Merkel und Westerwelle einig: Deutsche geben Stimmrecht in der EU ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ausgesprochen. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, sollte nach dem Willen Merkels künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (FTD)

Ja Frau Merkel – das kann was werden, wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Was sagt ihr Vizekanzler dazu?

Konkret geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. (Welt)

Auch Westerwelle ist also dafür, den Staaten auf die Hände zu klopfen, die sich nicht an die EU-Vorgaben halten.

Wann also werden Merkel und Westerwelle anfangen die Klappe zu halten und demütig das Ruder der bundesdeutschen Finanzen an die Finanzhüter der EU übergeben?

Wie sehen denn die finanziellen Eckdaten von Maastrich aus?

  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 3,4%
  • Die Gesamtschulden dürfen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 73,1%

Woher zum Henker nehmen sich diese Großmäuler Merkel und Westerwelle das Recht über Andere zu urteilen, solange sie vor ihrer eigenen Tür nicht gekehrt haben. Soll die Welt wieder am deutschen Wesen genesen? Ich kotz gleich.

Lieber Wähler in NRW: Denkt dran, mit welchem Realitätssinn CDU und FDP gesegnet sind!

Jetzt wird es teuer für die Deutsche Bank

Wenn ICH Aktien der Deutschen Bank hätte, würde ich JETZT verkaufen. Denn wie ich gerade der FAZ entnahm, wird diese bank wohl bald SEHR viel Geld ausgeben müssen:

Die amerikanische Regierung plant eine Sonderabgabe von Banken, um Verluste bei der staatlichen Rettung des Finanzsektors abzudecken und das Haushaltsdefizit zu verringern.

Nun wird der geneigte Leser sich fragen, was denn die Deutsche Bank mit den amerikanischen Rettungsmilliarden zu tun hat. Tja, DAS hat mir Don Alphonso schon am 8. Dezember 2009 – ebenfalls in der FAZ – erklärt:

Schliesslich hätte eine insolvente AIG etliche Banken an den Rand des Ruins oder darüber hinaus gebracht hätte. „Hair Cut“ nennt man dieses an sich übliche Vorgehen der Forderungsverzichts, eine Bank bot das auch explizit an, und ich würde meinen, eine Verringerung von 25% wäre in jener Phase des Schreckens durchaus möglich gewesen. Aber die USA und ihre Notenbank zahlten 100%. Auch an deutsche Banken; so gingen 11,8 Milliarden Dollar an die Deutsche Bank, 2,6 Milliarden an die Dresdner Bank, 1,7 Milliarden gab es für die DZ Bank und 0,5 Milliarden für die bundeseigene KfW. 16,6 Milliarden Dollar, rund 12,5 Milliarden Euro von einer de facto insolventen Firma, vom amerikanischen Steuerzahler.

11,8 Milliarden Dollar hat die Deutsche Bank – über einen kleinen Umweg – aus den USA abgestaubt uns sonnte sich in Deutschland, dass sie kein Geld aus dem Rettungsfond benötigt. Fairerwaise müsste auch die Deutsche Bank (und die Dresdner und und uns) nun Geld an den amerikanischen Steuerzahler zurückzahlen. Aber lieber stellt sich der schneidige Ackermann ja hin und lässt sich als Manager feiern, der keine Rettungspakete annimmt.