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Auch Bundeskanzlerin Merkel tritt Menschenrechte und Grundgesetz mit Füssen

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Manchmal habe ich das Gefühl, das unsere Politiker in gewissen Situationen nicht in der Lage sind weiter zu denken als von der Wand zur Tapete.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?

BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt.

Quelle: Bundesregierung. Unsere Bundeskanzlerin freut sich während einer offiziellen Pressekonferenz darüber, dass ein wahrscheinlicher (gab es ein Strafverfahren?) Krimineller und Schuldiger an tausendfachem Tod, getötet wurde. Keine Verhandlung, keine Verteidigung – einfach Kopfschuss und gut.

The U.S. special forces team that hunted down Osama bin Laden was under orders to kill the al Qaeda mastermind, not capture him, a U.S. national security official told Reuters.

Quelle Reuters. Die US-amerikanischen Offiziellen versuchen nicht mal den Tod bin Ladens als „Unfall“ hinzustellen.

Frau Merkel: Haben Sie das Grundgesetz – auf das Sie einen Amtseid geleistet haben – irgendwann einmal gelesen?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ausserdem empfehle ich die Lektüre der Artikel 101 – 105 des GG

Frau Merkel, es bereitet mir massive Übelkeit einen Menschen an der Spitze des deutschen Volkes zu wissen, der die Grundrechte von Menschen derart ignoriert. Das die Springerpresse nach ihren eigenen Regeln schreibt, daran habe ich mich gewöhnt. Das aber die Bundeskanzlerin den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt und dies für normal zu halten scheint, drängt mir einen anderen Passus des Grundgesetzes in Erinnerung:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Können Sie noch ruhig schlafen Frau Merkel? Ich empfehle Ihnen einen Kurs an der Volkshochschule: Staatsbürgerkunde.

Anmerkung: Ich bin stolz auf das System der rechtsstaatlichen Grundlagen in dem wir leben – vielleicht bin ich am Ende gar kein Linker, sondern ein Konservativer. Oder gar ein konservativer Linker? Oder linker Konservativer? Egal, ich kann es nur nicht ertragen, wenn das was unsere Vorväter aufbauten derart ignoriert und mit den Füssen getreten wird.

Lena/Raab, Twitter, Bohlen, der #esc und ich

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Ich gebe ja zu – ich habe mir den Start der „Unser Star für Oslo“ Krimireihe ganz vom Anfang an gegeben. Ich war vom Anfang der Ausscheidung an dabei – das volle Programm. Ich stehe ja auch dazu und verheimliche nichts. Ich empfand die von Raab organisierten Ausscheidungskämpfe anfangs nur als Beweis, dass eine „Starsuche“ auch durchgeführt werden kann, ohne auf der Würde der teilnehmenden Kandidaten rumzutrampeln. Niemand braucht den Gitaristen von Thomas Anders. Bohlen und RTL ziehen eine Show zur Demütigung der Teilnehmer und zur Befriedigung der Schadenfreude der Zuschauer – und natürlich um Einnahmen von Bohlen und RTL zu steigern – durch. Um die Qualitäten der Teilnehmer geht es frühestens an vierter Stelle.

Stefan Raab stellte ein Plattform zur Verfügung auf der sich die Kandidaten weitgehend optimal präsentieren konnten. Nicht ein Dreier-Tribunal bestimmte über Sieg&Niederlage sondern die Fernsehzuschauer mittels Telefonvoting. Wobei ich auch mal den deutschen Fernsehzuschauer und den Anrufern gratulieren muss: Ihr habt weise gewählt! Warum macht ihr sowas nicht mal bei Landtags- oder Bundestagswahlen? Verdammt, ihr könnt es doch!

Können: Lena gab uns allen gestern Spannung pur – es war das längste Elfmeterschiessen dass wir je am Fernseher ertragen mussten.

Ertragen: Über Geschmack kann man nicht streiten, aber so einiges was da gestern auflaufen durfte war ja nun wirklich eher der Siegel- oder Bohlen-Qualität nah, als echte Musik von der man auch als Konsument etwas hat. Wie wurde gestern von Elburro bei Twitter geschrieben:

Israel – bei der Fahrstuhlmusik laufe ich treppen

Überhaupt Twitter – welche eine Party: „Wenn hier jemand Unbedarftes mitliest, wird er Twitter für eine Ansammlung hysterischer Eierlikörtrinker halten.“ ging es gestern durch die Timeline. Und ja, es war eine Pracht, die teils sehr bissigen Kommentare zu verfolgen. Selbst gestandene Mannsbilder (deren Nicknames ich hier aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte nicht nennen werde) drehten am Rad und erlagen dem Charme von Lena und der Veranstaltung in Oslo.

Ein paar Tweets – ohne Angabe der Autoren – Persönlichkeitsrechte – ihr wisst schon 🙂

  • Kann dem jungen Herren da bitte mal jemand ein Lied reichen? Das Gejaule macht sicher auch impotent.
  • Da! Der im Hintergrund hat seinen Namen getanzt!
  • Ah, der Töpferkurs der Volkshochschule Jerewan zeigt ihr Erlerntes.
  • Er kann auf einem Bein hüpfen. Das lernen die gerade in der Kita
  • Gemein, England bringt akustische Vergeltungswaffe in Stellung
  • Da war ein Zuschauer auf der Bühne und hat mitgesungen – ok, kaum zu bemerken bei der Veranstaltung

Und dann endlich der Befreiungstweet:

Wir sind LENA!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Lena hat es geschafft. Sie hat uns – mit der Hilfe von Stefan Raab, Pro Sieben und der ARD – würdig in Oslo vertreten. Gratulation an alle, die zu Lenas Erfolg beigetragen haben (inkl. der Anrufer), mein Dank an all die Anrufer auch aus den anderen europäischen Ländern.

Das wars vom Boulevard, wir schalten wieder zum Weltuntergang: Was geht gerade in der Bild-Redaktion ab, die keine Interviews von Lena und Raab bekommt?