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Wenn unsere Regierung schon mal „Volkes Wille“ umsetzt

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Naja, was heisst „Volkes Wille“ – denn diejenigen die meiner Meinung sind, finden sich in dieser Meinung des Volkes nicht wieder.

Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung – so vermuten viele in der Union – war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk.

schreibt die Welt. Ach, wenn man also etwaige potentielle  Steuerbetrüger unter Druck setzen kann, DANN ist auf einmal Volkes Wille relevant. Wenn sich aber mehr als Hunderttausend Menschen einer Petition anschliessen, wenn das Volk gegen Subventionierungen der Hotelbranche ist, DANN ist den Damen und Herren regierenden die Meinung des Volkes doch auch scheissegal. Was soll diese Verlogenheit?

Menschen die ich 2010 nicht vermissen würde

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Das Jahr neigt sich dem Ende zu und allerorten werden die „Menschen 2009“ gefeiert. Hier wäre nicht das Reizzentrum, würde ich genau diesen Hype mitmachen. Hier tickt die Welt anders. Ich offenbare, welche Menschen mein Leben in 2010 NICHT tangieren sollen. Weder über die Medien noch im realen Leben. Manches Urteil mag dabei ausgeprägt subjektiv sein „Seine Nase passt mir nicht“, andere wiederum nachvollziehbar.

  • Silvio Berlusconi, der italienische Suppenkasper. Den finde ich persönlich nur peinlich.
  • Wolfgang Schäuble, der Berufsparanoiker. Auch als Finanzminister wird mir der Mensch nicht sympatisch
  • Ursula von der Leyen. Das Ziehkind der Schäublone
  • Josef Ackermann. Für mich das Paradebeispiel eines maßlosen Kapitalisten
  • Joschka Fischer. Ehemals ein kleiner Held, der Schröder davon abhielt in den Irak einzumarschieren. Heute ein Lobbyist
  • Kai Diekmann. Ein buntes Tuch – insbesondere, nachdem er nun auch noch bloggen lässt.
  • Elena, die geht mir so RICHTIG auf den Keks.
  • Dieter Bohlen, der Gitarrist von Thomas Anders sollte es sein lassen. ALLES!
  • Boris Becker & Heidi Klum. Stellvertretend für alle medialen Kleinsterne
  • Menschen wie Robert Basic, die wirklich ALLES im Social-Networking versuchen zu Geld zu machen.

Und dann noch so generell:

  • Menschen, die Kinder oder Frauen schlagen
  • Menschen die Kriege anzetteln
  • Menschen, die andere Unterdrücken und/oder ihnen die Freiheit nehmen
  • Menschen, denen Geld wichtiger ist als menschliche Schicksale

Sicher habe ich noch etwas vergessen – irgendwas ist ja immer. Und wen möchtest DU nicht mehr sehen/von ihm lesen?

Unterstützt die Tabaksteuer kriminelle Vereinigungen?

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Ein Artikel im Spiegel liess meine Gedanken gestern schweifen. Unter der Überschrift „Unheimlicher Aufstieg des Ziegenbocks“ wird über die Zigarettenmarke Jin Ling berichtet, die es in Deutschland eigentlich gar nicht auf dem Markt gibt. Dennoch ist sie an Rang 9 der in Deutschland am meisten gerauchten Zigaretten.

Wie kommt es dazu? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die diversen deutschen Steuern (Tabaksteuer, Umsatzsteuer) verteuern die normal versteuerten Zigaretten dermassen, dass es sich lohnt, unerlaubt Zigaretten im grossen Stil nach Deutschland zu importieren (oder aus Russland zu exportieren..) und erhebliche Gewinnspannen einzufahren. Aus dem Spiegelartikel:

Für umgerechnet etwa 1,60 Euro verlässt eine Stange Jin Ling die Fabrik in Kaliningrad. In Berlin oder Dortmund kostet die Stange dann knapp 20 Euro. Eine Gewinnspanne, die man selbst im Drogenhandel kaum erreichen kann. Und im illegalen Zigarettengeschäft drohen bei weitem nicht so hohe Strafen.

Ich will nicht über die Qualität der Marke Jin Ling mutmaßen, ich habe diese Zigaretten nie geraucht, aber eines weiss ich ganz sicher: Die Gewinnspanne ist beachtlich.

Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr mindestens fünf Milliarden dieser Zigaretten in die EU, vor allem nach Deutschland und Großbritannien.

Wenn wir von einem Stangeninhalt von 200 Zigaretten ausgehen, so ergibt sich aus obigen Zahlen ein Ertrag von 4,5 Milliarden Euro – abzüglich der „erhöhten Transportkosten“.

Dreiviertel des Zigarettenpreises in Deutschland wird durch die Tabaksteuer generiert. Wenn also die Stange Zigaretten keine 40€ sondern nur noch 10€ Kosten würde (eben unversteuert), wäre ein Ertrag durch das Nichtverzollen nicht erzielbar.Besonders prkär wird die Situation, wenn man sich vor Augen hält, dass die Tabaksteuer erhöht wurde um die Antiterror-Paket zu finanzieren. Damals wurde der Witz gemacht „Rauchen gegen den Terror“.

  • Wer raucht finanziert das Antiterror-Paket,
  • Wer Jin-Ling raucht unterstützt kriminelle Organisationen.
  • Wer Zigaretten so teuer macht, dass der Konsument auf unverzollte Zigaretten ausweicht macht was?

So finanzieren unser Innen- und Finanzminister indirekt krininelle Organisationen, da der „Geiz-ist-Geil“-Konsument gelernt hat preiswert einzukaufen. Und wenn der Zumwinkel Millionenbeträge an der Steuer vorbei manövrieren darf, wer will es dem Arbeitslosen verdenken?