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Die Bahn AG: Vertragssicherheit mit Grube #S21

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Der Spiegelfechter hat sich einmal mit der Aussage des Bahnchefs Rüdiger Grube auseinandergesetzt, dass es – aus rein vertragsrechtlicher Sicht – gar kein Ausstiegsszenario aus dem Projekt S21 geben kann. Der wichtigste Teil der Ausarbeitung von Jens Berger ist folgender:

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

Ich möchte Jens recht herzlich für den Artikel danken und euch motivieren auch den Rest zu lesen 🙂

Was bleibt ist das Gefühl, dass Stuttgart 21 der grösste Subventionsbetrug ist, der in Deutschland jemals stattfand.

Ist die Frau des Verteidigungsministers eine Kupplerin oder Denunziantin?

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Diese Frage ist provokant, dessen bin ich mir bewusst, aber ich erkläre hier nicht: „Dass muss man sagen dürfen“, sonder erlaube mir die Frage zu stellen!

Wie komme ich auf den Verdacht, dass sich die Frau unseren Verteidigungsministers, Stephanie zu Guttenberg Präsidentin des Vereins „Innocence in Danger“, der Denunziation und/oder der Kuppelei schuldig gemacht haben könnte? ?

Begriffserklärung: Wikipedia definiert Denunziantentum wie folgt:

Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus oft niedrigen persönlichen oder übertriebenen politischen Beweggründen

Kuppelei erklärt uns Wikipedia ebenfalls:

Das Vorschubleisten zu fremder Unzucht bedeutete das Herbeiführen günstigerer Bedingungen als die bisher vorhandenen. Dies konnte durch Vermittlung oder Gewährung bzw. die Verschaffung von Gelegenheit sein.

Als erstes möchte ich feststellen, dass RTL2 sich selbst in den Verdacht bringt, unschuldige und eventuell latent pädophile Menschen mit Minderjährigen zusammen bringt. Insofern könnte man an der Stelle schon den Anfangsverdacht der Kuppelei vermuten. Denn es geht auch für RTL 2 um Geld: Geld für platzierte Werbung, aber auch um Aufmerksamkeit generell.

Wenn nun der Spiegel über eines der RTL2-Opfer schreibt:

Der Mann bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass er der Betreffende aus der Sendung sei. Bei ihm zu Hause sei „die Hölle“ los, schreibt er in einer Mail: „Telefonterror, Beschimpfungen“, Facebook-Kontakte würden mit Mails überschüttet. Auch seine Familie werde massiv bedroht. Nach seinen Angaben hatte ihm RTL 2 nach den Aufnahmen zugesichert, personenbezogene Informationen unkenntlich zu machen.

kann man auf die Idee kommen, dass an der Stelle eine Denunziation vorliegt.

Wenn man nun bereits und in der Lage ist die steile These aufzustellen, dass sich der ehemalige Innensenator Nagel (weil er sonst nichts zu tun hat und damit wohl nicht schlecht Geld verdient), RTL 2 (weil es aus Gründen des Marketing ein Hit ist) und auch Stephanie zu Guttenberg (um Werbung für ihr Buch und „ihren“ Verein zu machen)  informell zusammen geschlossen haben um das Projekt „Tatort Internet“ zum Erfolg zu führen, besteht der Verdacht einer gemeinschaftlichen Straftat (Kuppelei um selbst persönliche Vorteile zu erlangen) und der – straflosen? – Denunziation.

Ist dieser/mein Verdacht sehr weit hergeholt?

Die Welt schreibt zu den Guttenbergs aktuell:

Vier von zehn Deutschen wollen nach einer Emnid-Umfrage, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg später einmal Bundeskanzler wird.

…

Seine Frau Stephanie zu Guttenberg genießt ebenfalls Achtung. 72 Prozent wünschen sich, dass sich die Präsidentin des Kinderschutzvereins „Innocence in Danger“ öfter öffentlich zu gesellschaftlichen Themen äußert. Für 37 Prozent der Befragten ist das Ehepaar zu Guttenberg zudem „so etwas wie ein Vorbild“.

Dazu sage ich mal lieber nix 🙁

Auch die IHK Stuttgart bekommt Stress wegen #S21

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Das hatte sich die IHK Stuttgart so schön ausgemalt:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Stuttgart titelt in der Oktoberausgabe des „Magazin Wirtschaft“: „Wirtschaft freut sich auf S-21“. Auf acht Seiten erklärt die IHK ihren Mitgliedern, warum der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs und die dazugehörigen Projekte vernünftig sind. Auch Bahnchef Rüdiger Grube, der Industrielle Hans-Peter Stihl und andere regionale Unternehmenslenker präsentieren im Heft ihre Argumente für Stuttgart 21.

(Quelle Stern). Sollte die IHK nicht eigentlich neutral sein? Sollte, ist sie aber nicht denn es sind eben ALLE Unternehmen zwangsverpflichtet in der IHK und wenn grosse Ereignisse ihre Schatten werfen sollen, muss die IHK eben schon mal ein wenig Marketing machen. Aber auch grosse Podiumsdiskussionen können in die Hose gehen:

Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Montag mehr als 30.000 Menschen zu der sogenannten Montagsdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei sprach von rund 10.000 Teilnehmern. Die Proteste bekam auch Bahnchef Grube zu spüren: Vor der Veranstaltungshalle, in der er an einer Podiumsdiskussion der IHK teilnahm, versammelten sich Hunderte Gegner des Projekts. Polizei und Sicherheitsleute mussten eine Gasse zwischen den Demostranten bilden, um Bahnchef Grube und andere Teilnehmer aus dem Komplex leiten zu können. Ein geplanter Empfang fiel aus Sicherheitsgründen aus.

schreibt die FTD. Ja, da macht man soviel Werbung für den Grube-Auftritt und dann kommen die falschen Besucher. Aber sind das alles IHK-fremde Personen? Dafür schaun wir nochmal in den Sternartikel:

Engelhardt, Chef eines kleinen Handelsunternehmens für Maschinen, ist einer der Organisatoren. Es ist das erste Treffen Stuttgarter Unternehmer gegen S-21.

…

Wichtiges Gesprächsthema ist das aktuelle Magazin der IHK. René Engelhardt ist über die eindeutige Positionierung des Interessenverbandes zum Megaprojekt S-21 empört. Er wirft dem Präsidenten der Stuttgarter IHK, Herbert Müller, vor, „zu stark in S-21 verwickelt zu sein“.

Filz wohin man schaut. Aber dankenswerter Weise auch genügend aufmerksame Menschen, die wahrnehmen wie weit der Sumpf schon fortgeschritten ist.