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Ich habe da einen Verdacht, was von der Leyens Motivationsmotor ist

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Hat sie sich noch vor kurzem massiv für „Stoppschilder“ im Internet eingesetzt, so hört man nun immer und immer wieder ihre Forderung nach „Gutscheinen für Hartz-IV Bezieher“. Schon das Stoppschild war eine katastrophale Fehlleistung, die schlicht und ergreifend einzig auf Unwissenheit der Materie beruhte. Nun also „Gutscheine für Hartz-IV“.

Was mir jetzt erst auffällt ist, dass beides Instrumentarien sind, die zwar knackige Bezeichnungen mit langanhaltendem Erinnerungseffekt haben, aber inhaltlich völlig am Ziel vorbei. Denn auch die Gutscheine sind eine Maßnahme, die nicht wirklich zielführend ist. Diejenigen Hartz-IV Bezieher, die aus „kann nicht mit dem Geld umgehen“-Gründen Probleme haben, bekommen schon heute Bezugsscheine, oder die Miete wird direkt von der Arge an den Wohnungsbesitzer überwiesen. Schlussendlich ist diese Maßnahme – in der Wirkung für den Betroffenen – einzig dazu geeignet ihn zu demütigen. Denn – und dass weiss ich aus eigener Erfahrung – viele Hartz-IV Abhängige schämen sich für diesen gesellschaftlichen Status. Diese Gutscheine wären das gesellschaftliche Kainsmal (fast hätte ich hier etwas von einem „Stern“ geschrieben, aber das wäre dann doch deutlich übertrieben, NOCH werden Hartz-IVer ja nicht deportiert). Diese Gutscheinen hätten allerdings EINEN wirklichen Profiteur: Denjenigen, der diese Gutscheine einlöst. Denn durch Verträge mit der Arge, könnte man den Geldfluss steuern. Alle Verbrauchsmaterialen ausschliesslich von Aldi oder Lidl. Wäre doch toll für den Discounter. Angebote von Spar, dem Gemüsemann an der Ecke wären unerreichbar.

Wenn aber beide Maßnahmen (Stoppschild und Gutschein) unsinnig sind, was ist es was diese Maßnahmen für von der Leyen so attraktiv machen? Ist es das Denkmal, dass man sich selbst setzt? Möchte sie in 20 Jahren in ihrem Haus im Grünen sitzen und sinnieren „Mein Vater ist durch das Celler-Loch unsterblich und ich durch das Stoppschild die Gutscheine“?

Ich bin gespannt, was sich unsere Ministerin für alles einfallen lässt, wenn auch diese unseligen Gutscheine undurchsetzbar sind….

Von der Leyen und der Reichsarbeitsdienst

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Ja, die Zensursula meldet sich mal wieder. Nachdem es angenehm ruhig wurde um die Tochter des Celler Knastbombers meldet sie sich mit markigen Sprüchen in der Medienwelt zurück:

„Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ (Quelle Welt)

Ich frage mich nur welcher art von Arbeit sich unsere neue Arbeitsministerin da vorstellt. Aus meiner Hartz-IV Zeit weiss ich, dass schon jetzt nahezu alle 1-Euro Jobber SEHR eng an dem Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten eingesetzt werden. Ich sollte während meiner 1-Euro Zeit einen Plan zur Vernetzung einer Schule machen – habe ich abgelehnt und kam damit durch (Glück gehabt). Andere 1-Euro-Jobber stehen im Wettbewerb mit Hausmeistern, Firmen die Schulverpflegung anbieten und andere.

Nachdem der Sozialbereich massiv am Rückgang der Zivildienstleistenden zu knabbern hat, soll nun anscheinend eine zweite Front von Billigbeschäftigten aufgemacht werden. Aber so geht das nicht liebe Leute. OK, wir haben in der deutschen Geschichte massive Erfahrungen mit der Verschleierung der Arbeitslosigkeit gemacht. Zuletzt in der DDR, in der Arbeitslose Phantasiejobs aufs Auge gedrückt bekamen (Aufseher im Museum – für jedes Exponat einen…).

Gerade die Arbeitsministerin sollte sich so weit in ihr Amt eingearbeitet haben, um zu erkennen dass es in Deutschland in den nächsten Jahren keine ansatzweise Vollbeschäftigung geben KANN. Aber was rede ich – diese von der Leyen scheint so gnadenlos merkbefreit und lernresistend zu sein, dass es ihres gleichen sucht. Das einzig widerliche daran ist, dass wir Steuerzahler ihr das Gehalt bezahlen müssen.

OK, man bekommt alle Menschen beschäftigt – aber zu welchem Preis? Die Löhne für „einfache“ Arbeiten sinken weiter in einer Endlosspirale, während die Bezieher von Hartz-IV immer mehr werden. Aber wer diese Zusammenhänge erkennt ist wahrscheinlich zu intelligent um bei uns einen Ministerposten zu bekommen.

Entlastung für Hartz-IVer und Unternehmen?

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Union und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Darauf verständigte sich nach Angaben der Generalsekretäre die große Koalitionsrunde. Das Schonvermögen soll verdreifacht werden – von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr.

schreibt der Spiegel. Das ist schon mal ein Schritt in die Richtige Richtung. Aber auch Änderungen, die deutlich nachdenklich machen, stehen an:

Hartz-IV-Empfänger sollen nach den dpa-Informationen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet.

Das hat – natürlich – den Vorteil, dass ein Bezieher von Hartz-IV durch die Annahme eine 400€-Jobs etwas besser gestellt ist und er nicht – nach Abzug von Fahrt- und anderen Werbekosten – vielleicht merklich für seine Tätigkeit entlohnt wird und nicht nur das gute Gefühl hat, auf dem Arbeitsmarkt wenigsten noch ein bisschen gebraucht zu werden.

Andererseits wird aber auch durch diese Stärkung von „400€-Jobs für Hartz-IV Bezieher“ die Kluft zwischen sozialversichertem Arbeitnehmer und Arbeitslosen weiter aufgebohrt. Es besteht sicherlich auch die Gefahr, dass sowohl der 400€-Jobber als auch vor allem der Arbeitgeber kein wirkliches Interesse an regulären Arbeitskräften haben. Schon heute gibt es – in meinen Augen – viel zu viele 400€-Jobs. Wie viele Copy-Shops, Pizzadienste und andere werden überwiegend von „billigen“ Aushilfkräften am Leben gehalten?