Staubsauger- und Volksvertreter

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger – ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, was verkauft ein Volksvertreter?

Zumindest wenn es darum geht das Volk für dumm zu verkaufen, scheinen unsere Regierenden nahezu perfekt zu sein. Das Sparpaket bekommt Kritik von ALLEN Seiten – wenn man dem Spiegel mal ausnahmsweise Glauben schenken darf:

  • Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket
  • Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert
  • Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage

Richtig niedlich finde ich folgenden Absatz:

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.“ Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, „kam aber nicht richtig durch“, so Lauk. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen.

Ist tatsächlich der kleine Guido von der Mama Angie aus dem Kinderparadies abgeholt worden und durfte das Arbeitsergebnis versauen, oder sieht es eher so aus, als wenn die Schuld nun auf die FDP geschoben werden soll? Ist es am Ende doch so, dass die Bundeskanzlerin mitsamt Koalition am Ende ist?

So richtig am intellektuellen Ende angekommen zu sein, scheint der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der hat zwar Volkswirtschaft studiert haut aber dennoch solche Sätze raus:

Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. „Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen.“

Eine höhere Steuerlast würgt die Konjunktur genau SO ab, wie Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln, oder was? So ein SCHWACHSINN! Mehrfaches Senken des Spitzensteuersatz hat zu NULL Konjunkturwachstum geführt. Es wurde uns erklärt, dass die Steuersenkungen der Regierungen Kohl und Schröder die Konjunktur ankurbeln würden, aber NICHTS ist passiert. Deshalb ist es – in meinen Augen – absoluter Schwachsinn, dass ein Anheben des Spitzensteuersatzes die Konjunktur (welche massgeblich durch den Konsum beeinflusst wird) bemerkbar beeinflussen würde. Aus dem Mund des Parlamentarische Staatssekretär scheint die reine Gier nach mehr Geld zu sprechen. Ob persönliches Einkommen oder das der Bedürfnisträger  für die er spricht ist mir dabei egal.

Lieber Diplom-Volkswirt Steffen Kampeter: Die Konjunktur heizt man an, indem man den KLEINEN Leuten mehr Kapital zum Konsumieren (im Studium etwas von Wirtschaftskreislauf gehört – oder gerade krank gewesen?) in die Hand gibt. Diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen investieren das „überschüssige“ Kapital – damit steht es zwar den Kapitalbedürftigen zur Verfügung, hilft aber nicht zwingend der deutschen Konjunktur.

Und noch etwas lieber Diplom-Volkswirt: Wenn ALLE Teilnehmer an der deutschen Wirtschaft sparen (Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden), woher kommt dann ein Wachstum? Wenn jeder Betrieb, jeder Haushalt 5% seiner Ausgaben spart, wie heisst dass dann? Wie hat dein Prof das genannt? Rezession? Ist es DAS was Du als sinnvoll erachtest?

Lieber deutscher Staat: Erhöhe den Spitzensteuersatz – greife (wenn es denn sein muss)… auch mir ins Portemonnaie – und sorge dafür das Kapital im Umlauf ist. Kapital mit dem wir Lebensmittel und Autos kaufen. Sorge dafür dass die Menschen die sich jedes Stück Fleisch vom Munde absparen müssen des öfteren mal eine schöne Wurst auf dem Teller liegen haben. Davon haben ALLE mehr, als wenn das Geld auf irgendwelchen schweizer Konten verschimmelt.

Köhler, der Rücktritt und eine Bundespräsidentin?

Unser Bundespräsi hat sein Amt nieder gelegt weil er etwas formulierte wofür er öffentlich und zu recht kritisiert wurde. Ich tue nun etwas, das mir als Respektlosigkeit ausgelegt werden kann – ich kommentiere seine Rücktrittsrede.

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.

Dies allein ist kein Grund zurück zutreten. Auch ein Bundespräsident ist ein Mensch und Menschen machen Fehler. Gewisse Fehler (wie z.B. Kriegserklärungen) sollte man ab-so-lut zu vermeiden wissen, aber vieles kann man anschliessend aufklären, sich entschuldigen. Ab und an muss ein Mensch auch mal (verzeiehen Sie Herr Ex-Bundespräsident) Arsch in der Hose haben und zu seiner Meinung und/oder Aussage stehen.

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Sie haben zwei Kinder – was taten Sie als diese pubertierten? Wie gingen sie mit deren mangelndem Respekt um? Sind sie im Berufsleben stets mit dem nötigen Respekt behandelt worden? Nur aufgrund ihres Amtes – oder war dies natürlicher Respekt? Wer sich nur auf den Respekt für das Amt Beruft verdient mein Mitleid, aber nicht meinen Respekt. Respekt haben Personen – diesen müssen sie sich erarbeiten oder sie haben das, was man als „natürlichen Respekt“ bezeichnet. Was Sie anscheinend erwarten ist eine Form von Narrenfreiheit – diese kann und darf es aber für keinen Amtsinhaber geben. Dieses sieht unsere Demokratie nicht vor, da dies sehr gefährlich wäre.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Für mich – verzeihen Sie – sieht das entweder nach einer Ausrede (weil sie die wahren Gründe nicht nennen) aus, oder nach einem störrischen „ihr habt mich nicht mehr lieb, nun werfe ich hin“.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Danke für das was Sie taten.

So, soviel zu der Vergangenheit. Die Zukunft ruft und da ist ein Ruf in der Luft den ich für charmant und nachdenkenswert halte:

Der Rücktritt von Horst Köhler ist erst wenige Stunden alt – da beginnt bereits die Diskussion über mögliche Nachfolger. Die SPD hat die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten genannt. (Spiegel)

Und ich würde die Gedanken gern mal ein wenig verweilen lassen. Die Margot Käßmann hat auf alle Fälle bewiesen, dass Sie zu Fehlverhalten steht und sowohl bereut als auch Konsequenzen zieht. Eine weitere Tat, wie das Fahren unter Alkoholeinfluss steht deutlich nicht zu erwarten. Eine Doppelspitze – Bundeskanzlerin & Bundespräsidentin wäre geradezu grandios. Frau Käßmann ist intelligent, kritisch und redegewandt. Und nicht zuletzt: Sind es nicht immer die Parteien mit dem grossen „C“ die für mehr Einfluss der Kirche in unserem Staat plädieren? Frau Käßmann traue ich zu zwischen Christlichkeit und Christentum unterscheiden zu können.

Woran man echte Partner erkennt #FDP

Die Frau Merkel weiss spätestens seit gestern, wie zuverlässig die FDP als Partei und Partner ist.

Mittels Parteitagsbeschluß schliesst diese „Feste der Partnerschaft“ vor der Wahl in NRW eine Ampelkoalition aus, aber schon einen Tag nach der Wahl ist eine Ampelkoalition dann doch eine Option. „Scheiss drauf, Hauptsache wir kommen an Macht, Geld und ein paar Pöstchen.“

Da muss man sich doch – nicht nur als Wähler sondern vor allem auch – als Partner und Bundeskanzlerin fragen, mit was für einem unsteten Wackelkandidaten man denn da in Berlin eine Regierung zusammen geschustert hat. GEGEN den Parteitagsbeschluss jagt man der Macht hinterher…

Jeder Politiker der jetzt noch auf die Idee kommt mit der FDP etwas gemeinsam zu machen, muss doch echt den Schuss nicht gehört haben. Als wie erbärmlich winselnd sich doch einige Gruppierungen herausstellen.