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Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

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Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

…

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.

SPD – Wehe, wenn Sie Macht bekommen!

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Seit dem in Hamburg die SPD wieder an der Macht ist – und mit Macht meine ich absolute Mehrheit – führen die sich hier auf wie ein nordafrikanischer Despotenverein.

Nach der Forderung nach Eindämmung von Bürgerbeteiligungen und dem Aufweichen des Datenschutzes, geht es nun auch in Sachen Bewegungsprotokoll mittels Handieortung in die Offensive:

Unter anderem setzt die Polizei, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, auf Telefonüberwachung. Dabei soll nach Abendblatt-Informationen unter anderem untersucht werden, welche Mobiltelefone zum Zeitpunkt von Anschlägen an entsprechenden Tatorten registriert wurden.

Quelle Abendblatt (hinter Paywall – use Google)

Udo Vetter hat im Lawblog aufgezeigt, was passieren kann (und wird), wenn diese Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist eine ausgemachte Frechheit, was unsere Politiker sich in Sachen Überwachung und pauschaler Beschuldigung der Bürger herausnehmen. „Unschuldsvermutung ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“. Es scheint, als wenn keine der etablierten Parteien ohne Aufsicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Machtinstrument „absolute Mehrheit“ umzugehen. Es ist ein Trauerspiel.

Polizeipresse vergisst den Computer des Mörders zu erwähnen

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Verdammt nochmal, ist die Pressestelle der Hamburger Polizei dämlich. Gestern rastete ein Hamburger aus, erschoss seine Ex-Freundin, verletzte deren Bruder und einen „Unbeteiligten“ schwer und erschoß sich anschliessend selbst.

Die Tatumstände sind in der Polizeipressemitteilung aber nur äusserst unzureichend beschrieben:

Der Tatverdächtige ist als Sportschütze registriert und Inhaber eines kleinen Waffenscheines. Die Tatwaffe besaß er legal und sie war auf ihn zugelassen.

In seiner Wohnung wurden zwei weitere legale scharfe Schusswaffen gefunden und sichergestellt.

Das liest sich fast, als wäre auch hier wieder eine Schusswaffe dabei beteiligt gewesen, als Menschen entweder getötet oder schwer verletzt wurden. Dabei weiss doch jedes Kind, dass nur Computerspiele wirklich tödlich sind. Waffen sind Sportgeräte und total harmlos.

Das wird irgendwann auch die Pressestelle der Polizei Hamburg begreifen (die ich tatsächlich sehr schätze) und den Passus mit den Waffen unter den Tisch fallen lassen und dafür akribisch aufführen, welche Softwarepakete auf dem Computer des Täters installiert waren.

Hat eigentlich schon mal jemand die prozentuale Verteilung der Betriebssysteme Linux <-> Windows bei den Tätern von Gewaltverbrechern ist?