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Bundeswehr beweist Schäuble, warum Einsätze im Inland Bullshit sind

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Es kam, wie es über kurz oder lang kommen musste:

Erstmals hat die Bundeswehr in Afghanistan einen Luftangriff auf die Taliban ausgelöst, bei dem bis zu 90 Menschen getötet wurden. Bislang ist noch unklar, ob dabei nur Aufständische oder auch Zivilisten ums Leben kamen.

schreibt die Süddeutsche. Und diejenigen, die jetzt erstaunt oder verwundert tun, werden ganz stark sein müssen: Die Kinder kommen nicht vom Klapperstorch!

Hört mal, wer wirklich glaubt, ein grober Klotz würde ausschliesslich Feinarbeit leisten, der irrt gewaltig. Die Bundeswehr – so als Ganzes gesehen – ist keine Ansammlung vom Spezialeinheiten mit Sonderausbildung, die ausschliesslich Strassensperren einrichten und die Waffen zum Selbstschutz tragen. JEDE militärische Streitmacht besitzt Waffensysteme die Flächenschaden verursachen. Sei es das Schnellfeuergewehr, aus dem – in Bewegung – eine Salve abgegeben wird (kein gezielter Schuss), Artilleriefeuer oder auch Bombenabwurf der Luftstreitkräfte. Dazu kommt, dass jeder Soldat für sich ein Mensch ist. Und was machen Menschen? Menschen machen Fehler – jeder Mensch ist dazu in der Lage und jeder Mensch wird Fehler machen. Aus den unterschiedlichsten Gründen/Motiven und mit unterschiedlichen Folgen. Wenn ein Arzt einen Fehler macht, stirbt ein Mensch. Soldaten unterscheiden sich – je nach Aufgabenbereich und Befehlstragweite – von den „normalen“ Menschen dadurch, dass sie deutlich tödlichere Fehler machen können. Wer von dieser Tatsache verwundert ist, heisst entweder Gott (aber der soll allwissend sein) oder er lebt in einer Scheinwelt.

Die Verantwortung für etwaige Tote und Verwundete unter der afghanischen Zivilbevölkerung tragen auf alle Fälle eben DIE Politiker mit, die den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan genehmigt haben. Ich will nicht behaupten, dass die Soldaten stets fehlerfreie Entscheidungen treffen und absolut korrekt agieren. Auch ich mache Fehler und treffe falsche Entscheidungen. Das tun wir alle. Aber wenn die Politiker eine Aufklärung der Vorfälle fordern, müssen sie zuerst die Schuld AUCH bei sich selbst suchen!

Und wer Bundeswehreinsätze im Inland fordert, hat für mich nicht mehr alle Latten am Zaun. Denkt an meine Worte, wenn ihr wählen geht!

CDU wählen heisst „Bundeswehreinsatz im Innern“ wählen #CDU-

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Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern – in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD

schreibt der Spiegel. Das heisst, dass Schäuble den Vorstoß den er mit der SPD zusammen nicht geschafft hat, in der Wiedervorlage hat und wohl auf eine Koalition mit der FDP hofft mit. Dem Mann ist nichts zu schade. Manchmal erinnert er mich an ein Kleinkind, dass – wenn der Vater etwas verbietet – zu seiner Mutter rennt.

Nochmal zum Mitmeissel: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung was Bundeswehreinsätze angeht. Wir brauchen keinen Platz des himmlischen Friedens in Deutschland, wenn genügend Deutsche endlich merken, wie sehr wir von den Regierenden verarscht werden. Und sein ewiges Vorbeten der Gefahr durch den Terrorismus kann doch auch schon längst keiner mehr hören.WENN die Bundeswehr im Innern gebraucht wurde, war sie da. IMMER. Egal ob es um Aufklärungstornados für Wärmebildaufnahmen oder bei Einsätzen wie einer Schnee- oder Hochwasserkatastrophe geht. Die Jungs in grün sind da.

Wiedervorlage:  1-2 Wochen vor der Bundestagswahl muss eine konkrete terroristische Bedrohung her. Ist gut für die Stimmen in Richtung CDU

Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.