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Wer kontrolliert die Kontrolleure der AKWS? WIR!

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Bereits letztes Jahr schrieb ich hier über die Verquickung des TÜV-Süd mit der Atomindustrie:

So kommt es, dass die Atomindustrie “gute” Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver Bestechung/Lobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Heute stolpere ich über einen Bericht bei der Tagesschau, in dem der Umweltminister das Programm zur Überprüfung der AKWs vorstellt:

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Öffentlichkeit heute darüber informieren, wie die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) die Atomkraftwerke in Deutschland überprüfen lassen will. Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland wird zusammen mit Röttgen das Prüfprogramm erläutern.

Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland erläutert das Prüfprogramm. Wer ist denn das, diese RSK? Schaun wir doch mal auf deren Webseite nach:

  • Dr.-Ing. Erwin Fischer, E.ON Kernkraft
  • Dr. Reinhard Kohl, TÜV Süd Industrie Service
  • Dipl.-Ing. Hans-Michael Kursawe, TÜV SÜD Energietechnik GmbH

Weiter kann man obiger Webseite entnehmen:

Die Mitglieder müssen die Gewähr für eine sachverständige und objektive Beratung bieten (Hervorhebung von mir)

Ich habe nun nicht alle Mitglieder der Kommission googlen können um etwaige Verbindungen von Ingenieursbüros zu eventuellen Auftraggebern zu finden oder zu entkräften. Ich möchte nichts unterstellen, aber ein „Gschmäckle“ bleibt, wenn ich obige Mitglieder bewerten soll. Und wer hat diese Mitglieder aufgenommen?

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beruft die Mitglieder der Kommission

Erst am 03.02.2011 hat unser Bundesumweltminister dort den Herrn Hans-Michael Kursawe vom TÜV-Süd unter gebracht.

Es steht zwar zu lesen

Die RSK-Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden

aber dies sollten unsere Parlamentarier auch sein – und dort heisst es Fraktionszwang. Wie heisst es bei den Mitgliedern vom TÜV-Süd?

Mappus und „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ #S21

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein wunderbares Beispiel über Realitätsverdrehungen von Politikern. Er kommt mir dabei vor wie ein vierjähriger kleiner Junge, der seine Mutter anlügt um einer Strafe zu entgehen:

„Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

schreibt die FTD. „Rechtssicherheit und Vertragstreue“? Die Kosten für S21 wurden vor langer Zeit mit knapp über 2 Milliarden Euro angegeben, nun sind schon knapp 5 Milliarden genannt. Und in den Kosten ist die gesamte Elektrifizierung sowie Signaltechnik noch nicht enthalten.

Bei nahezu jedem öffentlichen Projekt explodieren die Kosten und es werden die Steuerzahler verarscht. Wie sieht es denn da mit „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ aus? Oder gilt diese nur Auftragnehmer (Wirtschaft) aber nicht für den Auftraggeber (Steuerzahler). Den Politiker ist dieser Teil von „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ meist scheissegal. Ihnen geht es nur darum Prestigeprojekte für ihre Freunde in der Wirtschaft zu realisieren um später von diesen Freundschaften zu profitieren.

Nur Profit zählt. Scheiss auf Kultur

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Hamburg gönnt sich eine „Elbphilharmonie„, ein Konzerttempel den Kleinverdiener, Arbeitslose und vor allem deren Kinder niemals aufsuchen werden. Kosten des Projektes: Bis jetzt 500 Millionen Euro (prognostiziert waren unter 200 Millionen!), der Bau ist aber noch nicht fertig, es kann noch teurer werden.

500 Millionen für den Neubau eines Konzerttempels, da muss es der freien und Hansestadt Hamburg aber gut gehen, wenn so viel Geld „über“ ist. Stimmt aber nicht:

Das Altonaer Museum in Hamburg wird wohl bereits Ende des Jahres geschlossen

..

Die Landesregierung hatte sich wegen der desolaten Haushaltslage auf ein 510-Millionen-Euro-Sparpaket verständigt und dabei auch das Aus für das 1863 gegründete Museum beschlossen. Gegen die Schließung, welche den Haushalt um knapp 3,5 Millionen Euro entlasten soll, gab es bereits bundesweit heftige Proteste.

Quelle: Welt. Nach fast 150 Jahren wird ein altehrwürdiges Museum geschlossen, um 3,5 Millionen zu sparen, während man für den Neubau eines Konzertsaales 500 Millionen über hat? Gehts noch?

Aber es macht natürlich Sinn, die alten Häuser zu schliessen und neues zu bauen. Das Museum kostet Geld, aber dieser Neubau schafft Arbeitsplätze und stützt vor allem die Aktienkurse der Bauunternehmer.

Und wer jetzut behauptet, da gebe es keinen Zusammenhang, den bitte ich folgende Informationen irgendwie intellektuell miteinander zu verknüpfen.

Welt:

Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wechselt wieder in seine alte Anwaltskanzlei

…

Bereits seit Anfang des Monats berät Beust zudem als Senior Advisor die Unternehmensberatung Roland Berger. Dabei soll er seine Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft nutzen.

Ebenfalls Welt:

Das Gutachten des Unternehmensberaters Roland Berger, auf dem die wirtschaftlichen Berechnungen für Elbphilharmonie und Laeiszhalle fußen, geht von 600 Veranstaltungen im Jahr aus.

Ach, was für ein Zufall: Roland Berger hat an der Elbphilharmonie mit verdient und nun arbeitet sein ehemaliger Auftraggeber Ole von Beust für eben diese Firma.. Welch ein Zufall.

Wir Hamburger haben zwar keinen Tunnel für (bis jetzt) 6 Milliarden Euro, dafür schliessen wir Museen, die für 500 Millionen Euro satte 142 Jahre finanziert gewesen wären. Aber warum so viele Worte: CDU