Die FDP will Steuern senken? Wahllüge #FDP-

Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und Mitglied des FDP-Bundesvorstands liess bei N24 die Katze aus dem Sack:

„Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“

und

„Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt„, erläuterte er. Aber man müsse „sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern“.

schreibt die Zeit. Tja, auf welche Bereiche mag es denn der FDP ankommen? Sicherlich nicht in den Bereichen der geringverdiener, denn das sind nicht die typischen FDP-Wähler. Und den Unternehmern ist die Mehrwertsteuer weitgehend egal. Diese ist für sie ein durchlaufender Posten. Es gibt eine Personengruppe, die besonders von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind: Geringverdiener.

Generell ist zu der Aussage Kubicki (und der gegendarstellung der FDP) nur festzuhalten: Traut keinem Politiker. Sie lügen, wenn sie ihre Lippen bewegen. Auch wenn die FDP jetzt diese Aussage natürlich widerruft. Warum sollte ein Bundesvorstand(!) Dinge zur Sprache bringen, die nicht Thema innerhalb der Partei sind?

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