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Auch Deutschland wird seine wirtschaftlichen Interessen mittels seiner Streitkräfte verteidigen

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Lesen – ich sag es ja immer wieder: Man muss unseren Politikern nur genau zuhören und sich dann selbstständig seine Gedanken machen.

Wie interpretiert ihr folgende Aussage:

Schon strategisch will der Minister die Bundeswehr auf neue Füße stellen. Die klassische Landesverteidigung gegen eindringende Feinde soll nicht länger das wichtigste Ziel sein. Es geht um den Schutz deutscher Sicherheitsinteressen, auch der Wirtschaftsinteressen. Die Bundeswehr müsse im Notfall auch bereitstehen, der Exportnation Deutschland den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen zu sichern und zwar „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“, wie de Maizière es formuliert. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Süddeutsche. Kann man daraus lesen, dass Deutschland – wie die USA – seine Streitkräfte auch dafür einsetzen wird Zugang zu z.B. der Resource Öl zu sichern? Die USA werden für eben diese Resourcensicherungspolitik – in meinen Augen zu Recht – scharf kritisiert. Bereitet sich Deutschland darauf vor, an dieser Stelle gleich zu ziehen?

Vor 20 Jahren wäre jeder deutsche Politiker (Ausnahme Hinterbänkler, die es sonst nicht schaffen von der BILD namentlich erwähnt zu werden) sofort aus seinem Amt gekegelt worden. Heute scheint die Generation ausgestorben zu sein, die solche Ambitionen für ein absolut NoGo hielten.

Die rückwärts eingesprungene Westerwelle

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Irgendwie trifft es ja den Zeitgeist: Nach links trennen und rufen „Rechts ist richtig“. Praktisch wie der Beifahrer mit Rechts-Links Schwäche. Merkel hat es mit der Laufzeitverlängerung und dem Moratorium gemacht, Lindner macht es als Maulheld mit dem Steuergeschenk für Hotelier und Westerwelle macht es auf internationalem Parkett.

Blöd nur, dass unsere Westerwelle mit seinem Schlingerkurs in Sachen Libyen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigem Partner massiven Schaden zufügt.

Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte weiter: „Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.“ Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Quelle: Tagesschau. Erst zieht er wie der siegreiche Torero in den Sicherheitsrat der UN ein, um dann in der Libyenfrage zu kneifen und sich bei der Abstimmung zu enthalten (auf Drängen Merkels! Er wollte dagegen stimmen!) um jetzt Bereitschaft zu signalisieren doch zu helfen?

Wenn der deutsche Aussenminister ein Sportler wäre, würde ich spätestens jetzt auf einen Dopingtest bestehen. Aber gut, dass er noch im Amt ist – noch besteht eine gewisse Gefahr dass die FDP noch ein paar Wähler unter schwerem Gestein hervorlockt. Es wird Westerwelles verdienst sein, dass die FDP noch hinter DIE PARTEI und der Rentnerpartei liegen wird. Wenn Westerwelle dies vollbracht hat, werde ich ihn persönlich für ein Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht: Ich bin dafür Freiheitskämpfer (mit sehr viel Fingerspitzengefühl) zu unterstützen. Allerdings hasse ich Menschen, die stets am rumeiern sind oder gar argumentativ eine 360°-Wende vollziehen nur um irgendwann einmal jedes Meinung getroffen zu haben.

BaWü schliesst sich Elfenbeinküste an

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Wer sich von uns gerade an den Kopf fast, weil in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident mit der Armee dazu überredet werden muss, seinen Posten zu räumen, kann die Hand gleich oben lassen.

Denn solche Anwandlungen von Machtgeilheit gibt es in Baden-Würtemberg auch. Die abgewählten Schwarz-Gelben klammen sich an Macht und Geld:

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

Quelle: Spiegel. Jawoll – da weiss man doch, was man von unseren Politikern zu erwarten hat. Manchmal könnte ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Brauch ich aber nicht, es gibt ja immer noch das Grundgesetz und den §20. Oder – wie in Elfenbeinküste – ein bisschen Nothilfe durch UN-Truppen.

So sieht Demokratie im Ländle von Mappus aus – aber tröstet euch, das ist kein lokales Problem. So sind sie alle…