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Nötigt der Anwalt der Deutsche Bank AG den Bundesgerichtshof?

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Das sind so die Dinge an denen ich erkenne, dass in unserem Ländle etwas ganz massiv schief läuft. Wenn ich folgendes heute bei der Tagesschau lesen muss:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über riskante Zinsgeschäfte der Deutschen Bank auf den 22. März vertagt. Das größte deutsche Geldinstitut steuert aber nach den Eindrücken des bisherigen Verfahrens auf eine Niederlage zu. Denn der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers ließ in der Verhandlung erkennen, dass die Bank den Kläger, das mittelständische Unternehmen Ille, seiner Ansicht nach unzureichend beraten hatte.

in Urteil gegen die Deutsche Bank könnte für die gesamte Branche Folgen haben. „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss“, warnte der Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall, die Richter. Der BGH schaffe mit einer solchen Entscheidung eine neuartige Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. „Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu.“ Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd.

Ahja, die Haltung, dass ein Geschäftsmann seinen Kunden über etwaige Gefahren der Geschäftsbeziehung informieren muss ist also lebensfremd. Genau so lebensfremd wie es ist, dass gewisse Geschäftemachereien als Betrug und unlauter bezeichnet werden könne, oder wie? Wucher darf dann auch nicht mehr angeklagt werden. Alles nur, weil sonst das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ins Wanken gerät?

Wenn der Anwalt dem urteilenden Richter erklärt „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus“, dann ist das für mich ein klarer Fall von Nötigung, die schliesslich wie folgt definiert ist:

§240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Für mich wäre der Fall klar: Der Anwalt versuchte zu nötigen. Herr Staatsanwalt – Ihr Einsatz! Und den Ackermann gleich mal mit untersuchen – eventuell liegt da ja ein Anstiften zu einer Straftat vor. Man kann es ja nie wissen.

Finanzielles Lebenslänglich

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Fünf Jahre Freiheitsstrafe, davon zwei auf Bewährung: Mit diesem Teil der Strafe kann Jérôme Kerviel leben. Mit den 5 Mrd. Euro Rückzahlung statuiert die Justiz jedoch ein Exempel.

schreibt die FTD in dem Artikel, den Sie mit „Finanzielles Lebenslang für Kerviel“ überschreibt. 5 Milliarden Strafe. Selbst Bundesbankchef Ackermann bräuchte bei seinem Jahreseinkommen von 9,6 Millionen Euro (2009 – Quelle)  glatte 521 Jahre (ohne Zins und Zinseszins!) um diese Strafe abzutragen. Bei komplettem Lohnverzicht. Naja, ein Mensch mit 1.500,-€ Monatsgehalt müsste glatt 278-Tausend Jahre malochen.

Zurück zum „Lebenslänglich“. Ich finde es charmant, einem Menschen der so massiv anderer Leute Geld verbrennt, jedwede Möglichkeit zu nehmen jemals wieder ein Luxusfahrzeug, Eigenheim oder Wohnung zu erwerben. Davon sollten auch deutsche Gerichte mal Gebrauch machen. Dann würden die Bankster vielleicht ein wenig vorsichtiger agieren. Aber unsere Gerichte gestatten den Herren Pleitiers ja sogar noch Boni aus den Banken zu ziehen, die sie selbst in den Untergang wirtschafteten.

Warum die Verantwortlichen der Deepwater Horizon Mörder sind

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Dieses Video sollte man den BP Verantwortlichen jeden Tag direkt nach dem aufwachen und vor dem schlafengehen zeigen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=pxDf-KkMCKQ

Und wenn dann immer noch gefragt wird, wie ich darauf komme, dass die Verantwortlichen dieser riesengrossen Sauerei Mörder sind, der darf sich gern diese Bilder anschauen. VORSICHT: Nicht beim Essen oder auf nüchternem Magen.

Wenn ich nun davon ausgehe, dass alle Lebewesen auf diesem Planeten die gleiche Existensberechtigung haben, dann sind die Verantwortlichen dieser Katastrophe gleichzusetzen mit den Schergen der Nazi. Ich möchte keineswegs das Leid der Juden, Schwulen, Sinti, Roma und anderer Verfolgter schmälern. Nichts liegt mir ferner als dieses. Aber wenn ich mir vorstelle wie viele Lebewesen im Golf von Mexiko sterben, weil ein paar skrupellose Menschen den persönlichen Profit über den Wert von Tausenden von Lebewesen stellen, dann frage ich mich, ob die Todesstrafe in den USA auch für Verantwortliche eines solchen Massakers an der Natur Anwendung findet. Oder zumindest eine mehrfache(!) lebenslange Freiheitsstrafe  zu erwarten ist.

Am Ende aber werden die Verantwortlichen sich auf ihren Luxusyachten zur Ruhe setzen und sich über die Deppen totlachen deren Leben sie ruinierten.

Via Fefe. Und einen Gruss an Enno 🙂