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Merkel und Westerwelle einig: Deutsche geben Stimmrecht in der EU ab

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ausgesprochen. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, sollte nach dem Willen Merkels künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (FTD)

Ja Frau Merkel – das kann was werden, wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Was sagt ihr Vizekanzler dazu?

Konkret geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. (Welt)

Auch Westerwelle ist also dafür, den Staaten auf die Hände zu klopfen, die sich nicht an die EU-Vorgaben halten.

Wann also werden Merkel und Westerwelle anfangen die Klappe zu halten und demütig das Ruder der bundesdeutschen Finanzen an die Finanzhüter der EU übergeben?

Wie sehen denn die finanziellen Eckdaten von Maastrich aus?

  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 3,4%
  • Die Gesamtschulden dürfen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 73,1%

Woher zum Henker nehmen sich diese Großmäuler Merkel und Westerwelle das Recht über Andere zu urteilen, solange sie vor ihrer eigenen Tür nicht gekehrt haben. Soll die Welt wieder am deutschen Wesen genesen? Ich kotz gleich.

Lieber Wähler in NRW: Denkt dran, mit welchem Realitätssinn CDU und FDP gesegnet sind!

Frau Merkel, ich haette mal eine Frage

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Sie sagten heute anlässlich einer Trauerfeier für in Afghanistan gefallene deutsche Soldaten:

Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. (Quelle: Bundeskanzlerin.de)

Ich frage sie nun, ob unsere Soldaten in den weiten Teilen gestorben sind, in denen ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt herrscht. Wenn dieser Konflikt nun NICHT international ist, was haben unsere Soldaten dort verloren? Wenn aber unsere deutschen Soldaten offiziell in Afghanistan an Kampfhandlungen teilnehmen, wie kann der Konflikt dann nicht international sein?

Oder falle ich da schlicht auf weibliche Logik herein?

Die Bundeskanzlerin übernimmt das Kommando über die Streitkräfte

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Laut Grundgesetz (Art 115b):

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (also die Bundeswehr). Nun wird man sagen können, dass der Verteidigungsfall laut Grundgesetz (Art.115a) nur eintreten kann, wenn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Nun muss man allerdings feststellen, dass die Väter des Grundgesetzes GANZ sicher nicht davon ausgegangen sind, dass die Verteidigungsstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) mittels Transall nach Afghanistan geflogen werden um dort das Grundgesetz zu verteidigen. Auch als Spannungsfall würde ich den Zustand nicht bezeichnen – spätestestens wenn geschossen wird und es Tote gibt ist die „Spannung“ eskaliert.

Wenn ich nun lese:

Wenige Tage nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. (Tagesschau)

dann darf ich doch davon ausgehen dass unser Regierungsoberhaupt die Kontrolle den V-Fall ausruft. Über die Umgangssprachlichkeit referierte ich bereits.

Kritisch wird das ganze, da wir nun diese schwarz-gelbe Pest Regierung bis zur Beendigung des Afghanistan-Krieges am Arsch haben – im Krieg wird nicht gewählt!

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Verdammte Scheisse. Holt unsere Jungs und Mädchen SOFORT aus Afghanistan raus!