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NUN hat es auch der Letzte gemerkt

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Bundespräsident Horst Köhler ist von der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. „Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren“, sagte Köhler in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“. „Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend.“ Das Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber selbst klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.

wird unser Bundespräsident Köhler von der Tagesschau zitiert. Na, das ging ja schnell, bis Köhler das merkt und auch mal – kraft seines Amtes! – einen Kommentar abgibt.

Insgesamt ist der Text auf den Webseiten der Tagesschau recht lesbar, da Köhler auch spezifische Themen anspricht:

„Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient“

Die Aufgaben eines Außenministers

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So langsam weiss ich nicht mehr was für Aufgaben eigentlich ein Außenminister hat. Kann mir da mal jemand helfen?
Ok, unser Vizekanzler ist nun auch noch – aber das liegt gänzlich daran, dass er diesen Posten nicht abgeben mag – FDP-Vorsitzender. Aber welche Tätigkeiten hat Westerwelle in Erfüllung seines Amtes als Aussenminister die letzten Wochen eigentlich wahrgenommen? Ich sehe ihn in Talkshows um seine Hartz-IV Schelte loszuwerden und das Desaster der Koalition zu verteidigen. Schön war gestern bei Illner „Man muss der Koalition Zeit geben bevor man diese kritisiert“ – als Kommentar auf die 100-Tage Kritiken. Mag Westerwelle Kritik erst, wenn der Nachfolger die Geschäfte übernommen hat und er in Deckung ist? Vielleicht ist das aber auch der Grund, dass Westerwelle sich international bewusst eher als Nullnummer etabliert: Wenn er im Ausland so dummerhaft auftritt wie er es in Sachen Hartz-IV tut, dann besteht die Gefahr dass Deutschland international isoliert wird.
Guido:  Gib weiter Interviews zu Hartz-IV in Deutschland und wirf deinen Personalausweis und Reisepass weg!

Legalisiert Merkel Folter?

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Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

zitiert die FAZ die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Und nun sitze ich hier und frage mich, ob man mit der selben Begründung auch Sippenhaft und Folter als legitime Mittel zur Erlangung von relevanten Daten/Informationen einsetzen kann und soll.

Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben.

100 Millionen Steuereinnahmen, die man damit (vielleicht) generieren kann. Was hat uns Steuerzahler die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nochmal gekostet? Die FTD sprach von ca. 1 Milliarde Euro. Um nun ein Zehntel dieser Kosten wieder reinzukriegen soll der Staat zum Hehler werden?