Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.

Was sind Verbindungsdaten wert?

In der Bundesrepulik Deutschland ist das Geheimniss noch nicht geklärt, aber die Alpenrepublik Österreich hat die ersten Zahlen zum Wert der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. 

In Deutschland müssen – nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage – die Provider die Investitionen um den Behörden des ÜberwachungsministerInnenminister Schäuble noch selbst tragen. Daten sammeln und eine-  immer noch nicht definierte Schnittstelle – schaffen. Das sind Koten in Millionenhöhe, die von den Providern getragen werden müssen. Und wer zahlt es am Ende? DU/SIE/IHR – wir alle. Die Verbraucher zahlen die Investitionen der Provider, damit unser Staat uns besser überwachen kann. So oder so. Unsere Steuergelder, damit der Staat besser weiss, wann wir uns endlich gegen diese menschenunwürde Quasi-Diktatur auflehnen und sich besser gegen die eigenen Bürger wehren kann. 

In Österreich bezahlt der Staat (natürlich von den Steuergelder der Österreicher, andere Einnahmequellen hat ja so ein Staat nicht) den Providern INSGESAMT 17 Millionen Euro. Irgendwie billig, finde ich. Da ist die Konsumüberwachung mittels Paypal, Happy Digits und Konsorten durch lukrativer für den Überwachten.