FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.

Roland Koch spricht sich offen für den Arbeitsdienst aus und sich selbst die Intelligenz ab

Schwerer Unfall im Hause des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: Nach einem Unfall hat er nicht mehr alle Latten am Zaun. Durch die Erschütterung fielen auch viele Tassen aus seinem Schrank. Experten befürchten, dass jegliches Licht in den oberen Geschossen des Hauses auch einen Totalausfall erlitt und jegliche Schrauben gelockert wurden.

Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“

darf Koch in der Welt absondern. Kann jemand diesem Koch mal bitte erklären

  1. dass wir in Deutschland weniger offene Stellen als Arbeitssuchende haben
  2. dass dieses Überangebot an Arbeitskräften bereits jetzt für ein massives Absinken des Arbeitslohnes gesorgt hat
  3. Bereits jetzt viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Ein-Eurojobs und Zivildienstleistende zerstört sind
  4. nahezu jeder krampfhaft erstellte „Hilfsarbeitsplatz“ weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abbaut?

Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass dieser MenschPolitiker solch ArbeitsgeberAusbeuterfreundliches Gewäsch von sich geben darf?