Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

#CDU setzt sich für Straffreiheit bei Trunkenheitsfahrten ein

CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagte, es könne jedem mal passieren, dass er ein Glas zu viel trinke und dann Auto fahre.

Quelle: Tagesspiegel. Ich frage mich, ob der Herr Krömer noch alle Latten am Zaun hat, oder seine Aussage ein weiterer Beleg dafür ist, dass Politiker die Rechtsgrundlage in Deutschland – die sie selbst definieren – nicht ernst nehmen.

Denn Fahren unter Alkoholeinfluss ist – nach § 315c StBG – eine Straftat. Krömer könnte genau so sagen „es könne jedem mal passieren, dass man so sauer wird, dass man einen Menschen tötet“, der Kern der Sache ist der gleich: Eine Straftat wird bagatellisiert.

Von den gemeinen Steuerzahler (Bürger vulgaris) aber wird stets die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erwartet, innerhalb einer bestimmten Kaste (Politiker superior) allerdings sind all diese Details höchstens Gesprächsgrundlagen. Ich frage mich, ob betreffende Richter diese Ansicht teilen und die nächsten Verhandlungen wegen Trunkenheitsfahrten schlicht eingestellt werden – kann ja jedem mal passieren.

WIDERLICH!

Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?