Unterstützt die Tabaksteuer kriminelle Vereinigungen?

Ein Artikel im Spiegel liess meine Gedanken gestern schweifen. Unter der Überschrift „Unheimlicher Aufstieg des Ziegenbocks“ wird über die Zigarettenmarke Jin Ling berichtet, die es in Deutschland eigentlich gar nicht auf dem Markt gibt. Dennoch ist sie an Rang 9 der in Deutschland am meisten gerauchten Zigaretten.

Wie kommt es dazu? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die diversen deutschen Steuern (Tabaksteuer, Umsatzsteuer) verteuern die normal versteuerten Zigaretten dermassen, dass es sich lohnt, unerlaubt Zigaretten im grossen Stil nach Deutschland zu importieren (oder aus Russland zu exportieren..) und erhebliche Gewinnspannen einzufahren. Aus dem Spiegelartikel:

Für umgerechnet etwa 1,60 Euro verlässt eine Stange Jin Ling die Fabrik in Kaliningrad. In Berlin oder Dortmund kostet die Stange dann knapp 20 Euro. Eine Gewinnspanne, die man selbst im Drogenhandel kaum erreichen kann. Und im illegalen Zigarettengeschäft drohen bei weitem nicht so hohe Strafen.

Ich will nicht über die Qualität der Marke Jin Ling mutmaßen, ich habe diese Zigaretten nie geraucht, aber eines weiss ich ganz sicher: Die Gewinnspanne ist beachtlich.

Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr mindestens fünf Milliarden dieser Zigaretten in die EU, vor allem nach Deutschland und Großbritannien.

Wenn wir von einem Stangeninhalt von 200 Zigaretten ausgehen, so ergibt sich aus obigen Zahlen ein Ertrag von 4,5 Milliarden Euro – abzüglich der „erhöhten Transportkosten“.

Dreiviertel des Zigarettenpreises in Deutschland wird durch die Tabaksteuer generiert. Wenn also die Stange Zigaretten keine 40€ sondern nur noch 10€ Kosten würde (eben unversteuert), wäre ein Ertrag durch das Nichtverzollen nicht erzielbar.Besonders prkär wird die Situation, wenn man sich vor Augen hält, dass die Tabaksteuer erhöht wurde um die Antiterror-Paket zu finanzieren. Damals wurde der Witz gemacht „Rauchen gegen den Terror“.

  • Wer raucht finanziert das Antiterror-Paket,
  • Wer Jin-Ling raucht unterstützt kriminelle Organisationen.
  • Wer Zigaretten so teuer macht, dass der Konsument auf unverzollte Zigaretten ausweicht macht was?

So finanzieren unser Innen- und Finanzminister indirekt krininelle Organisationen, da der „Geiz-ist-Geil“-Konsument gelernt hat preiswert einzukaufen. Und wenn der Zumwinkel Millionenbeträge an der Steuer vorbei manövrieren darf, wer will es dem Arbeitslosen verdenken?

Der wahre Grund für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan?

Uns wird stets vorgebetet, „unsere“ Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan um dort wieder eine Demokratie zu etablieren, mit freien Wahlen und all dem was dazu gehört.

Wenn ich nun in der Süddeutschen folgende Zeilen lesen

Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan sind nach Angaben der EU-Wahlbeobachter möglicherweise mehr als ein Viertel aller Stimmen gefälscht worden.

frage ich mich aber, was da passiert? Sollen Spezialeinheiten der Bundeswehr dort vielleicht das Wissen abziehen, wie man Wahlen effektiv manipuliert? Die OSZE war bereits im August auf die neue Lage in der BRD vorbereitet, wie die Tageschau schon im August schrieb:

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Wer in diesem Artikel Satire, Ironie, Spott oder ähnliches findet hat aufgepasst.

Jugendschutz.net steigt in den CDU-Wahlkampf ein

Heise berichtet über den gestern vorgelegten Jahresbericht der „Organisation“ Jugendschutz.net:

Die Initiative Jugendschutz.net hat im vergangenen Jahr 3054 neue Verstöße gegen den Jugendschutz registriert. Dies waren 6 Prozent mehr als im Jahr 2007, heißt es in dem heute vorgelegten Jahresbericht (PDF-Datei) der in Mainz ansässigen Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet. Erstmals liegt die Zahl der jährlich registrierten Verstöße über 3000.

Die Veröffentlichung im August ist nichts neues. Ebenso alt ist die Erkenntnis, dass die Zahlen von Jugendschutz.net KEIN Indikator für die wahrlichen Verstösse im Internet sind. Interessant ist dazu der Artikel beim Assoziations-Blaster von 2007:

Als Firma steht jugendschutz.net immer unter dem Druck, durch Projektakquise Gelder zur Bezahlung der Mitarbeiter beschaffen zu müssen. Für eine private Firma ist es nicht verwunderlich, wenn sie versucht, sich immer weitere Märkte zu erschließen, neue Themen aufzugreifen und neue Kunden zu gewinnen. Das verleitet natürlich zu medienwirksamen Kampagnen, einer falschen bzw. übertriebenen Darstellung der Situation und der Produktion von bunten Image-Broschüren.

Es bleibt dabei: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.