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Wasserwerfer nur auf Beine oder über Köpfe hinweg? #S21

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Gestern zitierte ich einen Bericht der Süddeutschen in der Polizeipräsident Stumpf erklärt:

Die Wasserwerfer? „Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt“, erläutert der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch „in aller Regel die Ausnahme“.

Ja, die Körpermitte, die Beine, nur Ausnahme. Wie passt die das zu der Aussage desjenigen, dessen Bild mit zwei blutenden Augen Mehrzahl der Bürger schockierte? Der Stern schreibt heute:

Der Ingenieur im Ruhestand hatte am vergangenen Donnerstag versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – so massiv, dass der Rentner ohnmächtig wurde. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, so Wagner zum stern.

Aja, so sehen sie aus die Krawallbrüder: Ingenieur, 66 Jahre alt. Geblendet und erblindet vom Polizeistaat, der es nur regnen lassen wollte. Wirtschaftliche Interessen dürfen auch mit Waffengewalt und Lügengeschichten gegen den Bürger und Steuerzahler durchgesetzt werden.

Ich bin stolz und traurig zugleich / Septemberabrechnung

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In einem der letzten Posts vor meinem Urlaub forderte ich euch (und alle anderen) auf:

Passt auf euch auf und geht zu den Demos.

während ich gleichzeitig fragte:

Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben

Ich stelle fest: Ihr wart bei den Demos und ihr habt sowohl eure Kinder als auch eure Eltern mit genommen.

Weniger stolz bin ich auf die Machthaber in unserem Lande. Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Alte ist ja wohl das Allerletzte. Ich frage mich, ob all die Polizisten in Stuttgart aus dem Ländle kamen? Kam da der eine oder andere Polizist vielleicht in den moralischen Konflikt auf seine Mutter oder Kinder einzuschlagen? Oder war die Polizeiführung so schlau die bekannt erfahrenen Prügelschwadrone aus Berlin und Brandenburg nach vorn zu schicken, um eben dieser Problematik aus dem Weg zu gehen?

Früher hiess es mal: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Heutzutage mischen sich Bahn & Politik immer gegenseitig (je nach „Gefechtslage“) die Verantwortung für S21 zu. Aber zahlen tut keiner von denen, denn bezahlen tut der Steuerzahler, der sich grün und blau schlagen lassen darf. Denn ein Zurück KANN und darf es bei dem Bauprojekt niemals geben: Was politisch legitimiert ist, wird in Deutschland auch durchgezogen, so wie der Atomausstieg zum Beispiel. Oder doch nicht?

Die deutsche Polizeigewerkschaft (NICHT verwechseln mit der GDP Gewerkschaft der Polizei, das sind die Guten) zeigt – via Spiegel – mal wieder wes Geistes Kind ihre Führer sind:

Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.

Ich merke an:

Sehr geehrter Herr Wendt,

Ihrem Ausreiseantrag in eine südamerikanische Diktatur wird hiermit statt gegeben. Um einen führenden Posten innerhalb des dortigen Machtapparates müssen Sie sich allerdings selbst bemühen.

Auch den Technikvorstand der Deutschen Bahn AG würde ich auf den Mond schiessen:

Im Ernstfall werde die Bahn versuchen, das Land an einem Ausstieg zu hindern – oder andernfalls auf Schadenersatz zu verklagen.

ist sein Kommentar in Sachen „Ausstiegsstrategie“ (Süddeutsche). Moment mal, wem gehört die Deutsche Bahn? Aktienmajorität: Bundesrepublik Deutschland. Ergo erklärt dieser „Mensch mit Realititätsverschleierung“, dass die Bundesrepublik gegen die Bundesbürger klagen würde? Tolle Wurst – der sollte sich mal entweder ärztlich behandeln lassen oder versuchen zu verstehen wer eigentlich sein Chef ist.

Ich habe jetzt 3 Wochen in Frankreich verbracht und muss sagen: Es ist erholsam sich einmal eine – viel zu kurze – Zeit von den Nachrichten frei zu machen. Ab und an mal in Twitter hereinschauen reicht völlig aus um die räumliche Distanz zu Deutschland gleich doppelt geniessen zu können. Ich habe vieles vermisst:

  • Meine Töchter (ganz doll)
  • Mein Bett (wenn man älter wird, ist es aus mit der Genügsamkeit)
  • Die Gewissheit in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Politiker die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Aber DAS vermisse ich ja schon länger.

Ich habe auch noch ein Rätsel für euch: Sind die Grünen FÜR oder GEGEN die Laufzeitverlängerung der AKWs? Was? Du glaubst die sind dagegen? Ja, aber nur wenn sie gerade in der Opposition sind. Sobald sie RegierungsMACHT haben, sieht das anders aus:

Schmerzhafter Spagat: Die Grünen haben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zugestimmt. (Radio Hamburg)

Ja, ihr lest richtig: Die Grünen stimmen FÜR eine Laufzeitverlängerung der AKWs. Sowas gibt es, denn wie alle machtgeilen Vollhonks, prostituieren sich natürlich auch die Grünen. Hauptsache Machterhalt!

Ach ja, Septemberabrechnung(Flattr): Schwach Mädels. Ganz schwach. Schlappe 12 Euronen. Aber wer es sich in Südfrankreich gut gehen lässt darf sich darüber nicht wundern.

Die nächsten Tage werde ich mich erstmal verstärkt um meinen Job kümmern müssen (ich habe noch nicht in meine Firmenmails geschaut ….), denn ich fürchte, da ist einiges für mich liegen geblieben.

Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.