Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Militante verüben Anschläge

Anschläge, welch garstig Wort. Was ist ein Anschlag? Gern wird dieser Begriff auch als Synonym für die Begrifflichkeit Attentat genutzt. Andere wiederum befestigen ein Plakat – schlagen es an.

Was sind Militante? Generell wird die Personengruppe als militant bezeichnet, die sich gewaltbereit „zusammen rottet“ um Misständen zu begegnen.

So, nachdem die Begrifflichkeiten geklärt sind, schaun wir uns mal diese Meldung in der FTD an:

Militante bedrohen Verteidigungspolitiker

Unbekannte verübten Anschläge mit Farbbeuteln auf die Häuser mehrerer Mitglieder des Verteidigungsausschusses sowie des Wehrbeauftragten des Bundestags.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Farbeutel an Hauswänden sind bedrohliche Anschläge militanter Täter. Ob S-Bahn Sprayer auch als militante Anschläge begehen? Farbe gegen Sachen – das Delikt ist zumindest ähnlich. Früher nannte man sowas mal Sachbeschädigung – einhergehend mit grobem Unfug.

Ich finde es widerlich, wie die Medien den Krieg der Worte führen. Krieg gegen eine Gruppe unzufriedener Menschen in diesem Lande, die relativ friedliche Mittel nutzen um auf sich aufmerksam zu machen. Wann werden die Mai-Demonstrationen der IG Metal als Fahnenmarsch paramilitärischer Einheiten bezeichnet? Obschon die Gewerkschaften ja eher die stumpfe Klinge der fettleibigen Funktionäre ist 🙁

Auch Demonstranten können sich organisieren

Während offizielle Stellen tausende von Euros ausgeben, um Demonstrationen und ähnliches live aus der Luft zu sichten, wird es für zivile Spanner und Beobachter deutlich günstiger die „Luftüberlegenheit“ zu erlangen:

In zahlreichen Saturn-Märkten der Metro-Gruppe steht ab Mittwoch der ferngesteuerte Quadcopter AR.Drone von Parrot zum Verkauf. Das von vier Propellern angetriebene Fluggerät lässt sich über die Software Free Flight per iPhone, iPad oder iPod touch steuern(PDF-Datei). Befehle werden per WLAN an den Quadcopter übermittelt, umgekehrt kann der Nutzer Live-Bilder der Bordkamera auf dem Bildschirm seines Geräts ansehen.

schreibt Heise. Eine Software für Android wird es auch bald geben, so dass man mittels iPhone oder Android-Telefon das kleine Überwachungsspielzeug nutzen kann. Mit nur 299€ ist man dabei – wenn das nicht Geekig ist, was dann? Link zum Hersteller

Kurzes Video: httpv://www.youtube.com/watch?v=JT6Tv1jDLt0

Langes Video: httpv://www.youtube.com/watch?v=nrG7uJEoYB0

Ganz elegant kann man dieses kleine Biest um die Ecke oder über den Zaun gucken lassen, was denn da so los ist.