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Informationen müssen erst analysiert werden #Castor

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„Informationen müssen erst analysiert werden“ anstelle dieses Satzes könnte man auch sagen: „Verpiss dich, Du nervst“. Denn dieser Satz fällt immer, wenn eine Sachlage eigentlich klar ist, die bearbeitende Stelle aber noch Zeit braucht zu vertuschen oder sich eine wohlgefeilte Marketingaussage zurecht zu legen.

Konkret geht es um die Frage, ob bei dem Castor-Transport auch ausländische Polizeikräfte oder gar Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kamen:

Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch „nur als Beobachter“. Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.

Quelle N24.

Was zum Henker muss da überprüft werden? WENN dort Bundeswehr im Einsatz war, so waren dies ganz gewiss keine Wehrpflichtigen die auf den Heimweg noch mal schnell ein paar Demonstranten von den Gleisen tragen wollten. WENN dort ausländische- oder Bundeswehreinheiten vor Ort waren, so waren diese angefordert worden und hatten Bereitstellungsräume, es gab eine Infrastruktur für die Versorgung etc. pp..

Verdammte Scheisse, kann in diesem Land mal bitte wieder jemand die Wahrheit sagen? Ist das so schwierig? Und sollte die Wahrheit peinlich sein, dann sorgt bitte dafür, dass es nicht peinlich wird!

Blockade ja, aber warum Castor?

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Warum nicht die Büros der grossen Atomenergiekonzerne blockieren? RWE, EON, Vattenfall und EnBW sind doch die wahren Schuldigen. Deren Mitarbeiter fahren heute mit PKW und ÖPNV ins Büro und schauen aus dem Fenster, während sich die Castorgegner mit den Polizisten prügeln.

Aber der Castor ist nur eine Folgeerscheinung des Gewinnstrebens der vier Atomkonzerne in Deutschland. Ursache und Wirkung.

Auf keinem Fall dürfte man folgendes tun:

  • Mauerspechte an den Fassaden der Atomkonzernbetreiber.
  • Blockade der Buchhaltung und des Service durch stetes anrufen der Hotlines
  • Fakebestellungen ohne Ende bis keiner mehr weiss welche Leitungen wirklich bestellt wurden
  • Blockade der Zufahrten
  • Tägliche Flashmobs vor der Rezeption „Ich möchte gern Herrn Müller sprechen“

All das obige könnte bestraft werden. Aber menno: Die Atomerzeuger lachen sich doch in den beheizten Büros schlapp, während Polizisten und Demonstranten sich den Arsch abfrieren.

Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

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Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.