Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“
zitiert die FAZ die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.
Und nun sitze ich hier und frage mich, ob man mit der selben Begründung auch Sippenhaft und Folter als legitime Mittel zur Erlangung von relevanten Daten/Informationen einsetzen kann und soll.
Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben.
100 Millionen Steuereinnahmen, die man damit (vielleicht) generieren kann. Was hat uns Steuerzahler die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nochmal gekostet? Die FTD sprach von ca. 1 Milliarde Euro. Um nun ein Zehntel dieser Kosten wieder reinzukriegen soll der Staat zum Hehler werden?
Dein Verweis zur FDP passt hier sehr gut. Ich glaube, das das Thema nur eine Scheindebatte zur Ablenkung von den Regierungs- und dem Mövenpick-Aktivitäten ist. So besch****** wie es bei denen gerade läuft und sich offen bereichert wird…
Wenn dem Staat tatsächlich (unabhängig von der Legalität) etwas an der Aufklärung der Steuerhinterziehungsbeschuldigungen gelegen hätte, hätte er die Daten erworben OHNE ein derartiges Fass auf zu machen und sich an die Arbeit gemacht.
Das ist aber nicht passiert. Und warum? Weil es hervorragend zur Ablenkung taugt! Wer redet denn noch von den Spenden? Keiner, und wenn doch, dann auf Seite XX. Die Medien spielen natürlich munter mit. Warum ja auch nicht. Hauptsache Quote (äh, PIs mit angebundener Bildergalerie der einzelnen Bits einer CD). Und die Piraten machen (leider) auch mit.
Also liebe Medien: Thema verfehlt! 6! Setzen.