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Ist Marie Antoinette als Mann wiedergeboren worden?

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So langsam schwingen sich Politik und Wirtschaft ein und es ist zu erwarten, dass das grosse Hauen und Stechen den Medien das Sommerloch sehr elegant und vollumfanglich stopfen wird.

Der Spiegel berichtet zum Beispiel:

Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Er fordert eine Extra-Steuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Industrieboss Keitel hat andere Ideen: Er will bei Rente und Hartz IV kürzen.

MOMENT, ein CDUler  will Reichen an den Geldbeutel? Für so einen Scheiss kann der aus der Partei fliegen. Am Ende gehen da noch ein paar CDU-Wähler wieder zur FDP und die erreicht wieder mehr als 5% auf Bundesebene. Mach keinen Mist!

Dann doch lieber – Hartz-IV und die Rente kürzen. Aber vorher sicherstellen, dass Keitel (der – Geb. 1947 – ja bald in Rente geht)  per Gerichtsbeschluss seine gesamtes Vermögen verliert und so auch auf Rente angewiesen ist.

So ein Drecksack. Den Arbeitern, die ihm seinen Wohlstand miterarbeitet haben, die verdiente Rente unterm Arsch wegziehen. Naja, Unternehmersohn – was will man erwarten? Der ist ja schon mit einem Silberlöffel im Arsch auf die Welt gekommen.

Besonders perfide und widerwärtig finde ich, dass ausgerechnet die Klientel, die ohnehin (aufgrund des eigenen Vermögens) niemals Anspruch auf Hartz-IV oder Rente haben wird, an Hartz-IV und Rente sparen will. Das erinnert mich tatsächlich an den Spruch, der Marie Antoinette von Jean-Jacques Rousseau in den Mund gelegt wurde:

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Wie ist Marie Antoinette nochmal ums Leben gekommen? Hmmmmm…. Erinnert mich an irgend etwas und ich sehe Parallelen.

Es gibt Momente, da muss ich Westerwelle zustimmen

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Wenn ich im Spiegel die Aussage unseres Vizekanzlers(!) und Aussenminister

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. „Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.“

lese nicke ich und sage: Ja Mövenpickwelle, da hast Du recht. Denn die ehrlich arbeitenden (und da muss ich jetzt an den Herrn F. denken und schliesse auch die kleinen, aufrechten Gewerbetreibenden mit ein) Mitbürger müssen ein gescheites Einkommen ereichen können. Dieses geht aber nicht, wenn der Staat eben bei DIESER Klientel die Abgaben erhöht (Stichworte z.B. Lohnnebenkosten und Kopfpauschale) um den überbezahlten aus den oberen Etagen die Bäuche zu stopfen. Hat Zumwinkel seine Steuernachzahlung und seine Strafe eigentlich mittlerweile überwiesen? Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem Millioneneinkommen real (nicht prozentual!) weniger Steuern zahlen, als ein gutbezahlter mittlerer Angestellter.

Exkurs: Schön finde ich auch folgenden Kommentar von Don Alphonso in der FAZ:

Dekadenz in der Variante der Sandalenfilme oder was sonst der Politiker so von der Kulturgeschichte des Alten Europa mitbekommen hat, . Es muss wenig sein. Sehr wenig. So wenig, dass man sich gewünscht hätte, der Politiker hätte auch Eltern gehabt, die ihm eine ordentliche Erziehung hätten angedeihen lassen.

Legalisiert Merkel Folter?

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Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

zitiert die FAZ die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Und nun sitze ich hier und frage mich, ob man mit der selben Begründung auch Sippenhaft und Folter als legitime Mittel zur Erlangung von relevanten Daten/Informationen einsetzen kann und soll.

Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben.

100 Millionen Steuereinnahmen, die man damit (vielleicht) generieren kann. Was hat uns Steuerzahler die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nochmal gekostet? Die FTD sprach von ca. 1 Milliarde Euro. Um nun ein Zehntel dieser Kosten wieder reinzukriegen soll der Staat zum Hehler werden?