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Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

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Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

Schenkt die Bundesrepublik Israel Geld für Kriegsspielzeug?

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Eines vorweg: Ich bin kein Holocaustleugner und ganz bestimmt kein Judenhasser, dennoch sollte man gewisse Dinge aussprechen dürfen, wenn sie auffallen.

Derzeit gibt es gerade diplomatische Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Der Grund ist banal: Das liebe Geld. Die Bundesrepublik Deutschland will wohl nicht ein Drittel der Baukosten für ein weiteres in Deutschland für Israel gebautes U-Boot übernehmen. WTF? Nene, das ist alte Tradition! Von fünf bislang für Israel gebauten U-Booten hat die Bundesrepublik seit 1999 ein Drittel der Kosten (insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro) übernommen. Nur über das Sponsoring des jetzt anstehenden sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse wird gezankt. Deutschland will den Bau auf einmal nichtmehr  mit 330Millionen Euro bezuschussen.

Zwei Fragestellungen fallen mir dabei ins Auge:

  1. Werden mit dieser Finanzierung hintenrum die ThyssenKrupp Marine Systems AG (zu der sowohl Thyssen-Krupp als auch die Kieler HDW-Werft gehört) subventioniert?
  2. Wieso zum Henker verschenken wir Geld an Drittstaaten, mit dem diese Kriegsspielzeug erwerben?

Bemerkenswert ist, dass – laut Süddeutscher – israelische Regierungsvertreter äussern:

„Israel misst der strategischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, und wir hoffen, dass diese Kooperation fortgeführt wird“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Diese Kooperation sei schließlich „ein besonderes Merkmal der exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und den beiden Ländern.“

Das darf man so verstehen, dass Netanjahu von Merkel ein Zeichen dafür sehen will, dass sich Berlin die exzellenten und immer auch besonderen Beziehungen zu Israel etwas kosten lässt.

Allein aufgrund dieser Frechheit, würde ich JEDEM der mir so gegenüber tritt zeigen wo der Maurer das Loch in der Tür gelassen hat. „Zeig mir dass Du mich lieb hast und kaufe mir etwas Schönes.“. Nix da. GAR nix! Ein unterschwellig devotes Verhalten steht jedem Bittstellern gut zu Gesicht. Diese dummdreiste Art geht gar nicht.

Ich weiss, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert werden kann. OK. Aber eine Meinungssperre wäre katastrophal.

Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?