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Die Franzosen versuchen internationale Steuern einzuführen

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Also ich finde es herzallerliebst, wenn die Regierungen der westlichen Welt auf der einen Seite die Globalisierung heilig sprechen und andererseits einen Rückfall in die Kleinstaaterei herbeizitieren, wenn eben diese Globalisierung nicht IHNEN den Vorteil bringt.

Es geht aber offenbar um eine Abgabe für Unternehmen, die mit Online-Werbung Geld verdienen. Den Plänen zufolge würde die neue Steuer Firmen auch dann betreffen, wenn sie in Frankreich keine Niederlassung unterhalten. Laut der Zeitung „Liberation“ käme es ausschließlich darauf an, dass „der Benutzer, der auf eine Bannerwerbung oder eine Textanzeige klickt, sich in Frankreich befindet“.

schreibt der Spiegel. Ich rieche da massives Potential für kleine Staaten! Denn wie müsste diese Abgabe erfasst werden? An den nationalen Borderroutern müsste jede Anfrage (Klick) ausgewertet werden um dann auszuwerten, ob etwa dieser nationale Klick sich international fakturieren lässt. Abgesehen davon, dass diese Idee generell schwachsinnig ist und nur mittels eines massiven Onlineüberwachungstools umsetzen ließe,  würde ich darauf wetten dass Kleinststaaten mittels Klickautomaten ihre Außenhandelsbilanz deutlich verbessern könnten.

Mal ehrlich: Haben die Franzosen über Weihnachten schlechten Pastis gesoffen?

Armut abschaffen durch aushungern

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Der Staat will – nein er muss – Geld sparen oder die Einnahmen erhöhen. Geplant ist nun eine (hahahahahaha) kostenneutrale Umverteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Kostenneutral hört sich gut an, es wird auch geworben, dass der Staat damit keine Mehreinnahmen anstrebt. Der Mehrwertsteuersatz soll auf einheitliche 18% gesetzt werden – auf alle Produkte.

Wir wollen uns das doch mal in Ruhe anschauen

Derzeit gibt es unterschiedlichste Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktgruppen und Produkte. Die Gesetzgebung ist da nicht so ganz einfach. Generell haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 19%, der auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Allerdings gibt es Ausnahmen für lebensnotwendige Produkte (z.B.) Lebensmittel). So unterliegen Produkte, die zum direktem Verzehr geeignet sind, einem ermässigten Steuersatz von nur 7%. Eine Liste über die Produkte mit einem ermässigten Steuersatz findet man hier. Das führt dazu, dass man in Imbissen IMMER gefragt wird: „Mitnehmen oder hier essen“. Mitnehmen (Lebensmittel) kostet 7% MwSt – hier essen (Gastronomie!) kostet 19%. Also bei McDonald immer „hier essen“ sagen – so bekommt der Finanzminister ein bisschen mehr Steuereinnahmen, der Burger kostet euch das gleiche. (Weitere Kuriositäten der Mehrwertsteuer findet ihr hier)

Wenn es also (vor allem)  Lebensmittel sind, die mittels verminderter Steuerlast begünstigt, wie wirkt sich das – und vor allem für WEN – aus?

  • Erstmal wird es eine deutliche Vereinfachung bei den Finanzbehörden geben, da etwaige Prüfungen des Steuersatzes entfallen können, aber das ist uns weitgehend egal, da Bürokratie nicht abgebaut wird – das wird schon intern aufgefangen werden.
  • Für Unternehmen ändert sich nur etwas in dem Sinne, dass alle Produkte den gleichen Steuersatz beinhalten. Null Problem, da an dieser Stelle die MwSt ein durchlaufender Posten ist, der sich nicht wirklich auswirkt.
  • NUN kommen wir zum Verbraucher, und für den kann es sehr wohl massive Auswirkungen haben:

Wir nehmen – als Beispiel einen Hartz-IV Empfänger, der von seinem verfügbaren Mitteln 250€ in sterlich bevorteilte Konsumgüter steckt. Wenn wir von diese Ausgaben mal die Steuerlast von 7% abziehen, erhalten wir einen Nettobetrag von 233,46€, die unser Arbeitsloser für Lebensmittel etc. ausgibt. Wenn nun der Steuersatz für Lebensmittel auf 18% angehoben wird (so ist derzeit der Plan), hat unser Otto Normalarbeitsloser nur noch einen Nettobetrag von 211,86€ zur Verfügung. Im werden – so ganz nebenbei – knapp 10% seines Etats für Lebensmittel gestohlen.

Auch wenn der „untere Steuersatz“ nicht auf 18% angehoben wird, sondern nur auf 9,5% (was auch im Gespräch ist) so ist die gerade für die Schwächsten unter uns die grösste Belastung.

Und dieser Diebstahl am wehrlosesten Teil der Bevölkerung wird am Ende noch als Fortschritt verkauft. Was macht man mit den Menschen, die ihren Job aufgrund der Globalisierung, der Unfähigkeit von Bankern und Politikern verloren haben: Man lässt sie verhungern. Man spukt sie aus, an den Rand der Geschichte. WIDERLICH! Wer im September die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD wählen wollte, sollte sich dies nochmal schleunigst überlegen.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Selbe!

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Gerade stolpere ich über einen Artikel bei Heise, in dem es darum geht, dass die Engländer die Hosen voll haben:

Während aus Kanada die Analysen über das „Ghostnet“ kommen, das auch Regierungsrechner infiziert haben soll, warnen britische Geheimdienste, dass China die Möglichkeit erlangt haben könnte, wichtige Infrastruktur in Großbritannien wie Telekommunikationsnetze oder Stromversorgung lahmzulegen. Nach einem vertraulichen Bericht, von dem die Times berichtet, könnte vor allem das neue Kommunikationsnetzwerk von BT gefährdet sein. Die Geheimdienste vermuten, dass Techniken vom chinesischen Telekomkonzern Huawei benutzt werden könnten, um Störungen zu verursachen. Von diesem stammen zentrale Bestandteile des 10 Milliarden Pfund teuren Netzwerks. Zwar habe BT Vorkehrungen vor Angriffen von Hackern oder dem organisierten Verbrechen getroffen, aber diese könnten möglicherweise keinen Schutz „vor gezielten Angriffen durch China“ bilden.

Ach, chinesische Technik ist böse? Andere (westliche Technik) ist gut? Das mag ich so im Raum nicht stehen lassen.

Blättern wir mal ein paar Jahre zurück – so in Richtung Mitte des Jahres 2000. Ichbefand mich in Brüssel zu einem technischen Trainiung des Herstellers Lucent Technologies, Thema waren Firewalls und VPN. Unsere Trainer waren echte Spezies, kein billiges Marketingvolk, sondern Techniker aus der Produktentwicklung. Was lag also näher, als einen der Techniker (den ich schon längere Zeit kannte), die Frage zu stellen: „$Mitarbeiter, es gibt Gerüchte, dass alle Firewalls über Zugriffe verfügen, die es euren Regierungsbehörden erlauben, jederzeit auf die Maschinen zuzugreifen“. Die Antwort war salomonisch: Vorsichtig, korrekt aber dennoch aussagekräftig:“Wenn dem so wäre, dürfte ich es DIR ganz sicher nicht erzählen. Also sage ich dir nichts zu dem Thema“.

Wo also ist das Problem? Macht es für ein Unternehmen einen Unterschied wer mit einem Fuß in seinem Netzwerk steht und seine Daten mitliest? Wo ist der Unterschied, ob die Israelis meine Daten mitlesen (Checkpoint), die Amerikaner (Lucent, Watchgard und andere) oder eben die Chinesen?

DAS die Amerikaner Wirtschaftsspionage mittels ihres Systems Echolon betreiben ist nun wirklich nicht neu. Wenn sie dieses gegen Frankreich einsetzen, wer wäre so blauäugig davon auszugehen, dass sie nicht auch andere Mittel nutzen ihren Vormachtsstatus auf diesem Planeten zu erhalten?

Und mal ehrlich: Welche technischen Komponenten werden denn NICHT im fernen Osten gefertigt? Globalisierung ole