Abgeordnete geben zu: Wir sind nutzlose Fresser #Piraten+

Anders als wie in der Überschrift kann ich die folgende Meldung nicht zusammen fassen:

Einer Umfrage zufolge glauben nur wenige Volksvertreter, dass sie auf gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss haben. Sie sehen die Bürger in der Pflicht.

Quelle Welt. Was nochmal ist die Aufgabe eine Abgeordneten? Er steuert und lenkt die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland und all dem, was unter dieser Definition so werkelt. Wer allerdings lenkt und steuert muss schon mal aus dem Fenster schauen um zu sehen wo denn die Reise hingeht. Denn wenn die Mitfahrer(Bürger/Wähler) nach Darmstadt wollen, nutzt es nichts, wenn der Fahrer noch Oldenburg fährt.

Also sind die Bürger die Fahrgäste, die das Ziel angeben und die Abgeordneten haben den ollen Kahn zu lenken. Sie sind für etwaige Reparaturen zuständig und haben auch stets die Ohren offen zu halten, ob sich das Fahrtziel ändert oder ob die Fahrgäste etwaige andere Wünsche habe. Ohne Kommunikation geht da nichts.

Wie man es aber dreht und wendet: Die endgültige Entscheidung haben die Abgeordneten zu treffen. Warum die sich selbst nichts mehr zutrauen spekuliert der Artikel auch:

Als Gründe vermuten die Autoren unter anderem die „vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten“ sowie die Arbeitsteilung im Parlament.

Weil die Parteien den einzelnen Abgeordneten die Macht nehmen? Hallo? Die kann dem Abgeordneten nicht genommen werden – das ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 Abs.1  GG

Kennen diese dummen Abnickhansel nicht mal ihre Rechte? Scheint so, denn sie kennen ja auch nicht die Rechte der Bürger, sonst würden sie keine derart häufig vom Verfassungsgericht kritisierten Entscheidungen treffen.

Das in Deutschland Dinge wie Stuttgart 21 möglich sind, ist ein Indiz dafür, dass die Abgeordneten nicht mehr im Sinne der Bürger handeln. Sie also ihren Job nicht tun. Sollten sie nicht in der Lage sein ihren beruflichen Pflichten nachzugehen, so sollten sie den Sessel räumen. Im Moment fahren unsere Politiker das Fahrzeug nämlich überall hin – nur nicht dorthin, wo die Fahrgäste hin wollen (und der Fahrer tritt noch stets Beulen ins Blech und verschenkt Benzin an einzelne, wenige Mitfahrer)

Es ist allerhöchste Zeit etwas zu ändern! Änderhaken setzen – JETZT!

Die Piraten, Urheberrecht und die Gesprächskultur

Auf dem Blog von Mela Eckenfels, eines recht bodenständig durchgedrehten, weiblichen Nerds wird seit ein paar Tagen das „Positionspapier zum Urheberrecht“ recht kontrovers diskutiert. Nun muss man sich erstmal anschauen, was bedeutet die Begrifflichkeit Positionspapier eigentlich? Ist das so etwas wie ein Gesetz?

Auf Heiko kleiner Welt habe ich – und da bin ich dankbar und kopiere diese schöne, sinnige Beschreibung mal – einen Absatz gefunden, der die Bedeutung recht gut beschreibt:

Was ist denn nun ein Positionspapier?

Ein Positionspapier greift für mich eine aktuelle Strömung innerhalb der Partei auf und bildet diese ab. Ein Positionspapier benötigt keine 2/3 Mehrheit sondern lediglich eine einfache Mehrheit. Ein Positionspapier ist nichts grundsätzliches, es ist umstritten aber es dient der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Positionspapier beschreibt umfassend eine Situation, unsere Sichtweise darauf und Lösungsansätze. Es kann zu einem Thema mehrere Positionspapiere geben. Wo wir uns beim Grundsatzprogramm oder dem Wahlprogramm auf einen Weg oder zumindest eine Richtung geeinigt haben, können Positionspapiere völlig verschiedene Richtungen einschlagen und trotzdem für sich jeweils eine Mehrheit haben. Das ist der Vorteil und der eigentliche Sinn von Positionspapieren. Man kann mit ihnen schnell Strömungen abbilden. Wir haben derzeit ein Problem mit Positionspapieren weil die Leute sie für in Stein gemeißelt halten. Aber das ist mitnichten so. Jederzeit können wir sie über Bord werfen und bessere verabschieden oder uns auf etwas grundsätzliches zu diesem Thema einigen.

Danke Heiko, sehr gut – verzeih, dass ich stumpf abkupfere. Ich hätte es aber besser nicht zu Papier (EDV) bringen können.

Zurück zur Diskussion auf Melas Blog. Wenn man sich die Kontrahenten dort anschaut könnte man meinen, dieses Positionspapier wäre ein Grundgesetz, welches niemals mehr auch nur interpretiert werden dürfe. Was – für mich persönlich absolut nachvollziehbar – für einige künstlerisch tätige Personen ein absolute No-Go darstellt.

Kurz: Es geht um die Frage wer hat welche Rechte und die Möglichkeiten „künstlerische Erzeugnissen“ zu monetarisieren.

Für mich sieht es so aus, als wenn das Positionspapier ein Schnellschuss war, bei dessen Erstellung die Rechte der Betroffenen zu kurz kommen. Mela Eckenfels hat Recht den Teufel wie folgt an die Wand malt:

Eine Verlagsheuschrecke, die das Buch schon lange im Auge behalten hatte, nimmt es lässt noch mal den letzten fest angestellten Lektor drübergehen, schreibt „John Grisham“ darüber – denn es sind ja alleRechte weggefallen – und rührt die Marketingtrommel. Das Buch wird millionenfach verkauft. Die etablierte Presse (wie sie in 10 Jahren auch aussehen mag) berichtet darüber, es gibt Kino- und TV-Spots und Großplakate. Die Menschen stehen Schlange an den Buchläden und der E-Book-Server bricht durch die massenhaften Downloads zusammen. Das Buch schießt auf die obersten Plätze der Verkaufszahlen. Und ein paar kleinere Blogs erwähnen, dass man doch bitte bei Hans Müller, dem Originalautor kaufen soll, statt die Ausgabe von ‚John Grisham‘. Dadurch steigen Hans Müllers Verkaufszahlen auf mehrere Tausend im Jahr, aber die Verlagsheuschrecke hat Gewinne in Millionenhöhe.

Aber ich will nicht alle bei Mela (auch und gerade in den Kommentaren)  schon vorgebrachten Argumente wiederholen. Ich möchte vielmehr anregen, dass man vielleicht feststellt “

Ok, das Positionspapier gibt wieder was die Anwesenden im Chemnitz als ihre Position zu dem damaligen Zeitpunkt definiert haben. Seitdem ist eine Menge Zeit vergangen und wir sind nicht – wie andere Parteien – eine Horde von Betonköpfen. Wir haben gelernt, sind weiser geworden und regeln nun nach.

Wir belassen das Recht der Monetarisierung lebenslang – ausschliesslich – bei dem Autoren.

Nach dem Tode eines Autoren gilt folgende Regel:

  • Erben können bis zu 20 Jahre nach der Erstveröffentlichung des Werkes, das Recht der Monetarisierung ausüben. (Anm.: Etwaige Versorgungslücken der Erben sind separat zu decken)

10 Jahre nach Erstveröffentlichung wird das Werk – ausschliesslich – für kostenfreie Weitergabe frei gestellt.

Obiges soll keinen Stein der Weisen darstellen. Es ist nur der Versuch, aus den mir zugänglichen Argumenten und Befindlichkeiten einen Mittelweg zu kreieren, der allen Parteien ein wenig entgegen kommt.

Und bevor mich jemand fragt: Ich habe keine Einkünfte aus künstlerischen oder kreativen Tätigkeiten die irgendwie mit dem Urheberrecht zusammen hängen.

Mal was Gutes: Hamburger Piraten sind absolut wählbar!

Oft genug habe ich hier über Piraten gemeckert und gemotzt, habe Dinge aufgezeigt, die mir unangenehm aufgestossen sind. Nicht weil ich gegen die Piraten bin, sondern weil der Ansatz genau der richtige ist. [Ende der Klarstellung]

Hier und heute will und muss ich aber auch mal etwas Gutes über die Hamburger Piraten rauslassen:

Liebe Hamburger Piraten:
Was ihr da seit Wochen macht, hat Hand und Fuss und
erfüllt mein politisches Herz mit Zuversicht und Freude.

Nach der letzten Vorstandswahl haben sich die Hamburger Piraten so massiv verändert, dass es eine absolute Freude ist, diese Entwicklung zu verfolgen. Die Zeiten des sich in endlosen Metadiskussionen zu ergehen ist vorbei. Es wurde gewählt, entschieden und vor allem gemacht. Produktive politische und handwerkliche Arbeit, anstelle der Pflege von persönlichen Befindlichkeiten. Und läuft tatsächlich mal etwas ein wenig aus dem Ruder wird das Problem „mal eben“ gelöst.

Macht so weiter. Die Änderungen taten euch gut und so wie ihr im Moment aufgestellt seid könnt ihr nicht nur Berge versetzen sondern auch Ozeane umleiten. Egal was andere Landesverbände machen – IHR seid auf dem richtigen Weg. Da kann sich so mancher eine Scheibe abschneiden.

Abteilung: Musste mal gesagt werden 🙂