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Das Moratorium zur Rettung der Wale – ähh Wahlen

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Regierungssprecher ist ein Scheissjob, muss man doch solch Schwachsinn wie:

#Kanzlerin :Nukleare Notlage in #Japan erstmals nicht wg menschlichen Versagens. Zäsur in Geschichte d. technisierten Welt.

im Auftrag seiner Chefin twittern. Wer sich auch nur 15 Minuten mit den Problemen in deutschen Kernkraftwerken auseinandersetzt, wird herausfinden, dass unsere Kanzlerin – nicht das erste mal – Unwahrheiten verbreitet:

Quelle: Wikipedia

  • 13. Januar 1977 – Gundremmingen – Bei kaltem und feuchtem Wetter traten an zwei stromabführenden Hochspannungsleitungen Kurzschlüsse auf. Die dadurch eingeleitete Schnellabschaltung führte zu Fehlsteuerungen.
  • 18. Juni 1978 – Brunsbüttel – Nur zwei Jahre nach Inbetriebnahme traten durch einen Abriss eines Blindstutzens zwei Tonnen radioaktiver Dampf in das Maschinengebäude und in weiterer Folge durch Dachklappen ins Freie aus
  • 16. Dezember 1987 – Biblis – Störfall im Block A des KKW Biblis. Beim Anfahren des Reaktors klemmte ein Ventil, das eine Anschlussleitung an dem unter 150fachem Atmosphärendruck stehenden Reaktorkreislauf absperren muss, und blieb offen.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, es gibt derer noch deutlich mehr. Diese Aussage „erstmals nicht wg menschlichen Versagens“ ist somit eine Lüge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Atomlobby eingeflüstert wurde. Schade, dass unsere Marionette der Wirtschaft so dämlich ist, diese Informationen nicht mal via Wikipedia zu überprüfen.

Aber der Regierungssprecher Steffen Seibert muss einen Moment später – wieder im Auftrag der Kanzlerin – noch einen Brüller hinterher schicken:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Verstanden? Wirklich verstanden? Nochmal lesen, ich hebe das mal hervor:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Also ist dieser ganze Mist – wie bereits erwartet – erstmal nicht mehr als Valium fürs Volk mit dem Ziel irgendwie die Landtagswahlen zu gewinnen.

Und nach dem Moratorium wird dann die Zeit der Stilllegung der Laufzeit gutgeschrieben. Alternativ kann man die Kraftwerke auch ganz vom Netz lassen und die Laufzeit dann komplett auf andere Kraftwerke übertragen. Hauptsache der Profit der Aktionäre ist gesichert.

Deutschland nach #Fukushima

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Die Auswirkungen, welche die Katastrophe in Japan auf die deutsche Politik und Wirtschaft haben, werden von einer Nachhaltigkeit geprägt sein, die unseren – vor allem Schwarz/Gelben – Politikern die Ohren klingeln lassen.

Ich habe die Zeit genutzt und mal mit ein paar Menschen gesprochen, die nicht seit bereits 30 Jahren zu den Kernkraftgegnern gehören und das Ergebnis ist für die deutschen Politiker desaströs: Die Vorfälle sind für viele Menschen der Beweis, dass man Politikern nicht trauen kann. Auch die Generation meiner „Altvorderen“ (was ihr jungen Leute nur gegen Brokdorf habt, ist doch sauber) begreift endlich, welch Spiel gespielt wird. Dieses Misstrauen, welche sich die Regierung Merkel in nur einer Frage erworben hat, lässt sich auf auf andere Entscheidungen transportieren – und dies wird geschehen. Die Saat des Misstrauens ist ausgelegt, nicht von der Opposition, sondern von CDU/CSU und FDP selbst.

Dabei ist es egal, ob Frau Merkel jetzt eine Wahlkampfgedenkminute in Sachen Kernkraftwerke einlegt, oder tatsächlich anfängt einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. Die Menschen merken, dass die Regierung Merkel vor 6 Monaten einen massiven Holzweg gegangen ist und nun mit wehenden Fahnen zurückrudert. Die Regierenden haben die blanke Angst im Gesicht: Die Angst Wahlen zu verlieren.

Was aber ist mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke? Wurde dem Bürger nicht z.B. in Sachen Stuttgart 21 gesagt, dass dieser Bau nun durchgezogen werden muss? War das Argument nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland der Wirtschaft ein verlässlicher Partner sein muss? Wo bitte ist diese Verlässlichkeit hin, wenn es um Wahlkampf geht? Die Regierung Merkel wird schon heute mit den Verantwortlichen der Atomindustrie zusammen sitzen und Pläne für die Zeit nach dem „Aussetzen“ machen. Dort werden Sondererträge, Steuerbefreiungen, Subventionen und andere Kompensationsangebote gemacht werden müssen. Denn die Atommafia wird sich nicht damit zufrieden geben, dass Frau Merkel auf einmal sagt „Ach, ich irrte – nun das ganze kehrt marsch“. Es geht um Milliardengewinne, die den Herrschaften von EON, RWE und Vattenfall und deren Aktionären versprochen wurden. Diese werden nicht mit einem „OK, dann eben nicht“ auf die Wünsche der Kanzlerin eingehen.

Es bleibt deutlich spannend…