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Was aus der Verfassungsgerichtsbeurteilung des Hartz-IV Satzes erwachsen kann

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Fällt euch eigentlich – wie mir gerade – auf, dass man an den Artikeln des Blogs ablesen kann, was mich gerade beschäftigt? Viele Themen werden nur punktuell mit einem Einzelartikel abgehandelt, andere Themen beschäftigen mich tiefer und immer neue Betrachtungen tun sich – in eigenen Artikeln – auf.

So auch die verfassungsrechtliche Beurteilung des sogenannten Hartz-IV Regelsatzes. Ursächlich ging es nur darum zu bestimmen ob eine prozentuale Abstufung die Kosten für Kinder – basierend auf den Hartz-IV Sätzen der Erwachsenen – abdecken kann. In der von mir dem Verfassungsgericht unterstellten Weisheit beginnt die Fragestellung aber nicht erst mit den nackten Prozentwert, sondern schon der Ursprung, der Regelsatz, wird beleuchtet.

Schon zu Beginn machte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier deutlich, dass vor allem das Verfahren von Thomas K., das der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts den Karlsruher Richtern zur Entscheidung vorgelegt hatte, „grundlegende Fragen“ auch zu den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene aufwirft. Und dass das Verfassungsgericht offenbar dabei ist, einen speziellen Rechtsanspruch zu formen: ein aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, dessen Inhalte und Grenzen das Gericht nun bestimmen wird – und an dem sich die Hartz-IV-Sätze dann messen lassen müssen. (Hervorhebung von mir)

kann man dem Spiegel entnehmen.

Wäre es nicht angemessen, basierend auf diesen – vom Verfassungsgericht definierten – Untergrenzen auch einen Minimallohn zu definieren? Wäre nicht jedwede Entlohnung, die sich unterhalb eines Satzes bewegt der oben definierte Grenzen unterschreitet als Ausbeutung zu bezeichnen?

Würde unsere Gesellschaft – allen voran die Politik – die Mindestgrenzen der von den „Richtern in rot“ bestimmten Werte vollumfangslich umsetzen, müsste jeglicher Arbeitslohn um x% ÜBER dem absoluten Mindestmass angesiedelt sein. Alles andere wäre als Ausbeutung unter Strafe zu stellen. Denn wer arbeitet hat – in meinen Augen – ein Anrecht oberhalb des Existensminimums entlohnt zu werden. Leistung muss sich wieder lohnen, oder wie formulierte es die FDP?

Gedanken zu dem gegelten Freihherrn

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Ich mag ihn nicht. Einmal habe ich mit Menschen, welche ihre Haare so streng nach hinten „gelen“ wie Karl-Theodor zu Guttenberg ausschliesslich schlechte (auch persönliche) Erfahrungen gemacht. Ich frage mich immer, was zuerst da war: Die arrogante Menschenverachtung gepaart mit eitler Überheblichkeit oder das Haargel? Was ist Ursache, was ist Wirkung? Aber egal, es ist wie es ist.

Bei dem Freiherrn zu Guttenberg – der gerade als Held der WeltCSU gefeiert wird, kommt aber noch ein anderer Faktor hinzu. Warum kann er in seinem Wahlbezirk so viele Stimmen (Bundesweit beste Erststimmenverwertung) erreichen? Liegt es auch an dem Bayern-Faktor?

Ich wollte es ja nie so recht glauben, wie die Ämtervergabe in Bayern funktioniert. Aber Bewohner Bayerns haben es mir glaubhaft versichert: Bürgermeister wird der Sohn vom Ex-Bürgermeister. Dies ist auch meist derjenige, der den grössten Wirtschaftsbetrieb am Ort besitzt. Die modernität der technischen Infrastruktur ist abhängig vom Wahlverhalten: CSU oder Königstreue (ja, die darf man auch wählen) gewählt bedeutet dass die Strassen asphaltiert werden. Ein Wahlbezirk der bei den Wahlen aufmuckt bekommt eben keine Lärmschutzwand.

Und damit komme ich wieder zu unserem Baron zurück: Er vereinigt sowohl die CSU als auch die Königstreuen hinter sich. Er stammt aus guten und aus adligem Hause. Dem kann sich der „gute Bayer“ einfach nicht verschliessen.

Nun muss er nur als Wirtschaftsminister GANZ schnell im Amt bestätigt werden damit das Opel-Debakel erst zur Gänze entblättert wird, wenn er die Schuld den SPDlern in die Schuhe schieben kann. Dann wird er sich wieder strahlend hinter der Mischpult der CDU-Dorfjugend stellen und sich weiter feiern lassen. Er ist der Wendehals, wie er im Buche steht. In Interviews und Gesprächen, weiss er was sein Publikum hören will. Besteht sein Publikum aus Kindern, hört man ihn von seiner Lieblingsspeise erzählen: Spaghetti. Glaubwürdig? Für Wahldeppen ja, die Kinder werden Ihren Eltern bestimmt erklären, dass der „Onkel Baron“ sehr nett war.

Mit Nettikeiten wird aber keine Politik gemacht. Politik wird von Bedürfnissen und Entscheidungen getragen und genau HIER hat Herr Guttenberg noch viel zu tun. ICH traue es dem Vielgelobten nicht zu. Was ich ihm zutraue ist das Amt eines Innenminsters. Dort wird er GANZ sicher die Verhinderung des deutschen Sturm auf die Bastille zu verhindern wissen.

Die SPD steckt sich die Taschen genau so voll wie die CDU

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Wer denkt, nur die CDU wäre die Partei der Klüngelwirtschaft, der täuscht sich aber gewaltig. Bis in die kleineren Bürgermeisterposten herunter bereichern sich die Genossen, wo es nur geht:

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

schreibt die FAZ. Gewählt werden, sich bereichern und die Taschen vollstecken. DAS ist es, was unsere „Volksvertreter“ praktizieren. Ob die SPD den Herrn Diestelmann aus der Partei rausschmeisst, ist mir nicht bekannt ……