Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

Und wieder ist es die armselige Allianz aus CDU und SPD die dem Bürger die Rechte an den eigenen Daten entzieht:

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

vermeldet Heise. Und weiter:

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Eine „gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ lässt sich aber sehr schnell konstruieren. Zum Beispiel vor einer Demonstration, vielleicht sogar vor den Zeugniskonferenzen? Im Alltag ist dieses Regelung ein Freibrief auf den Zugriff die Informationen:

  • Wer telefoniert hat.
  • Mit wem telefoniert wurde.
  • Wo sich die beiden Personen aufgehalten haben.

Mittels der Daten der Mobilfunkanbieter kann man ganz entzückende Bewegungsprofile erstellen. Wer braucht da noch Wanzen, die – wie in alten James Bond Filmen – unter Stoßstangen oder in Kleidungsstücken versteckt werden?

Wer in diesem Land noch SPD und/oder CDU wählt muss unter dem Stein der Blindheit leben.

Ein Gedanke zu „Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

  1. Wer, mit wem, wo UND das Ganze für das letzte halbe Jahr. Ich bin auch extrem erfreut über die Landesregierung meines neuen Wohnsitzes.

    Vor allem, weil die Entscheidung der Verfassungsbeschwerde noch nicht mal entschieden ist. Da will wohl schnell noch jemand Tatsachen schaffen bevor das Gesetz wieder kassiert wird.

    Ist doch ein schönes Willkommensgeschenk…

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