Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

BP lernt: GAS macht keine Ölflecken

Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE und der britische Konzern BP wollen in den nächsten Jahren Milliarden in die Gasförderung in Ägypten investieren. Die beiden Unternehmen teilten mit, sie hätten Konzessionen erhalten, um zwei Gasfelder im Mittelmeer vor der Küste des nordafrikanischen Staates auszubeuten.

schreibt die Tagesschau. Ich frage mich ja, ob BP am Ende des Debakels am Golf von Mexiko noch genügend Geld hat. Aber Gas hat – im Vergleich zu Erdöl – zwei deutliche Vorteile: Es ist unsichtbar und es lässt sich leichter Abfackeln, im worst-case vernichtet man auch gleich jegliche Beweise für technische Schlamperei.

Nun werden die „Alten“ die Linke zu zerfleischen….

Die Partei die Linke hat – laut FTD – einen Entwurf eines Grundsatzprogrammes vorgestellt. Jaja, die Linken Socken – was wird man von denen schon erwarten dürfen:

Die Linke kämpft für die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen.

So eine Schnappsidee! Energieversorger verstaatlichen. Die sind ja nicht ganz dicht. Oder? Der ehemalige Hamburger Energieversorger „HEW“ wurde an Vattenfall verkauft – der Strom wurde teurer, Gewinne  fliessen ins Ausland. Und nun hat der Hamburger Senat wieder einen staatlichen Energieversorger gegründet, weil der Staat (das sind letztendlich WIR Bürger) manchmal auch politische Interessen an der Energieversorgung hat – und nicht nur Profit sehen will.

Banken sind ein eigenes Thema. Menno, wird da ein Geld verdient. Um dieses geschickt ins Ausland oder sonstwohin zu transferieren um BLOSS keine Steuern zu zahlen. Nur wenn es knapp wird, dürfen die Bürger nachschiessen. Ja ich gebe zu, dass ich der Meinung bin, dass gewisse Bereiche der Wirtschaft tatsächlich eine steuernde Hand abkönnten.

Keine Quelle habe ich zur Zeit für die Information, dass die Linke sich auch von der NATO abkehren möchte. Aber wer die NATO kritisiert der muss ja nun echt einen an der Falle haben, oder? Schliesslich ist die NATO unzweifelhaft jenseits jeglicher Kritik angesiedelt, oder?

„Die Nato ist völlig ins Kraut geschossen. Sie hat einen riesenhaften Umfang angenommen, und sie folgt ihren eigenen, inneren Gesetzmäßigkeiten. Jede Bürokratie neigt dazu, sich zu vergrößern. Die Nato-Bürokratie ist heute viel größer als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Obige Aussage stammt NICHT von der Linken, sondern vom Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der Süddeutschen