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Alte und Hartz-IV-Empfänger aushungern?

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Dass Hartz-IV Empfänger die grossen Opfer der Nation sind, ist hinlänglich bekannt. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird alle Schuld am Elend der Welt gern auf Arbeitslose und Hartz-IV Bezieher geschoben.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat nun noch eine Personengruppe als unwichtig erkannt und zum aushungern: Die Rentner.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, nannte die Garantie in der „Rheinischen Post“ „eine schreiende Ungerechtigkeit“. Rentner dürften nicht vom Sparen ausgenommen seien.

Quelle Tagesschau. Ja, da kann man als junger Unternehmer draufhauen. Schliesslich braucht man diese Menschen nicht mehr im eigenen Betrieb – nie wieder. Man selbst ist privat rentenversichert – den eigenen Eltern geht es gut. Auch die haben genug auf der hohen Kante liegen. Also druff da.

Wie viel unsere junge Unternehmerin zum sparen beitragen könnte, wenn der Höchststeuersatz angehoben wird, darüber wird lieber nicht gesprochen. Und wenn alle FDP-Wähler dann auch noch aufhören das Finanzamt zu betrügen steht der Staat wie eine EINS da.

Die FDP will Steuern senken? Wahllüge #FDP-

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Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und Mitglied des FDP-Bundesvorstands liess bei N24 die Katze aus dem Sack:

„Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“

und

„Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt„, erläuterte er. Aber man müsse „sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern“.

schreibt die Zeit. Tja, auf welche Bereiche mag es denn der FDP ankommen? Sicherlich nicht in den Bereichen der geringverdiener, denn das sind nicht die typischen FDP-Wähler. Und den Unternehmern ist die Mehrwertsteuer weitgehend egal. Diese ist für sie ein durchlaufender Posten. Es gibt eine Personengruppe, die besonders von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind: Geringverdiener.

Generell ist zu der Aussage Kubicki (und der gegendarstellung der FDP) nur festzuhalten: Traut keinem Politiker. Sie lügen, wenn sie ihre Lippen bewegen. Auch wenn die FDP jetzt diese Aussage natürlich widerruft. Warum sollte ein Bundesvorstand(!) Dinge zur Sprache bringen, die nicht Thema innerhalb der Partei sind?

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut

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Einen Tag nachdem die etablierten Parteien sich für ihre Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und dem Saarland feiern, ist es auch Zeit die wenigen Ergebnisse der Piraten einmal genauer anzuschauen.

Ich weiss, dass die Onlineumfragen (bei XING dümpeln die Piraten stets überhalb der 80%) kein Maßstab für echte, amtliche Wahlergebnisse sein können. Denn die Piraten rekrutieren sich zu 99% aus den Aktiven der Onlinewelt. Eben die Menschen, die das Internet nicht nur als ein Konsum- sondern eher als ein Mitmachmedium verstehen. Das diese Personengruppe eher bereit ist Kommentare und Blogeinträge zu schreiben und an Onlineabstimmungen teilzunehmen, ergibt sich aus deren Persönlichkeitsprofil. Insofern sind die Piraten eine Partei, die es schaffen wird wahlmüde Wähler zu aktivieren, sofern diese (die Wähler) sich kritisch mit der tagesaktuellen Politik und den Rechten der Menschen in der BRD und dem Netz auseinandersetzen.

Aber wieviele Menschen sind dies denn tatsächlich? Wieviel Prozent der Bundesbürger kennen noch ihre Rechte, wie sie im Grundgesetz (der immer noch legitimierten Ersatz einer Verfassung) festgeschrieben sind? Wieviele Wahlberechtigte Menschen erkennen den Wert, den Sie als Individuum besitzen? Wieviele Menschen sind noch stolz darauf eine eigene Meinung zu besitzen und plappern keine vorgefertigten, manipulativen Meinungsbilder a’la Springerpresse nach?

Es sind zu wenige!

Isotopp stellte fest, dass die Piraten es in Aachen und Münster geschafft haben mit jeweils einem Sitz in die Rathäuser einzuziehen. In den Wahlkreisen, in denen die Piraten aufgestellt waren, haben Sie wohl zwischen 6 und 10% der Stimmen erhalten. Dies ist ein Achtungserfolg, den man nicht kleinreden kann und soll. Nun liegen Münster und Aachen aber nicht in im tiefsten Bayern. Insofern muss man die Zahlen – will man diese für die Bundestagswahl hochrechnen – leider etwas korrigieren. Für mich ist ein Piratenergebniss bei der Bundestagswahl oberhalb der 2% ein Erfolg. Aber bitte: Überrascht mich. Holt mehr als 5% und ich werde feiern, wie ich lange kein politisches Wahlergebnis gefeiert habe.