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Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

Guttenberg ist der BWLer unter den Juristen

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Wie twitterte Dyfa so wunderschön?

„Ich habe BWL studiert!“ „Ich weiss!“ „Was? Woher?“ „Das sieht man an der Art, wie du dich anziehst!“ (Er trug keinen Anzug!)

Und da ist verdammt viel dran. Seit vielen Jahren treibe ich mich – als 24/7  Leisure-Day Vertreter – in der Melange der Schlips und Anzugträger herum. Und man erkennt sie, diese karrieregeilen Shareholder. An der Kleidung, dem Fahrzeug und nicht zuletzt an Frisur und Accessoires. BWL war schon frühzeitig für mich (als EDV-Mensch) der natürliche Feind. Der BWLer arbeitet nicht „nach unten“ in Richtung Lösung oder Kunde, sondern entweder shareholdervalue- oder gehaltsorientiert.

Juristen waren irgendwie anders. Die waren zwar in obskuren Zirkeln organisiert, aber man konnte mit Ihnen reden (das muss ich jetzt auch so schreiben, sonst kriege ich nachher Zuhause voll aufs Fressbrett 🙂 ).

Neu an zu Guttenberg ist, dass er sowohl als Jurist, als auch als Politiker ein typischer BWLer-Verhalten an den Tag legt: Lug & Trug zum eigenen Vorteil. Wem das Debakel um die Dissertation (270 plagiierte Seiten zu diesem Zeitpunkt) noch nicht reicht, der wird bei der Basler Zeitung fündig:

Bei den Berufserfahrungen in den USA und Frankfurt handelt es sich um mehrwöchige Studentenpraktika, die Guttenberg in jungen Jahren bei Anwaltskanzleien absolvierte. Auch bei der «Welt» kann nicht von einer regulären Mitarbeit die Rede sein. Guttenberg war im Sommer 2001 als Praktikant auf der Redaktion; insgesamt schrieb er in dieser Zeit acht kleinere Beiträge – nur vier davon alleine.

Guttenberg scheint ein Blender und Verführer zu sein. Auch ist er gar kein Volljurist:

Guttenberg, der aus einem reichen bayrischen Adelsgeschlecht stammt, hat als Jurist das sogenannte Erste Staatsexamen abgeschlossen. In Deutschland gilt er damit nur als «halber Jurist», hat etwa keine Berechtigung, als Richter zu arbeiten. Ein Makel, der sich mit dem aufwendigen Zweiten Staatsexamen beheben liesse – oder für das Renommee mit einem Doktortitel.

Guttenberg entspricht voll dem Menschen der auf Krampf „nach oben“ will. Der nach Macht und Anerkennung(manisch?) strebt und dafür jede Hemmung verliert. Die Geschichte zeigt uns, zu was solche Menschen fähig sind.

Zapp hat uns alle gewarnt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=Sb4Qkg0ihlM

Führen, delegiert sein und die Gruppenkunst

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Das phantastische an der Spezies Mensch ist, dass der Mensch in vielerlei Hinsicht absolut einmalig ist. Dies beruht auf der nahezu unendlichen Möglichkeit der Eigenschaften, die wir Menschen besitzen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=U0kJHQpvgB8

Ja, jeder Mensch ist einzigartig und wunderbar. Allerdings wäre es ein Fehler daraus abzuleiten, das jeder Mensch für jede Aufgabe gleichsam geeignet wäre. Denn alle Menschen sind wunderbar unterschiedlich.

Es ist eine alte Weisheit, dass jemand, der in einer Organisation den „zweiten Platz“ inne hat, aus genau dem Grunde auf dem zweiten Platz sitzt, weil er diese Aufgaben am besten bewältigen kann. An erster Stelle warten ganz andere Aufgaben und und Anforderungen und unsere BewerberInnen. Wenn wir in einer beliebigen Organisation die Besetzung des ersten und zweiten Platzes austauschen, werden wir zu ca. 90% ein Debakel erleben. Der prozentuale Rest teilt sich auf in

  • Zufällig kein Unterschied, weil beide gleich gut oder schlecht sind.
  • Besseres Ergebnis, weil die vorherige Besetzung eine Fehlbesetzung war.

Was ich damit ausdrücken will ist, dass sich Organisationen (und in diesem Fall an den ich denke insbesondere Parteien) sehr genau anschauen sollten, wer intern gewählt wird und wer auf etwaige Kandidatenplätze gesetzt wird.

Für jedes Gremium einer Organisation gilt gleichermassen, dass starke Persönlichkeiten sehr willkommen sein können – solange sie in der Lage sind im Gremium konsensfähig zu arbeiten. Es darf im Bereich Entscheidungsfindung ruhig ein Hauen und ein Stechen geben, solange alle Gremiumsmitglieder sich gegenseitig achten und stets den Konsens als Ziel aller Dispute im Auge behalten.

Innerhalb eines – gewählten – Gremiums ein Amt inne zu haben, bedeutet sich einer Verantwortung zu stellen. Eine Verantwortung, der man sich zu unterwerfen hat. Ich finde es widerlich, wie Politiker der etablierten Parteien nach 1-3 Jahren Amtszeit „einfach so“ zurück treten, obschon sie sich den Wählern für (typischerweise)  vier Jahre anboten.

Ich bin sensibel – wer mein Blog länger liest, der mag mich vielleicht auch für übersensibel halten – aber ich beobachte und interpretiere halt viel. Aus diesem Grunde möchte meine hamburger Mitpiraten bitten, deutlich darauf zu achten, wer mit einem Listenplatz bedacht wird. SOLLTE jemand über den Listenplatz tatsächlich gewählt werden, so stehen wir – als diejenigen, die auf das „Podest Listenplatz“ gestellt haben – in der Verantwortung.

Es gibt viele Menschen, mit denen man gern mal ein Bierchen (oder Cocktail?) schlürfen geht – aber ist auch die Rechtfertigung, dieser Person ein Amt zuzuschustern? Nur weil die Person kräftige Waden oder ähnliches hat?

Diese Gedanken treffen genau so für Kaninchenzüchtervereine, Computerclubs und Gewerkschaften zu 🙂