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Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

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Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.

Hilferuf aus Brüssel: Die Banken unterdrücken die Demokratie

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Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag EuropaparlamentarierInnen verschiedener Fraktionen an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. Die 22 FinanzpolitikerInnen aus dem EU-Parlament in Brüssel warnen vor einer „Gefahr für die Demokratie“ und erklären, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dringend eine „Gegenmacht“ formieren müssten, um der Lobby des Banken- und Finanzsektors zur Regulierung der Finanzmärkte in Brüssel Einhalt zu gebieten. Das Besondere an dem Vorstoß: Getragen wird er von PolitikerInnen aller großen Fraktionen – von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen.

kann man heute in der TAZ lesen. RP-Online schreibt:

Das EU-Parlament leidet unter Ohnmachtsgefühlen gegenüber der Finanzmarktlobby und ruft die Gesellschaft um Hilfe.

Und die Zeit zitiert den CDU-Parlamentarier Burkhard Balz mit den Worten

Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager „geballt nach Brüssel“ gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. „Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen“, erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. „Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen.“

Es scheint tatsächlich so zu sein, als wenn die EU-Parlamentarier mit dem Rücken zur Wand stehen und sich kaum gegen die Finanz-Lobbyisten wehren können. Aber sie versuchen es – sie sind aktiv. Ein Detail, dass einem Wähler wie mir tatsächlich Respekt abringt. Die EU-Politiker haben sogar eine „Hilfeseite“ im Internet installiert auf der sie mitteilen:

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wenn Politiker das Volk um Hilfe bitten müssen, da sie sich nicht mehr allein wehren könne, ist wirklich etwas schwer im argen!

Ruhrbarone, Grüne, Linke und der ganze Mist

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Ich schätze das breite Spektrum der Ruhrbarone. Insofern muss ich klarstellen, dass sich dieser Artikel auf einen Ruhrbaron-Artikel von Stefan Laurin bezieht. Stefan Laurin scheint aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein, wie diese Koch-Karikatur der Grünen, dieser Volker Beck. In dem Artikel wird so richtig schön über die Linke hergezogen ohne klar zu stellen, dass es Einzelmeinungen sind, die man an der Pranger stellt.

Ohne diese Differenzierung ist es aber auch mir erlaubt zu erklären, dass die Grünen Deutschland für Kohlekraftwerke (Remember Moorburg?) stehen. Welchen Dreck hat denn diese „FDP der Bioladeneinkäufer“ zu verantworten? Was alles wurde von den Grünen in der Schröder-Regierung alles abgenickt? Derzeit scheinen die Grünen sich eher an nach rechts (die CDU) zu kuscheln als nach Links Ausschau zu halten. Klappt im Saarland und in Hamburg ja prima, und wenn die FDP schwächelt, verlängern die Grünen mit der CDU auch gern die Laufzeiten der Atomkraftwerke!

Wenn es danach geht, ist die Überschrift des Rohrbarone-Artikels

Rot-Rot-Grün würden die Grünen ihre Wurzeln verraten

falsch, denn die Grünen würden nicht ihre Wurzeln (die sehr wohl aus dem Linken Spektrum stammen, auch wenn das heute gern verleugnet wird) verraten. Höchstens die Wurzeln z.B. ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die schliesslich in der Jugendorganisation der FDP gross wurde…

Anscheinend vergisst man gern die Herkunft, wenn man erstmal satt gefressen ist, siehe auch SPD, Gewerkschaften und wie sie alle heissen. Ehemals ehrliche Menschen sind – sobald Sie genüg Geld für (Hosen-)Anzüge haben – bereit die Umwelt zu zerstören und ihre Mitmenschen zu unterdrücken und auszubeuten. Da ist mit eine Sahra Wagenknecht (in ihrer politischen Entwicklung) doch (noch)  100x sympatischer und vor allem vertrauenswürdiger.