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Wer kontrolliert die Kontrolleure der AKWS? WIR!

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Bereits letztes Jahr schrieb ich hier über die Verquickung des TÜV-Süd mit der Atomindustrie:

So kommt es, dass die Atomindustrie “gute” Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver Bestechung/Lobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Heute stolpere ich über einen Bericht bei der Tagesschau, in dem der Umweltminister das Programm zur Überprüfung der AKWs vorstellt:

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Öffentlichkeit heute darüber informieren, wie die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) die Atomkraftwerke in Deutschland überprüfen lassen will. Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland wird zusammen mit Röttgen das Prüfprogramm erläutern.

Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland erläutert das Prüfprogramm. Wer ist denn das, diese RSK? Schaun wir doch mal auf deren Webseite nach:

  • Dr.-Ing. Erwin Fischer, E.ON Kernkraft
  • Dr. Reinhard Kohl, TÜV Süd Industrie Service
  • Dipl.-Ing. Hans-Michael Kursawe, TÜV SÜD Energietechnik GmbH

Weiter kann man obiger Webseite entnehmen:

Die Mitglieder müssen die Gewähr für eine sachverständige und objektive Beratung bieten (Hervorhebung von mir)

Ich habe nun nicht alle Mitglieder der Kommission googlen können um etwaige Verbindungen von Ingenieursbüros zu eventuellen Auftraggebern zu finden oder zu entkräften. Ich möchte nichts unterstellen, aber ein „Gschmäckle“ bleibt, wenn ich obige Mitglieder bewerten soll. Und wer hat diese Mitglieder aufgenommen?

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beruft die Mitglieder der Kommission

Erst am 03.02.2011 hat unser Bundesumweltminister dort den Herrn Hans-Michael Kursawe vom TÜV-Süd unter gebracht.

Es steht zwar zu lesen

Die RSK-Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden

aber dies sollten unsere Parlamentarier auch sein – und dort heisst es Fraktionszwang. Wie heisst es bei den Mitgliedern vom TÜV-Süd?

Machterhalt trotz Politik?

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Bislang war ja die Stärke der Bundeskanzlerin das vom Birnenkanzler gelernte „aussitzen“. Solange die Fresse halten und bloss keinen ernsten Kommentar abgeben, bis der Brei kalt ist und keiner mehr da ran geht.

Dumm nur, wenn dann Dinge wie Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und in der direkt anschliessenden Wahlkampfzeit dann sowas wie Fukushima passiert.

Denn um es mal klar zu sagen: Machterhalt und politische Aktivität schliessen sich quasi gegenseitig aus. Das ist wie Feuer und Wasser. Man kann sich nicht von den Menschen wählen lassen, die wissen dass man sie belogen und betrogen hat. Nach 2 Jahren, ja da wird man wieder gewählt. Aber gegen das Kurzzeitgedächnis hilft auch keine Springer-BILD. Kannst vergessen.

Wie also sollten sich Politiker verhalten, die auf langfristigen Machterhalt aus sind? Ich hätte da mal ein paar Tipps:

  • Sich NICHT an die Rockzipfel des Kapitals hängen – zumindest nicht solange es noch kein liquiditätsabhängiges Wahlrecht gibt.
  • Nicht auf die einkommensstarke Zeit nach der politischen Karriere zielen, sondern davon ausgehen, dass man bis ans Lebensende in der Politik sein Geld verdienen wird.
  • Verständliche Politik machen. Diese muss nicht zwingend populär sein. Der Bürger ist in der Lage auch mal in saure Äpfel zu beissen – er muss den Sinn darin nur sehen.

Frau Merkel erklärte, dass Sie Politik für Deutschland macht. Vielleicht sollte Sie anfangen Politik für die deutschen Bürger zu machen.

Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

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Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!