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Da kann ich Frau von der Leyen mal unterstützen

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Es ist passiert – nach all den Jahren: Es gibt da etwas, wo ich unsere Arbeitsministerin tatsächlich vollumfanglich unterstützen möchte:

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.

berichtet der Spiegel. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Recht so! Denn es gibt Firmen – und ich habe für so eine als 1-Euro-Jober „gearbeitet“, deren einziger Unternehmenszweck, die Verwaltung der 1-Euro-Jobber ist.

Bereits vor längerer Zeit schrieb ich über eben diese Problematik. Schön, dass hier anscheinend der Missbrauch ein wenig eingeschränkt wird.

Ich wage aber zu behaupten, dass Frau von der Leyen damit nicht durchkommt, erste Kritik wird schon laut:

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Seltsam, dass Zivildienstleistende immer gern gesehen waren und man für 1-Euro-Jobber einen extra-Bonus braucht. Reicht es nicht, dass der Arbeitslose (mehr oder weniger) produktiv tätig ist? Aber auch eine andere Facette ist noch zu beachten:

In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Die Arbeitslosenstatistik konnte um 300.000 Personen gedrückt werden. Das liess sich die Agentur für Arbeit pro Kopf 5.666€ kosten. Wie vielen Kindern von Hartz-IV Beziehern hätte man mit diesem Geld eine Freude machen können?

01.04.2011 ist Tag der finanziellen Unabhängigkeit

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Ich rufe hiermit offiziell dazu auf, den 01.04.2011 als Tag der finanziellen Unabhängigkeit zu feiern.

Ich fordere hiermit alle Personen die keine Leistungen nach dem SGBII oder ähnliches beziehen, sich diesen Status der finanziellen Unabhängigkeit schriftlich von der zuständigen Arge bestätigen zu lassen.

Wie: Man muss bei der zuständigen Arge persönlich erscheinen und sich dort mittels Vorlage des Bundespersonalausweises ausweisen

Wann: Am Vormittag des 01.04.2011

Warum: Aus Solidarität mit den Beziehern von Hartz IV

Erläuterung: Der staatlichen Lottogesellschaft „Westlotto“ ist es vom Landgericht Köln untersagt wurden – bei Zuwiderhandlung drohen 250.000€ Strafe – Lottoscheine oder „Rubbellose“ an Bezieher von Hartz IV zu veräussern. Dieses ist eine massive Diskriminierung der Arbeitslosen. Ausserdem ist es einer Lottoannahmestelle nicht möglich zu erfahren, ob der Kunde Leistungen nach dem SGB II bezieht. Mit Hilfe der Bescheinigung des „Nichtbeziehens von Leistungen“, kann nun jeder „Nichtbezieher“ bei seiner Lottostelle nachweisen, dass er eben Lotto spielen darf.

Warum auch Hamburger und Müncher zur Arge gehen sollten: Zuerst natürlich um den Kölner Richtern und auch dem Staat zu zeigen, mit welchen Zwangsmassnahmen bezieher von Hartz IV drangsaliert werden. Aber warum Hamburger? Weil wir Hamburger z.B. beruflich in NRW zu tun haben könnten, oder dort im urlaub oder auf Durchreise sind. Und um dann eben auch Lotto spielen zu können, ist so eine Bescheinigung schon recht praktisch. Denn der Lottoverkäufer vor Ort kann uns ja nicht kennen.

„Flashmob“ am 01.04.2011 bei der zuständigen Arge. Und pöbelt nicht, denn die Arge-Mitarbeiter können nichts dafür. Die werden von uns missbraucht. Aber wenn wir charmant auftreten, haben wir die Hartz IV Leute und auch die Mitarbeiter der Arge auf unserer Seite!

Lasst die Spiele beginnen!

Wenn mich mal jemand fragt: Selbst Schuld

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Und wenn ich sage „Selbst schuld“ meine ich nicht die Bürger, die darunter leiden, dass der Staat kein Geld hat und sparen muss, sondern ich meine die Regierungen. Solange ich politisch interessiert bin und mein Gedächtnis nach hinten reicht, wurden die dicksten Steuer- und Kostengeschenke stets in Richtung derjenigen gemacht, die ohnehin schon „gut“ mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wenn ich dann jetzt in der Süddeutschen lese:

Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin streicht Milliarden – die Opposition fürchtet einen Kahlschlag bei den Arbeitslosen.

möchte ich allen Menschen, die in irgend einer Weise die letzten 30 Jahre Regierungsverantwortung hatten, mal kräftig in den Arsch treten und ihnen jeglichen Besitz nehmen.

Der Staat ist doch selbst Schuld, dass er kein Geld hat – auch die Ebbe in den Sozialkassen verschuldet der Staat selbst. Höchststeuersatz anheben und die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen komplett abschaffen – so einfach kann es gehen. Aber dann wäre es vielleicht gerecht, aber man hätte den Parteispendern auf die Füsse getreten.

Sicher darf der Staat den Bürger nicht als Selbstbedienungsladen ansehen. Genau so, dürfen aber die „habenden“ den Staat und den Rest der zahlenden Bevölkerung nicht als Melkmenschen betrachten. Wenn jeder „seinen Teil“ zu den Gemeinkosten beitragen soll, so kann man dies nur über einen prozentuellen Schlüssel realisieren. Und dieser Schlüssel muss statisch sein und nicht mittels Regression bei den Vielverdienern in den Promillebereich abrutschen.

Dass unsere Systeme nicht mehr funktionieren ist allein dem Umstand geschuldet, dass unsere Regierenden – egal welcher Couleur –  stets ihre Geldgeschenke nach oben werfen.

Bei uns gibt es nicht einen Despoten, wie es Gaddafi in Libyen und die Alis in Tunesien sind oder waren. Unsere Despoten sitzen in den Häusern diversen Familienclans, diese steuern mittels Wirtschaftsmacht und Parteispenden die „gewählten“ Marionettenregierungen.

Wir müssen nicht die Regierung stürzen, sondern diejenigen die davor sorgen, dass unsere Regierung so Scheisse ist, wie es sich darstellt.