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Polizisten, die mir Hoffnung machen

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Ich habe immer gesagt, dass nicht alle Polizisten Deppen sind. Die Gewerkschaft der Polizei (NICHT Polizeigewerkschaft!, das sind die anderen) schubst zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Pressemitteilung heraus, in der folgendes festgestellt wird:

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwi-schen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

(Quelle: Webseite der GDP). Ja, lest es, versteht es und vergesst dabei das Atmen nicht. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich nicht nur von der Politik verarscht, sondern sie formuliert es auch offen.

Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“

Ja ihr Polizisten, seht es endlich ein: Ihr werdet verarscht. Ihr schützt nicht die Bürger, sondern die wenigen Mächtigen. Schaut euch um. Schon zu Brokdorf-Zeiten sagte mir ein Polizist im Einsatz, dass er viel lieber auf „meiner“ Seite stehen würde, nur hätte er heute leider Dienst. Was passiert, wenn ihr mal nicht im Dienst seid, oder Bundesdeutsche Interessen und nicht die Interessen des Kapitals schützt?

Wenn wir es dann noch schaffen, die hirnamputierten Schläger (auf beiden Seiten) auszusieben, dann können wir wieder so richtig demokratisch sein. Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und so.

Bundesregierung einigt sich mit Atomindustrie auf sicheres Atommüll-Endlager

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Ein in den letzten Jahren nicht gelöstes Problem – und einer von vielen Gründen Atommeiler abzuschalten – ist offensichtlich gelöst:

Je nach Baujahr sollen die deutschen Akws künftig acht oder vierzehn Jahre mehr Laufzeit zugestanden bekommen. Damit käme der letzte Reaktor frühestens Mitte der Dreißiger Jahre vom Netz.

schreibt die TAZ. Leider schreibt die TAZ nichts von der Lösung der Endlagerfrage, aber das ist wahrscheinlich nur unter gegangen.

Mit Hilfe der Brennelementesteuer will der Staat 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Das macht bei 17 am Netz befindlichen Atommeilern 135 Millionen pro Meiler. Daraus ergibt sich – wenn die Zahl von ~ 1Million Euro Ertrag pro Verlängerung, dass die Atommeiler nur 135 Tage (knapp 5 Monate) länger am Netz bleiben müssen um die Steuer abbezahlt zu haben. Die restlichen (mindestens!) 7,5 Jahre  fährt jeder Meiler Tag für Tag eine Million Euro Ertrag in die Taschen der Betreiber (oder 7,5 * 365 * 17 =mindestens 46 Milliarden Mehreinnahmen für die Energiekonzerne).

Während ich dabei war, diesen Artikel zu schreiben, habe ich feststellen müssen, dass die Frage des Endlagers wohl doch noch nicht geklärt wurde. Vielleicht kann man den entstehenden Atommüll für die nächsten 24.000 Jahre – anteilig – in den Vorgärten der Aktionäre der Energiekonzerne endlagern. Schliesslich sacken die ja auch die Erträge ein. Auch die Lobbyisten sowie die Politiker, die diese Entscheidung zu verantworten haben, können sich ein paar Kilo im Vorgarten vergraben. Dann vermehren die sich wenigstens nicht mehr, oder man würde an den 12 Köpfen der Kinder deutlich erkennen, dass deren Eltern diesen Schwachfug zu verantworten hatten.

In unserem Staat geht es offensichtlich nur noch darum, sich die Taschen so voll wie möglich zu stecken. Etwaige Folgen kann man geflissentlich ignorieren.

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.