Politiker sind Wahlhuren

Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.

Woher nehmen den Strom?

Die Debatte war voll angeheizt und derzeit betet die Kanzlerin – gemeinsam mit dem Rest der „christlichen“ Parteien, dass es in Libyen weiterhin so richtig rummst – alles ist besser als Berichte aus Japan, die den Wähler an die deutschen Atomkraftwerke erinnern.

Aber wohin sollen wir gehen, wenn wir uns vom Atomstrom entfernen – und sollen wir dies überhaupt tun und warum überhaupt?

Das die Zeit des Atomstroms vorbei ist (sein sollte) müsste jeder vernunftbegabte Mensch – selbst wenn er finanziellen Gründen vom Atomstrom abhängig ist – begriffen haben. Wie erklärte Michael Mittermeier so schön:“ Die Freunde des Restrisikos glauben auch das Babys nur kacken, wenn sie eine Windel umhaben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich hörte das Argument: „Deutschland muss AKWs bauen, damit wir weiterhin mit dieser Technik Erfahrung erarbeiten können.“ Und ausgerechnet der Russe Sergej Sumlenny erklärte am Sonntag bei Phönix (im internationalen Frühschoppen), dass jede Technik Resourcen Ingenieure, Zeit und Geld benötigt um erkundet zu werden. Wäre all die Energie, die wir in Atomkraft gesteckt haben, in regenerative Energie geflossen, würden wir heute ganz andere Möglichkeiten haben. Und ich schätze mal: Der Mann hat sowas von recht! Wir laufen dem Atomstrom hinterher, weil wir (als Verbraucher und Weltbevölkerung) eine unternehmerische Fehlentscheidung der Stromkonzerne zu ertragen und zu zahlen haben.

De facto brauchen wir keine Atomenergie. Wir erzeugen deutlich mehr Energie als wir in Deutschland verbrauchen. Wir erzeugen – inkl. CO²-Ausstoss,  „Restrisiko“ und Produktion von Atommüll – für den Export „unserer“ Stromkonzerne. D.h. DIE schleudern Dreck in die Luft und gefährden uns und unsere Kinder um damit ihre Erträge zu maximieren.

Wohin also gehen?

Als erstes ALLE Atommeiler abstellen. Es ist nur für die aktiennotierten Energieerzeuger eine Katastrophe, eine Kernschmelze betrifft aber wesentlich grössere Teile der Bevölkerung. Und Menschenleben sollte auf alle Fälle eine höhere Wertigkeit haben, als Aktienkurse. Ausserdem könnte sich das Industrieland Deutschland international als Wendeland profilieren. Wir Deutschen (naja, die Ostdeutschen …) haben der Welt 1989  gezeigt, dass man über der Ost-West Schere im Kopf stehen kann. Heute können wir beweisen, dass die Welt ein besserer Platz werden kann. Einer muss schliesslich anfangen. Wollen wir warten bis uns Kenia vormacht, wie man verantwortungsvoll agiert?

Die sofort einzustellenden Subventionen für den Atomstrom sind sofort in den Bereich regenerative Energien und neue Stromnetze umzuleiten. Ausserdem gilt es SOFORT zu eruieren, mit welchen Ländern man Verträge in Sachen „Zusammenarbeit zur Solarstromerzeugung und Durchleitung von Stromtrassen“ machen kann. Sicher müssen wir für die Durchleitungsrechte zahlen. Aber lieber hier investieren, als drei- bis vierstellige Milliardenbeträge zahlen um die Folgen eines Unfalls im Atomkraftwerk zu deckeln.

Parallel zu dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung müssen wir zwingend im Grossen wie im Kleinen unser Energieverbrauchsverhalten anpassen. Das fängt damit an, dass wir in Energiesparmassnahmen investieren als auch, dass wir nicht benötigte Elektrogeräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt sind.

Wir müssen es wollen – dann schaffen wir es auch, die Welt zu etwas besserem zu machen. Und wir müssen als gutes Beispiel vorausgehen – weil wir es können!

[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …