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Die rückwärts eingesprungene Westerwelle

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Irgendwie trifft es ja den Zeitgeist: Nach links trennen und rufen „Rechts ist richtig“. Praktisch wie der Beifahrer mit Rechts-Links Schwäche. Merkel hat es mit der Laufzeitverlängerung und dem Moratorium gemacht, Lindner macht es als Maulheld mit dem Steuergeschenk für Hotelier und Westerwelle macht es auf internationalem Parkett.

Blöd nur, dass unsere Westerwelle mit seinem Schlingerkurs in Sachen Libyen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigem Partner massiven Schaden zufügt.

Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte weiter: „Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.“ Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Quelle: Tagesschau. Erst zieht er wie der siegreiche Torero in den Sicherheitsrat der UN ein, um dann in der Libyenfrage zu kneifen und sich bei der Abstimmung zu enthalten (auf Drängen Merkels! Er wollte dagegen stimmen!) um jetzt Bereitschaft zu signalisieren doch zu helfen?

Wenn der deutsche Aussenminister ein Sportler wäre, würde ich spätestens jetzt auf einen Dopingtest bestehen. Aber gut, dass er noch im Amt ist – noch besteht eine gewisse Gefahr dass die FDP noch ein paar Wähler unter schwerem Gestein hervorlockt. Es wird Westerwelles verdienst sein, dass die FDP noch hinter DIE PARTEI und der Rentnerpartei liegen wird. Wenn Westerwelle dies vollbracht hat, werde ich ihn persönlich für ein Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht: Ich bin dafür Freiheitskämpfer (mit sehr viel Fingerspitzengefühl) zu unterstützen. Allerdings hasse ich Menschen, die stets am rumeiern sind oder gar argumentativ eine 360°-Wende vollziehen nur um irgendwann einmal jedes Meinung getroffen zu haben.

Water makes Money – der Film

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Aus der Beschreibung bei Youtube:

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.
Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia – erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden – ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand…

Wer es nicht schaffte, diese Doku bei Arte zu sehen, der sollte die Chance wahrnehmen, dies nachzuholen. Diese Doku sollte Pflichtprogramm für jeden kritischen Menschen sein, der sich informieren möchte, wie sehr der Verbraucher durch Privatisierung von der Privatwirtschaft betrogen wird.

httpv://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

Weitere Informationen zu dem Thema Privatisierung hat Jens Berger (vom Spiegelfechter) auf den Nachdenkseiten veröffentlich. Berger beschäftigt sich mit der Privatisierung von Krankenhäusern:

In letzter Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser nicht wutentbrannt an die Öffentlichkeit wenden, um auf untragbare Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten dieser Fälle werden nur in der Lokalpresse wahrgenommen und von den professionell agierenden PR-Abteilungen der großen Krankenhausbetreiber als Einzelfälle heruntergespielt. Diese Einzelfalltheorie zerfällt jedoch wie ein Kartenhaus, wenn man die umfassenden Studien über den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern genauer betrachtet. Jahrelang wurde die Rendite der Betreiber auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem sich das Personal nicht mehr mit den immer katastrophaler werdenden Zuständen abfinden will und sich an die Öffentlichkeit wendet.

Es scheint also egal in welchen Bereich man schaut: Privatisierung scheint durch das Gewinnstreben stets auf dem Rücken der Bevölkerung durchgeführt zu werden.

AWD-Maschmeyer und Ex-Kanzler Schröder: Verdacht der Geldwäsche?

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Ich weiss, die Synapsen meines Hirn sind schräg verschaltet, aber ich muss einfach mal formulieren, dass auch unser Ex-Kanzler Schröder direkt von den Machenschaften des AWD des „Herrn“ Maschmeyer profitiert hat. Und in welchem Stil und wie penetrant beim AWD offenbar betrogen wurde kann man der Tagesschau entnehmen:

Ein bislang geheimer Datensatz bringt AWD-Gründer und Politikerfreund Carsten Maschmeyer weiter in Bedrängnis. Die interne Liste dokumentiert, dass zehntausende Kunden des Finanzdienstleisters viel Geld mit so genannten „geschlossenen Fonds“ verloren haben. Viele von ihnen haben zusätzlich hohe Schulden in Kauf genommen, da der AWD ihnen die Beteiligungen auf Kredit vermittelte.

„Zehntausende“…

Dokumente weisen daraufhin, dass dem AWD offenbar schon im September 2002 bekannt gewesen war, dass es mit mehreren „Drei-Länder-Fonds“ gravierende Probleme gab. Ausweislich eines Sitzungsprotokolls, das dem NDR zur Einsicht vorgelegen hat, berieten führende AWD-Manager unter anderem, wie sie klagewillige Anleger ruhig stellen und den ehemaligen FDP-Bundesminister Günter Rexrodt und damaligen AWD-Aufsichtsrat zugunsten des AWD „instrumentalisieren“ konnten. Außerdem wurde eine Presse-Strategie beraten. Dazu der AWD in einer Stellungnahme: „Zu einem solchen angeblichen Treffen gibt es keine Erkenntnisse.“

Aber es passt ins Bild. So oder so bereichern sich die Politiker durch die Verbrechen, die sie teilweise Hand in Hand mit der Wirtschaft durchführen.

Kann man nun die Tatsache, dass Maschmeyer Rechte an den Buchverküfen der Biographie des Ex-Kanzlers Schröder erwarb als Geldwäsche bezeichnen? Schliesslich dürfte das Geld – zumindest auch – aus unrechtmässigen Geschäften stammen, welches im Austausch durch saubere Buchrechte auf einmal blütenrein ist. Oder wird es – sollte es jemals zu einer Anklage und Strafe, inkl. Entzug der Geldmittel – kommen, einen Richter geben, der auch die Buchtantiemen entzieht?