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Ursula von der Leyen, eine stabile „Grösse“ der Politik

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Ach Ursula, was machst Du nur immer? Egal was Du anpackst, es klebt Scheisse daran.

Vielleicht liegt es daran, dass Ursula von der Leyens massivster Antrieb nicht das Lösen von Problemen, sondern die Politur des eigenen Profils ist. Bereits die Internetsperren waren für Fachleute von Anfang an ein Schuss in den Kamin: Viel Rauch um nichts.

Dann hörte man lange Zeit nichts mehr von unserer Zensursula, bis sie sich der Aufgabe zu wandte, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegte: Ein Missverhältnis in Sachen Hartz-IV Bezüge für Kinder und Jugendliche abzustellen. Doch anstatt sich des ursächlichen Problems anzunehmen, schwadroniert die Ministerin um ihr neues Spielzeug. Wenn die Bürger schon kein Internet-Stoppschild als Leyensches Monument zu sehen, so möchte sie als Ersatz die Ursula-Chipkarte einführen.

Das Problem löst sie so nicht, vielmehr schafft sie neue Probleme, wie z.B. Gefahr der Abwertung von „Kartenkindern“, Verwaltungskosten für Karten und die Zuteilung der zur Verfügung zu stehenden Beträge, Anschaffungskosten für Kartenlesern bei jeder zu nutzenden Stelle wie Bibliotheken, Nachhilfe (Schüler?), Sportverein etc.pp..

Wieder – wie schon in der Problematik Internetsperren – schafft es die Ministerin mit unausgegorenen, problembehafteten Lösungskrüppeln Aufmerksamkeit bei den unkritischen Wählern zu erreichen.

Es gab wohl noch nie einen der so an den Problemen vorbei lavierenden Schaumschläger wie diese unsägliche Frau.

Wenn ich nun heute bei der FAZ lese:

Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „große, breite Mehrheit“ ab.

(Hervorhebung von mir)

Lügt Frau von der Leyen uns Bürgern mal wieder die Taschen voll? Wäre ja nicht das erste Mal. Dann wäre Frau von der Leyen wirklich eine stabile Grösse für Lügen, die genutzt werden um persönliche Vorteile zu erlangen.

Ob Sie das von Ihrem Vater hat?  Der Apfel soll ja nicht weit vom Stamm fallen.

Stiftung Warentest straft Steve Jobs Lügen

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Steve Jobs, der Rollkragenpulli tragende Anführer der Apple-Fanboys hatte erst am Freitag erklärt, dass die Antennenprobleme – die Apple bei seinem Produkt iPhone 4 vorgehalten werden – auch bei anderen Herstellern zu beobachten sein.

Die Stiftung Warentest hat sich der Problematik angenommen und festgestellt:

Der Test im Labor bestätigt dies: Schon wenn ein Finger den Antennenschlitz an der unteren linken Ecke berührt, sinkt der Empfang beim iPhone 4 um 90 Prozent. In schwachen Netzen kann die Verbindung damit abbrechen. Internetverbindungen werden quälend langsam. Schwache Netze gibt es nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Städten: zum Beispiel in Bahnen oder in Gebäuden mit viel Stahlbeton.

[…]

Die Stiftung Warentest hat die Sendeleistung von zwei weiteren Smartphones gemessen. Auch bei ihnen sinkt der Empfang bei direkter Umklammerung des Gehäuses. Jedoch nur um 25 Prozent. Damit sind Gespräche selbst in schwachen Netzen noch möglich.

Damit steht wohl fest: Steve Jobs hat seine Kunden (mal wieder?) belogen. Aber es war halt schon immer etwas teurer mangelhafte Technik nutzen zu dürfen. Bemerkenswert ist nur, dass sich Apple auch diesen Faux-Pax erlauben kann ohne auch nur einen seiner Fanboys zu verlieren. Aber wahrscheinlich muss man zwanghaft Apple-Fan bleiben wenn man erst einmal angefangen hat: Denn dieser Klientel ist es quasi unmöglich einzugestehen, dass man Geld aus dem Fenster geschmissen hat.

Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

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Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.