andere ist Lynchjustiz und nichts anderes.

      • @reizzentrum: Nein!!! Das Grundgesetz hat einen Geltungsbereich, und außerhalb dieses Geltungsbereichs ist es nicht anzuwenden. Punkt. Ende. Aus. Was ich gerade nicht will, ist, daß deutsche Politiker deutsche Rechtsnormen außerhalb von deren Geltungsbereich anwenden, in welcher Form auch immer.

        Daß das Grundgesetz im großen und ganzen eine ganz gute Verfassung ist und es vielen Staaten gut zu Gesicht stünde, ihre eigenen Verfassungen inhaltlich am GG zu orientieren, ist sicher richtig. Das bedeutet aber nicht, daß das GG per se außerhalb seines Geltungsbereich anzuwenden wäre.

        Was das mit dem Krieg nur zwischen Staaten betrifft: Da bist Du gewissermaßen falsch informiert. Seit den Zusatzprotokollen von 1977 gelten die Genfer Konventionen zumindest teilweise auch für nicht-internationale Konflikte. Aber darum geht es hier gar nicht.

        Al-Qaida hat sich immer als kriegsführende Partei verstanden, staatlich organisiert oder nicht. (Und in diesem Krieg von ihrer Seite keinerlei Konventionen eingehalten, das nur nebenbei.) Vor diesem Hintergrund kann ich einfach kein Mitleid haben, wenn der selbsterklärte Anführer eines selbsterklärten Krieges von seinem selbstgewählten Kriegsgegner getötet wird.

        Was die rechtliche Würdigung dieses Vorgangs angeht, so sind hierzu — wenn Du das Kriegs-Argument nicht akzeptierst, was rein formalrechtlich möglicherweise richtig ist — ausschließlich die Rechtsnormen der Islamischen Republik Pakistan sowie möglicherweise anwendbare supranationale Rechtsnormen maßgeblich, ergänzt durch US-amerikanische Rechtsnormen, sofern diese das Verhalten von US-Amerikanern außerhalb der USA regeln. Unsere oder irgendwelche anderen nationalen Normen sind völlig unbeachtlich. Und das ist gut so.

        Es sei denn, Du würdest ein deutsches Gesetz heranziehen, das Frau Merkel verbietet, sich in Ausübung ihres Amtes in einer bestimmten Weise zu äußern.

        • @buntklicker.de:

          Sorry, aber wer – wie Du – die Errungenschaft der Nürnberger Prozesse negiert, da er (Kriegs)verbrechern Menschenrechte abspricht, der steht für mich irgendwie ausserhalb. Man kann nicht „einfach so“ Menschen töten.

          Es geht mir – und ich betonte dies mehrfach – ausschliesslich um die Aussage Frau Merkels, dass sie die absichtliche Tötung eines tatverdächtigen Mörders begrüsst. Und dies ist für eine deutsche Politikerin ein absolutes NoGo! Wenn Sie erklärt hätte, „Ich bin froh, dass dieses Kapital abgeschlossen ist, auch wenn ich die vorsätzliche Tötung zweifelhaft finde“, hätte ich ja nichts gesagt.

          • @reizzentrum: Mein Hauptkritikpunkt an Deinem Ursprungsartikel war, daß Du Frau Merkel die Mißachtung des Grundgesetzes vorwirfst.

            Ich hätte es politisch klug gefunden, wenn Frau Merkel es begrüßt hätte, daß Osama bin Laden gefaßt wurde, und es dabei belassen hätte. Die Auslassung hätte die Botschaft ausreichend verdeutlicht, ohne eine (meiner Meinung zumindest zweifelhafte) Kritik am Vorgehen der USA ausdrücklich auszusprechen.

        • @buntklicker.de

          Und ich werfe Frau Merkel dies immer noch vor, denn Sie hat _unsere_ (westlichen, christliche) Werte zu verteidigen.

          Oder sie hat ihre Klappe zu halten, wenn z.B. die Chinesen die Menschenrechte verletzten. Oder wenn in Afghanistan Frauen unterdrückt werden. Sage mir wo da der Unterschied ist?

          • @reizzentrum: Ich kenne mich in der pakistanischen Rechtsordnung nicht aus, also werde ich mich nicht dazu äußern, ob das Vorgehen der US-amerikanischen Streitkräfte mit dieser in Einklang stand (obwohl ich Eure Zweifel da durchaus teile). Da sich nach allem, was wir wissen, Osama bin Laden freiwillig in Pakistan aufhielt, kann er keinen anderen Schutz einfordern.

        • @buntklicker.de:

          1) Kann ich mir nur schwerlich vorstellen, dass es laut pakistanischer Rechtordnung legitim ist, dass Truppen fremder Länder „mal eben“ zu einem unangekündigten und bewaffneten Truppenbesuch kommen, um Menschen zu töten. Zusammenarbeit definiert sich anders. Aber das muss Pakistan mit den USA abmachen, DARUM geht es hier garnicht. DAS zu beurteilen steht mir nur sehr marginal zu.

          Frau Merkel allerdings hat unsere Werte zu verteidigen und nach diesen zu werten. Wie kann Sie etwas begrüssen, das bei uns illegal ist? Das ist, als wenn Sie sich hinstellt und erklärt, sie finde es toll, dass $Machthaber besonders reines Koks verkauft. Auch dies ist bei uns verboten und sollte nicht von unserer Regierungschefin begrüsst werden.

    • @buntklicker.de:

      Man könnte es so sagen: Wenn der ganze sogenannte Krieg gegen den Terror (von Seiten der USA), den ich insgesamt sehr kritisch sehe, auch nur ein einziges legitimes Ziel hatte, dann war es die Tötung von Osama bin Laden…

      … den die CIA extra aufgebaut hat, damit sie anschließend einen angeblich Schuldigen vorführen können! Bin Laden ist an 9/11 so schuldig wie der Papst daran, dass Obama zu Unrecht Präsident der USA ist.

      • @The End Is Near: Was ist? George W. Bush hat vermutlich beide Wahlen zu Unrecht gewonnen, bei Barack Obama habe ich bisher nichts irgendwie Überzeugendes gehört, was über wüste Verschwörungstheorien darüber, er sei nicht in den USA geboren, hinausgeht.

        Und was läßt Dich vermuten, Al-Qaida sei nicht verantwortlich für die Anschläge des 11.09.2001, oder Osama bin Laden sei nicht ihr Anführer? Die Frage ist ernst gemeint.

        • @buntklicker.de:

          Wo ist der Beweis, dass Bin Laden schuld ist.

          Wenn wir mal Beweis durch Behauptung (oder Prahlerei) aussen vor lassen, kann nur ein Gericht dies feststellen. Also wird(nach deutschen Grundsätzen) Osama bin Laden – dank Unschuldsvermutung (die auch für Schwerverbrecher gilt) – höchstens in Abwesenheit von einem Gericht(!) für schuldig befunden werden können.

  4. recht haste – man kann sich freuen dass er nix mehr machen kann, aber das wäre bei einer festnahme auch der fall gewesen.
    so feiert die deutsche regierungschefin die hinrichtung eines (sehr sehr, aber trotzdem nur) verdächtigen – mir wird da schlecht, auch bei „nen paar kilometern“ abstand von deutschland.

  5. Manchmal habe ich das Gefühl, das unsere Politiker in gewissen Situationen nicht in der Lage sind weiter zu denken als von der Wand zur Tapete.

    Sie werden nicht für das Denken von der Elite ausgesucht und von uns bezahlt, sondern damit sie die Agenda des Kapitals durchziehen! Es sind „puppets“, Marionetten, Handlager, Steigbügelhalter, ohne Ehre, ohne Charakter, ohne Rückgrat, ohne Skrupel, ohne Gewissen.

  6. Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.

    Wenn ich so einen Quark höre und dann auch noch von der Kanzerlin, dann muss man sich keine Sorgen mehr machen um Recht und Gesetz, denn so etwas tangiert diese Dame offenbar nur noch peripher!

    Ist die auf Drogen? Seit wann töten wir ohne Anklage und Gerichtsverfahren?

    Sollte man nicht von einer Kanzlerin erwarten dürfen, dass man einen Gefangennahme und einen Prozeß anstrebt?

    Was ist das hier? Das Gesetz des Terrors, den man aber selbst angeblich bekämpfen will?

    Die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der polititischen Verführer kotzt mich jeden Tag mehr an.

Kommentar verfassen