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Verarmung mit System

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Das Abrutschen breiter Bevölkerungsteile in den Bereich „Einkommensschwach“ habe ich hier bereits mehrfach thematisiert. Aus diesem Grunde möchte ich – der Vollständigkeit halber – auf einen Spiegel-Artikel hinweisen, der sich mit dem Thema beschäftigt und das perfide System beschreibt mit dem immer mehr Menschen planmäßig ihres Einkommens beraubt werden

Sie gründen Tochterfirmen, leihen sich Zeitarbeiter oder setzen auf Werkverträge: Immer mehr Unternehmen nutzen legale Winkelzüge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu drücken. Sogar Konzerne in Staatshand bedienen sich der Tricks

Es geht um die Post, die Mitarbeiter aus dem Staatsunternehmen ausgliedert um ihnen dann nicht den Tarif- sondern nur noch den Mindestlohn zahlen zu müssen. Auch die Bahn bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Schlecker, der NICHT-Vorzeigekonzern, schließt Filialen um so allen Mitarbeitern zu kündigen und eben diese über eine Leiharbeitsfirma die nur noch 50% des ehemaligen Lohnes zahlt. Geführt wird diese Leiharbeitsfirma von einem ehemaligen Schlecker-Personalchef. Ein Schelm, wer da einen Plan vermutet.

Tja, und dank Hartz-IV können die Unternehmen eben so agieren:

Auch damit wäre Schlecker leider kein Einzelfall: Claudia Weinkopf von der Universität Duisburg-Essen glaubt, dass viele Unternehmen die zusätzliche Leistung als willkommenen Anlass sehen, niedrige Löhne zu zahlen. „Ein Drittel der Aufstocker im Westen und noch mehr im Osten verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde“, sagt die Arbeitsrechtsexpertin. Von einem Tariflohn können diese Arbeitnehmer nur träumen. Bei derart niedrigen Stundenlöhnen liege es nahe, dass manche Unternehmen die Grundsicherung missbrauchten, um die Arbeitskosten zu drücken.

Wenn zu viele Menschen aber ihr Einkommen mittels Hartz-IV aufstocken müssen, wer zahlt dann noch in die Kassen ein? Es MÜSSEN die Vielverdiener, die sich durch die Dumpinglöhne bereichern deutlich massiver zur Kasse gebeten werden. Ich bin für eine deutlichere Progression der Einkommenssteuer sowie die deutliche Anhebung des Höchststeuersatzes. Wir müssen zurück zu einem sozialen System. Die Zeit der Ausbeutung muss ein Ende gesetzt werden.

Hartz-IV kürzen um die Wirtschaft anzukurbeln

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. „Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.“

kann man der RPOnline entnehmen. Erst wollte ich ja nichts dazu schreiben – ich muss nicht zu allem meinen Senf dazu geben. Da ich aber soeben auf einer Mailingsliste genötigte wurde, einen Schreiber zu kommentieren der dieses Vorhaben als positiv bewertete, kann ich meinen dortigen Take auch gleich hier verewigen.

Das geht ja wohl garnicht!

Als Ergebnis wird die in Deutschland verfügbare Arbeit noch weiter aufgesplittet und dann wird noch mehr verfügbare Arbeit durch Niedrigstlohnempfänger „abgearbeitet“.

Unser generelles Problem ist einfach, dass es zu wenig (bezahlbare!) Arbeit gibt um alle arbeitsfähigen Bürger mit einem sozialversicherungspflichtige Einkommen zu versorgen, dass es ihnen ermöglicht ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.

Dieser „Vorstoss“ nutzt der Gesellschaft wenig. Was wäre die Folge: Es verdienen zwar mehr Kleinarbeiter Geld, aber sie erhalten dennoch den vollen Hartz-IV Satz. Die Wirtschaft jubelt, denn jeder von Hartz-IV versorgte Mitarbeiter ist eine (von allen!) subventionierte Arbeitskraft.

Wo liegt an der Stelle eine Chance für die Gesellschaft? Der einzelne Hartz-IV-Abhängige erhält ein klitze-kleines bisschen das
Gefühl ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein, da er anstelle von 200€ das doppelte verdienen darf?

Als Unternehmen sehe ich Vorteile: Ich würde z.B. unsere Putzkräfte SOFORT entlassen und diese durch Billigarbeiter (will nicht sagen Hartz-IV Sklaven) ersetzen. Billiger kann ich Arbeitskraft gar nicht einkaufen.

Halten Banken und Regierung Verantwortliche bewusst dumm?

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Der Sprecher des deutschen Bankengewerbes sagte vor Jahren in einem Interview: Ihm sei nicht bekannt, dass in dem internationalen Bankennetzwerk Geld „verschwindet“. Eine Gespräch mit EDVlern einer Bank bestätigte meinen Verdacht: Der wird künstlich doof gehalten, denn es verschwindet sehr wohl Geld. Aber selbst mittels Lügendetektor-Test würde der Bankensprecher diese obige Aussage als „wahr“ machen können, wenn ihm Informationen vorenthalten werden.

Dieser Tage ist es die Bundes-Angi, Angela Merkel, die entweder künstlich dumm gealten wird oder sich selbst dumm stellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Zugang zu zwei wichtigen Berichten gehabt, als sie am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Thema abgab: weder zum ersten Dokument der internationalen Schutztruppe Isaf noch zum Report des deutschen Kommandeurs Oberst Georg Klein. (FTD)

Wurde ihr der Bericht bewusst nicht ausgehändigt, oder wollte sie ihn nicht haben?

Abgesehen davon, dass dies ein weiteres Indiz dafür ist das unsere Bundeskanzlerin die Regierung und deren Institutionen nicht im Griff hat, habe ich einen weiteren folgenschweren Verdacht.

Der Grund warum der Afghanistan-Einsatz niemals als Krieg bezeichnet werden darf ist, dass im Kriegsfalle die Bundeskanzlerin den Oberbefehl und damit die direkte Verantwortung für die eingesetzten Soldaten hätte. Dann würde nämlich nicht mehr der aufgestylte Gurkenzwerg, sondern die Bundeskanzlerin selbst die unangenehmen Fragen zu beantworten haben.

Aber die Bundeskanzlerin ist ja nicht gerade dafür bekannt sich öffentlich der Verantwortung zustellen. Sie schickt Hilfstruppen (Minister und Beamte) nach vorn und bleibt selbst immer brav in der Deckung. Sie lässt sich sicher mal von den Opel-Mitarbeitern feiern, während der ehemalige Wirtschaftsminister Guttenberg Verhandlungen führt, aber wenn der Deal dann in die Hose geht, hat die Bundeskanzlerin mit der Verhandlungen selbst eher nichts zu tun.

Da lobe ich mir Menschen, die das Heft in die Hand nehmen und ihre Möglichkeiten weise ausnutzen und Dinge aktiv erreichen. Sicher besteht dann die Möglichkeit auch mal Verantwortung übernehmen zu müssen, wer viel entscheidet macht auch mal Fehler. Aber dem muss sich ein Mensch in verantwortender Position stellen, oder er sollte Sachbearbeiter in einer unwichtigen Behörde ohne Kompetenzen werden.