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Verwirrende Ministerämter

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Wir haben da einen Minister namens Norbert Röttgen, dem mal jemand sagen sollte, dass er „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ ist. Verhalten tut er sich nämlich wie der „Bundesminister für Ertragsoptimierung der Atomkonzerne“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung„Beckmann“, die Atomindustrie müsse sich nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen (Tagesschau)

Genau! Die Atomindustrie ist dafür zuständig die Gewinne einzufahren. Auch folgender Satz stammt von Röttgen (gleiche Quelle) und macht es nochmal sehr deutlich:

Eine sichere, zumindest vorläufige Deponierung des Atommülls in Zwischenlagern sei Aufgabe des Staates: „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.“

Nicht WIR haben die Energie genutzt – dies taten und tut die allein die Atomindustrie, es gibt aber deutlich mehr Stromproduzenten als nur die 4 Verbrecherorganisationen. Mir wäre lieber die an den Steckdosen anliegende Spannung wäre bundesweit durch erneuerbare Energiegewinnung produziert.

Was macht dieser Röttgen eigentlich wirklich?

Dass auch Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Atombeschluss unzufrieden ist, wird schon seit Tagen kolportiert. Doch nun räumte der CDU-Minister selbst ein, dass weder er noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Verhandlungen mit den Energiekonzernen teilgenommen haben. Beide Minister sind zuständig für die Energiepolitik, Röttgen zusätzlich für die Reaktorsicherheit.

schrieb die Tagesschau am 15.09.2010.

Aber das schöne an der CDU ist, dass man – sofern man sich nur weit genug vom eigenen Aufgabenbereich fern hält – sogar noch höhere Ämter erhält. Denn Röttgen ist am 06.11.2010 zum Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wenn also ein CDU-Minister so massiv seinen Aufgabenbereich ignoriert um dann zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden dann Hartz-IV Bezieher, die keine Termine bei der Arge wahrnehmen, automatisch Arge-Abteilungsleiter?

Es ist so massiv lächerlich, was sich unsere Politiker erlauben – die müsste man wirklich auspeitschen für den Mist den sie verantworten.

Sauerland DARF nicht abgewählt werden

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So charmant ich die Idee finde, dass der Duisburger Oberbürgermeister abgewählt wird, so sehr bin ich dagegen. Denn dies würde den goldenen Handschlag bedeuten. Ganz zum Schluss würde sich Adolf Sauerland – als in meinen Augen Mitschuldiger an 21 Toten über 500 Verletzten und ungezählten Traumatisierten – die Hände reiben und sich schlapp lachen.

Rücktritt (Spiegel):

Weil das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, „verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung“, zitiert die „Neue Presse“ aus Hannover Heinz Wirz, den Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes.

Abwahl(Welt):

Am lukrativsten für den Politiker wäre es, wenn er durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden würde. Das käme einem goldenen Handschlag gleich. Bis 2015 würde er 71 Prozent seiner letzten Bezüge als Oberbürgermeister von gut 10.709,29 Euro erhalten, also rund 7600 Euro. Danach würde er „eine Luxusrente erhalten“, heißt es beim Bund der Steuerzahler.

Schmeisst ihn aus dem Fenster, verbuddelt ihn im Hof, wendet die chinesische Wasserfolter an, aber BITTE werft ihn nicht raus und steckt im auch noch als Belohnung für seine Ignoranz, Verantwortungs- und Rückgratlosigkeit diese Mengen Geld in den Arsch.  Wie lange muss ein Hartz-IV Empfänger, der keine Schuld auf sich geladen hat(!), mit soviel Geld auskommen?

Ich bitte Herrn Sauerland NIEMALS in meine Nähe zu kommen (ich verspreche Duisburg zu meiden – fällt ja nicht soo schwer). Ich würde ihm ZU gern richtig kräftig in den Arsch treten (mehr traue ich mich nicht zu schreiben). Wie soll ich meine Kinder Anstand lehren, wenn unsere führenden Politiker ein so unanständiges Vorbild präsentieren?

Wo finden absolute Vollhonks Arbeit? Als Politiker in NRW: Landtag entmachtet sich selbst

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Es sind manchmal nicht die Meldungen, es sind die Kommentare, die man lesen muss. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das absolute Unding geschafft und sich selbst aus der Politik ausgesperrt. Oder wie es Fefe schreibt:

Das Parlament kann jetzt nicht stattfinden, weil kein Präsident da ist, um es einzuberufen. Einziger verfassungsgerechter Schritt jetzt: eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die können die Sitzung dann als verfassungswidrig erklären und dann können die nochmal neu loslegen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!

Was ist passiert? Da tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der Termin steht stumpf fest (18 Tage nach der Wahl) und die Leitung hat der Altpräsident leitet diese eine Sitzung in der eben der neue Präsident ZWINGEND gewählt wird. Aber die Vollhonks aus NRW haben andere Dinge auf dem Zettel und so kam, was kommen musste:

In einem beispiellosen Akt der Selbstschädigung hat der am 9. Mai gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt seine Handlungsunfähigkeit förmlich zu Protokoll gegeben. Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. (FAZ)

Den Kommentar von Patrick Bahners (aus dem obiges Zitat stammt) empfhele ich komplett zu lesen. Es ist göttlich wie dämlich unsere VON STEUERGELDERN BEZAHLTEN Politiker agieren. manchmal fragt man sich ob die uns von Golgafrincham angeliefert wurden.