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Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

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Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.

Hamburger können Flagge zeigen – Trauerfeier Loki Schmidt

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Morgen, den 01.11.2010, findet im Hamburger Michel (Michaeliskirche) um 12:00 die Trauerfeier für die Frau des ehemaligen Hamburger Innensenator und ehemaligen Bundeskanzlers Loki Schmidt statt.

Hannelore „Loki“ Schmidt allerdings nur als Kanzlergattin zu bezeichnen tut dieser Frau, dieser Persönlichkeit, mehr als nur unrecht. Loki Schmidt kommt – anders als viele jetzige „Gattinnen“ von ganz unten. Und diese Sicht der Dinge, diesem Verständnis für kleine Dinge und dieser Art der Definition von Werten, ist Loki Schmidt stets treu geblieben.  Sie hat sich nie verbiegen lassen und blieb ein normaler Mensch. Am schönsten drückt diese kleine Episode aus, warum diese Frau sich einen Platz in den Herzen – vor allem –  der Hamburger Bevölkerung erdient(!) hat:

Über einen Besuch des spanischen Königspaares in ihrem Langenhorner Reihenhaus berichtete sie: „Ich hatte ein paar Schnitten im Kühlschrank. Nach der Oper haben wir sie gefragt, ob sie Lust hätten. ‚Ja‘, und dann haben wir zu viert hier gegessen. … Der König, seine Frau und wir haben geklönt und geklönt.“ (Tagesschau)

Frau Schmidt und auch Ihre Familie haben es verdient, dass (zumindest) wir Hamburger ihr die letzte Ehre erweisen und uns angemessen von ihr verabschieden. Ich habe das Glück, dass mein Arbeitgeber(privatwirtschaftlich!) für die Teilnahme an der Trauerfeier sogar freistellt. Ist heute auch nicht selbstverständlich.

Die Polizei rechnet mit SEHR vielen Anwesenden und sperrt die Ludwig-Erhard-Straße (ehemals Ost-West-Strasse) von 10:00 bis 14:00 zwischen Rödingsmarkt und Holstenwall.

Der Beweis: Kinderschutz ist für Guttenberg und RTL2 unwichtig

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Wer noch einen Beweis braucht, dass dieses – in meinen absolut unsägliche und widerwärtige – TV-Format „Tatort Internet“ keineswegs den Sinn hat Kinder zu schützen, der findet in der in dieser Meldung den Beweiss, dass es weder dem ehemaligen Hamburger Polizeipräsidenten und Innensenator Nagel, noch der Gattin des Verteidigungsministers Stefanie zu Guttenberg noch der Sender RTL 2 um Kinder geht.

Das Thema Kinderschutz wird von oben angesprochenen genau so pervers für persönliche und oder wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert, wie es schon Frau von der Leyen mit ihren Internetzensurversuchen tat. Ein unzumutbare Behauptung, die ich hier aufstelle? Ich denke nicht.

Wenn der Leiter eines Kinderdorfes im Verdacht steht pädophil zu sein, so sollte man – sofern man einen konkreten Verdacht hat – Wege beschreiten diesen Verdacht entweder zu entkräften, oder aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Person nicht mehr in dieser Position beschäftigt ist. Auch zum Schutz eben dieser Person (führe mich nicht in Versuchung).

Was aber macht das Trio Infernale Nagel, zu Guttenberg und RTL 2? Sie machen nichts.

Bieber zeigte sich „empört“ darüber, dass die Redaktion von Tatort Internet die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Mannes informiert hatte. Die belastenden Aufnahmen mit versteckter Kamera waren bereits im Mai beim Ökumenischen Kirchentag entstanden. RTL2 habe damit „die Gefahr in Kauf genommen, dass in dieser Zeit etwas Unlauteres passiert“. Es stelle sich die Frage, „ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur im die Einschaltquote“.

(Quelle Süddeutsche) Nahezu süß ist folgender Teil der Meldung:

Unklar ist, ob Stephanie zu Guttenberg, die auch für die Sendung wirbt, wusste, dass die Produzenten den Arbeitgeber nicht informierten. Die Frau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit im Urlaub und nicht zu erreichen.

SO funktioniert das nur in der Politik: Die wärmende Strahlen der Publicity darf und will man zu sich nehmen, aber wenn es warm wird ist man weg.