Merkel und Westerwelle einig: Deutsche geben Stimmrecht in der EU ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ausgesprochen. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, sollte nach dem Willen Merkels künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (FTD)

Ja Frau Merkel – das kann was werden, wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Was sagt ihr Vizekanzler dazu?

Konkret geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. (Welt)

Auch Westerwelle ist also dafür, den Staaten auf die Hände zu klopfen, die sich nicht an die EU-Vorgaben halten.

Wann also werden Merkel und Westerwelle anfangen die Klappe zu halten und demütig das Ruder der bundesdeutschen Finanzen an die Finanzhüter der EU übergeben?

Wie sehen denn die finanziellen Eckdaten von Maastrich aus?

  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 3,4%
  • Die Gesamtschulden dürfen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 73,1%

Woher zum Henker nehmen sich diese Großmäuler Merkel und Westerwelle das Recht über Andere zu urteilen, solange sie vor ihrer eigenen Tür nicht gekehrt haben. Soll die Welt wieder am deutschen Wesen genesen? Ich kotz gleich.

Lieber Wähler in NRW: Denkt dran, mit welchem Realitätssinn CDU und FDP gesegnet sind!