BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

Nicht nur Innenministerkonferenzen nutzen die Terrorgefahr

Ich glaube ja nicht folgende Sätze in der Springer-Welt zu lesen:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Deshalb müssen die armen Polizisten gerade Sonderschichten ohne Ende schieben: Damit mehr Geld in den Polizeiapparat gesteckt werden kann, damit auch weiterhin überwacht werden kann, wer gegen Gorleben, Stuttgart 21 und andere – für die Unternehmen – wichtige Projekte ist. Der normale „Streifenpolizist“ muss Stunden schieben, damit das BKA mehr Stellen bekommt.

Mir tun die Polizisten mehr denn je leid. (Bis auf die paar Arschlöcher – aber die gehen ja auch den echten Polizisten auf den Sack)

Ach, fast vergessen: Der Schrumpfschlauch Bosbach hat gestern erstmals seine Tropfen genommen:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“

Terrorangst! Finde den Logikfehler der Polizeipressemitteilung

Seit gestern herrscht Terrorangst aufgrund einer konkreten Terrorwarnung. Ein typisches Zeichen dafür, dass entweder über Gesetze abgestimmt wird, die unsere Bürgerrechte einschränken, oder dass die Innenminister tagen. Diesmal ist es die Innenministertagung, bei der einiges auf der Tagesordnung zu stehen scheint:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dringt angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“

Quelle FAZ. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will ja wieder Gettos aufbauen, die sich dadurch auszeichnen, dass eine erhöhte Polizeipräsenz realisiert wird. Auch Fußfesseln und Kommunikationsverbot für Gefährder würde er gern sehen.

Und just in diesem Szenario kommt dann folgende Pressemitteilung des BKA rein:

Bei der Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhuk nach München isolierte die namibische Polizei ein verdächtiges Gepäckstück. Beim anschließenden Durchleuchten wurden Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren, sichtbar.

Ob es sich hierbei um einen zündfähigen Sprengsatz handelt, lässt sich erst nach Abschluss der noch laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen feststellen. Das Bundeskriminalamt hat umgehend seinen zuständigen Verbindungsbeamten aus Südafrika nach Namibia zur Unterstützung der dortigen Behörden entsandt und wird weitere Experten entsenden.

Die Passagiere des Fluges sowie das gesamte Gepäck und das Luftfahrzeug selbst sind vor Abflug einer nochmaligen Kontrolle unterzogen worden. Sie sind zwischenzeitlich wohlbehalten heute Nacht in München angekommen.

Was an dieser Meldung ist auffällig?

In Maschinen die von oder nach Deutschland (und anderen Ländern) fliegen (dürfen) wird ausschliesslich Gepäck verladen, dass eindeutig einem Passagier zuzuordnen ist. Wieso also gelangt dort Gepäck in die Verladekontrolle in dem solch verdächtigen Dinge zu finden sind und es gibt keinen verdächtigen Passagier? Wem gehört das Gepäckstück? Oder sollte ich besser fragen: Wer hat dafür gesorgt, dass dieses Gepäckstück gefunden wird? Und wieso müssen die „BKA-Experten“ entsendet werden? Warum haben die in der Wartezeit keinen Kaffee in der Lounge getrunken?