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Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

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Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.

Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

Arbeitet Mappus mit Al-Qaida zusammen? #S21

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Seit den nicht explodierten Bomben in den Frachtmaschinen mache ich mir meine Gedanken, wer so doof ist nicht funktionierende Bomben im Flugzeuge zu packen – oder aber wer dies mit Absicht tun könnte. Immer mit der Frage im Kopf: Wem nutzt es.

Es fällt leicht zu erklären: Die Bombenbastler sind ja soo doof. Aber so einfach wird es nicht sein. Der Bombenbastler wird wissen, dass z.B. in den Frachträumen tiefe Minustemperaturen herrschen, wodurch Elektronik gestört werden kann.

Auch und gerade die Verbindung zu dem „Unterhosenbomber“ macht die Sache bizzar. Auch diese Bombe hat nicht gezündet. Tote Hose in der Hose. Was also soll das alles?

Die Antwort ist so ungewöhnlich wie letztendlich- auf den ersten Blick – einfach: Es sind die Globalisierungsgegner, die von der Panik im Frachtverkehr profitieren. Die Kontrolle der Menschen spielt den kontrollierenden Machtsystemen in die Hände – die Kontrolle der Fracht allerdings tut weh. Dies kostet Zeit und Geld. Das war nicht geplant. Wenn zu den Frachtkosten von 2 Euro nun auch noch ein „Kontrollzuschlag“ von 50Cent auf die niedrigen Produktionskosten in Fernost aufgeschlagen werden muss, kann man gleich wieder in Europa produzieren.

Steckt am Ende Attac dahinter? Nein, denn ich schrieb oben zu recht dass die Antwort auf den ersten Blick einfach aussieht. Am Ende wird sich herausstellen, dass Mappus, Rech und Grube hinter den Bomben stehen. Denn damit wird Attack und somit auch der Schlichter Heiner Geissler diskreditiert.  Und für das Hohe Ziel Stuttgart 21 ist jedes Mittel recht.

Schon seltsam, auf was für beknackte Gedanken man heutzutage kommen kann. Wer Obiges ernst nimmt hat selbst schuld – oder ist paranoider als ich kreativ bin 🙂

Die Bahn AG: Vertragssicherheit mit Grube #S21

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Der Spiegelfechter hat sich einmal mit der Aussage des Bahnchefs Rüdiger Grube auseinandergesetzt, dass es – aus rein vertragsrechtlicher Sicht – gar kein Ausstiegsszenario aus dem Projekt S21 geben kann. Der wichtigste Teil der Ausarbeitung von Jens Berger ist folgender:

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

Ich möchte Jens recht herzlich für den Artikel danken und euch motivieren auch den Rest zu lesen 🙂

Was bleibt ist das Gefühl, dass Stuttgart 21 der grösste Subventionsbetrug ist, der in Deutschland jemals stattfand.