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Das LKA Bayern peppt die Kriminalstatistik auf

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Via Udo Vetters Lawblog wurde ich darauf aufmerksam, wie deutsche Behörden die Statistiken manipulieren:

Relativ oft gelangten zum Beispiel Surfer auf der Suche nach legaler Pornografie auch auf Sammlungen mit illegalen Inhalten.

Doch wie soll sich ein Nutzer verhalten, wenn er solche Inhalte findet? Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen. (Focus)

Na super. Genau – denn wie Udo Vetter richtig schreibt:

Spätestens mit dem Ausdruck der Seiten erlangt der Anzeigenerstatter Besitz an der Kinderpornografie.

Dieser Besitz ist strafbar. So ziemlich einzige Ausnahme: Der Besitz dient der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten. Wie wir heute gelernt haben, gehört nicht mal ein mit der Materie befasster Bundestagsabgeordneter zum Personenkreis, der sich auf solche Pflichten berufen könnte. Da dürfte es auch für den wohlmeinenden Bürger eng werden.

Es scheint, die Strafverfahren in Sachen Kinderpornografie zu stark zurückgegangen sind – das geht ja so gar nicht denken sich da die Bayern und liefern ihre Mitbürger ans gewetzte Messer.  Scheiss auf Reputation der Bürger – der Innenminister erwartet zahlen!

Also liebe Leser: NICHTS ausdrucken, abspeichern oder ähnliches. Den Link aufschreiben/kopieren und diesen dann an die Ermittlungsbehörden melden. Bloss keine Inhalte kopieren, speichern oder ausdrucken. Hört nicht auf das LKA Bayern, das erzählt Scheisse, die haben – in dieser beziehung anscheinend – keine Ahnung.

Wer sind die schlimmsten Terroristen?

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OK, al-Qaida hat so einige Anschläge zu verantworten und sicherlich sehr-sehr viele Tode und auch Elend zu verantworten.

Wenn ich mir aber anschaue, was derzeit der Kampf gegen den Terrorismus (al-Qaida..) kostet, so scheinen die Aufwendungen für die Bekämpfung dieser terroristischen Vereinigung doch eher lächerlich. Zumindest wenn ich sie mit den Aufwendungen zur Stabilisierung des Euros vergleiche. Was könnte man mit der stolzen Summe von 750 Milliarden Euro in Afghanistan alles erreichen?

Die derzeit grösste Gefahr für unsere Gesellschaft geht – in meinen Augen – derzeit von wahnsinnigen Investoren aus, die über Leichen gehen um die eigenen Profite zu realisieren. Da wird schon mal ein Land kaputt geredet, bis es Kredite nur noch zu völlig überteuerten 20% bekommt. Während dieser Zeit fängt man schon an Wetten abzuschliessen, ob man es schafft diesen Staat in die Knie zu zwingen – wenn man erfolgreich ist klingelt es freundlich im Geldbeutel.

Laut FTD ist England das nächste Land im Visier der killenden Schmarotzer:

Bisher piesacken Investoren Länder am Rand der Euro-Zone. Andere EU-Staaten sollten sich aber nicht sicher fühlen, warnen Experten. Unsicherheit um die Regierungsbildung und das wohl höchste Budgetdefizit der Union machen die Briten angreifbar.

Wann endlich reagieren unsere Regierungen auf dieses widerliche Pack in Schlips und Kragen? Aber Merkel und Co trauen sich nicht an die Schlipsträger ran. Schliesslich leben diese „Schmarotzer in Spe“ in der Hoffnung später aufgrund ihres freundlichen Verhaltens gut bezahlte Posten bei eben dieser Klientel zu bekommen. Banken, Versicherungen und ähnliches Gesocks.

Was ist denn z.B. mit Walter Riester passiert, dem wir die Riester-Rente zu verdanken haben?

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter tritt er als Referent bei verschiedensten Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche in Erscheinung und ist Aufsichtsratsmitglied von ArcelorMittal Bremen. Zum 1. Oktober 2009 wird Walter Riester Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. (Wikipedia)

Und da will mir noch jemand erzählen unsere Politiker sind nicht alle gekauft?

Das wirklich perfide ist, dass diese „Terroristen im Anzug“ eigentlich keine Terroristen sind, denn sie verbreiten keinen Terror. Ihre Zerstörung geschieht ohne Explosionen und ohne Bekennerschreiben.

Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.